Der Bundeshaushalt kann 2027 mit 4,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als in der Mai-Schätzung angenommen – insgesamt 398,6 Milliarden Euro.
Für Bund, Länder und Kommunen werden 2027 10,9 Milliarden Euro und bis 2030 43,4 Milliarden Euro mehr Einnahmen prognostiziert als im Mai.
Klingbeil zufolge gibt es im Haushalt 2027 keinen neuen Spielraum. Für die Stromsteuersenkung von rund 5,4 Milliarden Euro jährlich und den Ausgleich der kalten Progression von rund 4 Milliarden Euro fehlt weiterhin eine abgestimmte Finanzierung.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung – ein Gremium aus Fachleuten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats sowie Vertretern von Ländern und Kommunen – hat am 22. Oktober 2026 seine Herbstprojektion vorgelegt. Für den Bundeshaushalt veranschlagt die Schätzung die Steuereinnahmen 2027 auf 398,6 Milliarden Euro, also 4,1 Milliarden mehr als die Mai-Projektion annahm. Über den gesamten öffentlichen Sektor einschließlich Ländern und Kommunen sieht die Prognose für das kommende Jahr 10,9 Milliarden Euro mehr und Gesamteinnahmen von etwas über einer Billion Euro. Bis 2030 steigt die Prognose für den öffentlichen Sektor gegenüber Mai um 43,4 Milliarden Euro (Spiegel Online nannte 43,3 Milliarden). Das Gremium tagt zweimal im Jahr, im Frühjahr und im Herbst.
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr von 0,5 % auf 1,3 % angehoben. Für das kommende Jahr erwartet sie nun 1,1 % statt 0,9 %. Berichte führen das auf starke Exporte und staatliche Pakete für Infrastruktur- und Verteidigungsinvestitionen zurück, auch wenn globale Krisen wie der Iran-Krieg die Wirtschaft weiter belasten. Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten, dass sich das Wachstum 2028 wieder auf ein kleines Plus abschwächt. Das Finanzministerium erklärte, die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse erlaube bei stärkerer Wirtschaft weniger Kreditaufnahme, sodass ein Großteil der Mehreinnahmen voraussichtlich absorbiert werde.
Daten aus dem Artikeltext
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, die höheren Einnahmen schafften keinen neuen Spielraum im Haushalt.
„Für 2027 gewinnen wir insgesamt keinen neuen Spielraum, müssen aber auch keine neuen Lücken schließen.“
Klingbeil fügte hinzu, der Bundeshaushalt müsse weiter konsolidiert werden, damit der Staat auch künftig handlungsfähig bleibe. In seinem Entwurf hatte er bereits eine Lücke von 34 Milliarden Euro geschlossen, bevor dieser den Bundestag erreichte – teils über geplante neue Steuern auf Plastik, Tabak und Zucker. Diese Steuern sind noch nicht vollständig umgesetzt. Die Unionsfraktion hat erhebliche Vorbehalte gegen die Plastiksteuer und verlangt Änderungen an der Zuckersteuer, die das Kabinett bereits passiert hat.
Daten aus dem Artikeltext
Kanzler Friedrich Merz hat eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Minimum angekündigt, ausgeweitet auf Privathaushalte und kleine Unternehmen, bei jährlichen Kosten von rund 5,4 Milliarden Euro. Das Finanzministerium erklärte, die Finanzierung sei mit Klingbeil noch nicht abgestimmt. Die Union fordert einen Ausgleich der kalten Progression, der 2027 rund 4 Milliarden Euro kosten würde. Mehrere Länder drängen zudem auf eine schnelle Senkung der Stromsteuer, darunter Mecklenburg-Vorpommern, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) darauf pocht. Klingbeil hat erklärt, er sei zu stärkeren Entlastungen bereit, verlange von der Union aber Vorschläge zur Finanzierung.
Die Gespräche zwischen Unions- und SPD-Fraktion laufen alles andere als reibungslos. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hält Mitte November seine abschließende Bereinigungssitzung zum Entwurf ab. Das Parlament soll den Haushalt 2027 Ende November verabschieden.
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Pollar unterstützenMakroökonomie · Berlin
Die Herbst-Steuerschätzung erhöht die Steuereinnahmen des Bundes für 2027 um 4,1 Milliarden Euro. Finanzminister Lars Klingbeil sagt, das zusätzliche Geld schaffe keinen Spielraum für neue Entlastungen; die Koalitionsgespräche über die Senkung der Stromsteuer bleiben offen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Handelsblatt, Der Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung und weiteren Medien. Veröffentlicht .