EU-Spitzen in Dublin uneins über Gesandten, während der Kreml Bedingungen für einen europäischen Sitz bei den Ukraine-Gesprächen stellt

Der Kreml setzt Bedingungen für einen europäischen Sitz

Am Freitag, 13. November 2026, erklärte der Kreml, die europäischen Staaten müssten zunächst zeigen, dass sie bereit seien, den Friedensprozess zu unterstützen, bevor Moskau entscheide, ob sie an der nächsten Gesprächsrunde über die Ukraine teilnehmen. Sprecher Dmitri Peskow sagte, eine Entscheidung werde fallen, sobald der Kreml die wahren Absichten der Europäer verstehe. Diese Haltung steht in Spannung zu US-Angaben, wonach Vladimir Putin einer europäischen Beteiligung zugestimmt habe, nachdem er am Donnerstag, 12. November, in Moskau mit Steve Witkoff und Jared Kushner zusammengetroffen war. Russische, ukrainische und amerikanische Vertreter hatten sich in der Woche des 9. November in Abu Dhabi getroffen – die erste derartige Runde seit neun Monaten –, und die europäischen Unterstützer Kyjiws, darunter Frankreich, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Italien, entsandten Vertreter, die nur separate Gespräche mit den amerikanischen und ukrainischen Delegationen führten.

Kallas und der Streit um den Gesandten

Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, sagte am Morgen des 13. November vor dem informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Dublin, sie würde gern zur Sondergesandten des Blocks für die Gespräche ernannt. Sie argumentierte, die Rolle ergebe sich aus ihrem Amt, räumte aber ein, dass Russland sie wegen ihrer festen Positionen nicht am Tisch haben wolle. Nach ihrer Darstellung wählten die EU-Staats- und Regierungschefs sie im Juni 2024 zur Hohen Vertreterin in dem Wissen, dass während ihrer fünfjährigen Amtszeit Gespräche mit Moskau nötig sein würden. Sie lehnte zudem das US-Modell persönlich ausgewählter Gesandter – Witkoff und Kushner – ab und sagte, Europa solle jemanden mit einer bestehenden institutionellen Rolle benennen. Politico, zitiert von Ziare.com, berichtete, Ratspräsident Antonio Costa sei rasch zum Favoriten geworden, während Kallas in Brüssel als umstrittene Figur gilt, die zunehmend von Gesprächen auf höchster Ebene ferngehalten wird.

Merz und Zelenski drängen auf Einigkeit

Bundeskanzler Friedrich Merz bat Donald Trump, Überraschungen zu vermeiden, vor Trumps geplanten Gesprächen mit Putin in der Woche des 16. November 2026 – eine Anspielung auf das Alaska-Treffen der beiden im vergangenen Jahr, dessen Wiederholung in Dublin manche befürchten. Merz sagte, die NATO gebe bereits den Rahmen für Sicherheitsgarantien vor, und wies russische Bemühungen zurück, die europäische Sicherheitsarchitektur zum Hauptthema zu machen. Seine Botschaft kam wenige Tage vor einem APEC-Gipfel in Shenzhen im Süden Chinas, wo ein trilaterales Treffen mit Xi Jinping und Putin geplant ist. Volodimir Zelenski warnte, die Gespräche zwischen Washington und Moskau könnten einen neuen Sicherheitsrahmen zwischen Europa und Russland hervorbringen, der weit über Garantien für die Ukraine hinausgehe.

Migrationspakt in Dublin vereinbart

41 europäische Staats- und Regierungschefs einigten sich bei dem Treffen in Dublin darauf, den Grenzschutz zu verschärfen und die Rückführung irregulärer Migranten zu beschleunigen – Grundlage ist eine Erklärung, die von Italien, dem Vereinigten Königreich und Dänemark vorangetrieben wurde. Der Text wurde am 12. November angenommen und am 13. November veröffentlicht. Er fordert Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern, um Abreisen zu stoppen und Rückführungen zu beschleunigen, sowie Frühwarnsysteme zur Vorhersage von Strömen. Die Unterzeichner verpflichteten sich zudem, Desinformation zu bekämpfen und mehr Informationen zwischen Grenzbehörden gegen Schleusernetzwerke auszutauschen. Die Überwachung soll beim nächsten Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in der Schweiz im Frühjahr 2027 überprüft werden.

Russlands weitergehende Sicherheitsforderungen

BILD, zitiert von Anadolu, berichtete, Russland habe den europäischen Vertretern in Abu Dhabi Forderungen vorgelegt, darunter Finnlands Austritt aus der NATO und den Abzug der Bündnisstützpunkte aus den baltischen Staaten. Der russische Gesandte Vladimir Medinski sagte nach den Gesprächen in Abu Dhabi, der gesamte Organismus der europäischen Sicherheit sei krank und müsse von den Grundfesten her geheilt werden, der Ukraine-Krieg sei nur ein Abszess, der aufgeplatzt sei. Der Die-Zeit-Analyst Michael Thumann argumentiert, Putin wolle die Gespräche von der Ukraine auf eine neue europäische Ordnung verschieben, und Moskau bringe Nichtangriffspakte mit einigen NATO-Mitgliedern sowie Verteidigungsallianzen mit ausgewählten europäischen Staaten ins Spiel. Thumann liest darin den Versuch, das euroatlantische System zu spalten.