Diplomatie · Brüssel, Belfast und Dublin
Großbritannien und EU vereinbaren Abkommen: Ende der meisten Lebensmittelkontrollen ab März 2028, dazu Jugendprogramm und CO2-Kopplung
Das am Freitag, 20. November, in Brüssel vereinbarte Paket beseitigt Zertifikate und Kontrollen für den Großteil des Handels mit Tieren und Pflanzen und schafft ein Programm für 18- bis 31-Jährige. Mehrere Bestimmungen hängen von späterer Gesetzgebung ab sowie von einer Änderung der Studiengebühren, die die EU zur Bedingung gemacht hat.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von BBC, RTE.ie, Evening Standard und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Zertifikate und Kontrollen für die überwiegende Mehrheit der tierischen und pflanzlichen Erzeugnisse zwischen der EU und Großbritannien enden ab März 2028, und das Vereinigte Königreich hält sich an die EU-Lebensmittelvorschriften.
Bis zu 100.000 junge Menschen im Alter von 18 bis 31 Jahren können jedes Jahr für bis zu drei Jahre teilnehmen; der Rechtsrahmen gilt spätestens 2028, die Leistungen spätestens ab Januar 2030.
Das Vereinigte Königreich und die EU verknüpfen ihre nach dem Brexit getrennten Emissionshandelssysteme; Beamte sagten, jede Seite sei nach der Umsetzung vom CO2-Grenzausgleich der anderen ausgenommen.
Die EU wird die Vereinbarung nur umsetzen, wenn das Vereinigte Königreich von europäischen Studierenden dieselben Studiengebühren verlangt wie von britischen; für diese Änderung hat Großbritannien sechs Monate Zeit, und laut The Irish Times könnte sie mehrere hundert Millionen Pfund kosten.
- 20.11.Großbritannien und die EU vereinbaren das Paket in Brüssel
- März 2028Die meisten Lebensmittel- und Pflanzenkontrollen zwischen der EU und Großbritannien enden
- 2028Der Rechtsrahmen für das Jugendprogramm gilt spätestens in diesem Jahr
- Januar 2030Leistungen des Jugendprogramms spätestens ab Januar 2030 verfügbar
Was vereinbart wurde
Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben am Freitag, 20. November, ein Maßnahmenpaket vereinbart, um die Beziehungen nach dem Brexit zu vertiefen; es umfasst den Handel mit Lebensmitteln und Pflanzen, den Emissionshandel und ein Jugendaustauschprogramm. Premierminister Andy Burnham nannte es einen guten Tag für Großbritannien und Europa und hofft, dass die Vereinbarung ein erster Schritt zu einer deutlich engeren Beziehung ist. Der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, sagte, die EU bleibe „offen für die denkbar engste Beziehung“ zum Vereinigten Königreich. Ein Großteil des Textes hängt noch von Gesetzgebung ab, und die im Abkommen genannten Termine sind unten aufgeführt.
Lebensmittel, Fisch und Kontrollen
Der Teil zu Lebensmitteln und Getränken beseitigt ab März 2028 Zertifikate und Kontrollen für die überwiegende Mehrheit der tierischen und pflanzlichen Erzeugnisse, die zwischen der EU und Großbritannien verkehren. Die britischen Agrarexporte in den Block sollen seit dem Brexit um ein Drittel gesunken sein, weil der Papieraufwand wuchs. Großbritannien wird den EU-Lebensmittelvorschriften folgen, und seine Fachleute werden zu neuen EU-Gesetzen über Lebensmittelstandards ohne Stimmrecht beraten, während das Vereinigte Königreich einen Anteil an den Kosten der zuständigen EU-Agenturen plus eine Verwaltungsgebühr zahlt. Beide Seiten vereinbarten zudem, ein im vergangenen Jahr geschlossenes Fischereiabkommen zu respektieren, das laut der gemeinsamen Erklärung bis 2038 einen gegenseitigen Zugang zu den jeweiligen Gewässern vorsieht. Die Branche erwartet Ausnahmen und Auslaufphasen dort, wo das Vereinigte Königreich von EU-Regeln abgewichen ist, etwa bei der Herstellung neuartiger Lebensmittel und bei Pflanzenschutzmitteln.
Jugendprogramm und CO2-Märkte
Das Youth Experience Scheme soll bis zu 100.000 jungen Menschen im Alter von 18 bis 31 Jahren jedes Jahr ermöglichen, bis zu drei Jahre lang im jeweils anderen Land zu arbeiten, zu studieren, als Au-pair tätig zu sein, sich zu engagieren oder zu reisen. Der Rechtsrahmen soll spätestens 2028 gelten, die Leistungen spätestens ab Januar 2030 verfügbar sein. Die Arbeitsrechte unterscheiden sich je nach Mitgliedstaat, sind aber gegenseitig, sodass ein Angebot eines EU-Landes vom Vereinigten Königreich erwidert wird; Dänemark macht nicht mit. Beim Klimaschutz werden das Vereinigte Königreich und die EU ihre nach dem Brexit getrennten Emissionshandelssysteme verknüpfen – eine Trennung, die zu auseinanderlaufenden CO2-Preisen geführt hatte. Beamte sagten, sobald das Abkommen umgesetzt sei, sei jede Seite vom CO2-Grenzausgleich der anderen ausgenommen.
Nordirland und Reaktionen auf der Insel
Nordirland-Minister Sir Chris Bryant nannte das Abkommen bei einem Besuch eines Blumenladens im Süden Belfasts am Freitag, 20. November, komplett transformativ für die Unternehmen der Region. Er bezeichnete die alten Regelungen als etwas absurd und sagte, die neuen würden den größten Teil des Papierkrams beseitigen.
„Wir werden praktisch all das los.“
Gary Connolly, Inhaber des Blumenladens Memento an der Ormeau Road, schilderte stornierte Bestellungen und lange Stunden, die er seit dem Brexit damit verbracht habe, Ware bei Lieferanten in Großbritannien neu zu beschaffen, und sagte, er hoffe, dass die Vereinbarung helfen werde.
„Ich hoffe sehr, dass das, was vereinbart wurde und was der Premierminister mit der EU vereinbart hat, tatsächlich einige der Probleme lindern wird, die wir haben.“
DUP-Chef Gavin Robinson sagte, „Barrieren zu verringern ist nicht dasselbe wie sie zu beseitigen“, und forderte, die interne Grenze vollständig abzubauen. Glyn Roberts, Vorstandsvorsitzender von Retail NI, nannte das Abkommen ein willkommenes Licht am Ende des Tunnels für den Einzelhandel, während Andrew Lynas, ein Direktor von Lynas Foodservice, sagte, er sei vorsichtig zufrieden, das Abkommen löse aber nur einen Teil der Probleme.
„Ich würde sagen, es ist zur Hälfte das, was wir uns wünschen würden.“
Irland, Jersey und Guernsey
RTÉ berichtet, dass das Vereinigte Königreich weiterhin das größte einzelne Ziel für irische Lebensmittel- und Getränkeexporte ist. Zahlen von Bord Bia zeigen, dass die Exporte nach Großbritannien im vergangenen Jahr um 14 Prozent auf 6,7 Mrd. Euro stiegen; Großbritannien steht für 35 Prozent der Exporte des Sektors, nahe am Anteil vor dem Brexit, verglichen mit 37 Prozent für die gesamte EU im Jahr 2025. Landwirtschaftsverbände sorgen sich, dass das Abkommen weiterhin billigere Nicht-EU-Produkte in britische Supermärkte lassen könnte. In Jersey und Guernsey erklärten die Regierungen, der Handel werde ab März 2028 einfacher, wenn die meisten Kontrollen für Lebensmittel, Fisch und Agrarerzeugnisse enden. Bewohner der Inseln im Alter von 18 bis 31 Jahren werden zwei Jahre lang in der EU leben, arbeiten, sich engagieren und studieren können, und Heimtierausweise kehren zurück. Deputy Lindsay de Sausmarez sagte, die States würden Anfang nächsten Jahres über Vorschläge beraten.
Noch zu erfüllende Bedingungen
Die EU hat erklärt, dass die Vereinbarung nur umgesetzt wird, wenn das Vereinigte Königreich von europäischen Studierenden dieselben Studiengebühren verlangt wie von britischen Studierenden. Laut The Irish Times hat Großbritannien sechs Monate Zeit für diese Änderung, die nach Schätzung der Zeitung das Vereinigte Königreich mehrere hundert Millionen Pfund kosten könnte.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- BBCWas das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der EU für die künftigen Beziehungen nach dem Brexit bedeuten könnteWhat the new UK-EU deal could mean for future post-Brexit relations · Original auf Englisch
- BBCDie Regierungen von Jersey und Guernsey begrüßen das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der EUJersey's and Guernsey's governments welcome new UK-EU deal · Original auf Englisch
- RTE.ieWas das EU-Großbritannien-Abkommen über Lebensmittel für Irland bedeutetWhat the EU-UK deal on food means for Ireland · Original auf Englisch
- Evening StandardHandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU ist „transformativ“ für Nordirland, sagt der StaatssekretärUK-EU trading deal 'transformational' for Northern Ireland, says Secretary of State · Original auf Englisch
- Andy Burnham
- Britischer Premierminister, der das Abkommen mit der EU vereinbarte
- António Costa
- Präsident des Europäischen Rates, der zur Haltung der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich sprach
- Chris Bryant
- Nordirland-Minister, der die Wirkung des Abkommens auf die Unternehmen begrüßte
- Gavin Robinson
- DUP-Chef, der den Abbau der internen Grenze forderte
- Gary Connolly
- Inhaber des Blumenladens Memento an der Ormeau Road in Belfast
- Lindsay de Sausmarez
- Präsidentin des Policy and Resources Committee in Guernsey
- Orte
- Brüssel, Belfast, Vereinigtes Königreich, Dublin, Irland
- Organisationen
- Europäische Union
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