Sicherheit · London, Brüssel und Edinburgh
Burnham soll am 20. November beim Brüsseler Gipfel ein EU-Abkommen zu Lebensmitteln und Jugendmobilität unterzeichnen
Premierminister Andy Burnham soll am Freitag, dem 20. November, in Brüssel mit den EU-Spitzen ein Abkommen zu Lebensmitteln, Landwirtschaft, Emissionen und Jugendmobilität unterzeichnen, das Großbritannien an die EU-Agrar- und Lebensmittelvorschriften bindet und ein versprochenes Importverbot für Foie gras kippt.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von The Irish Times, The Scotsman, Financial Times News und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Burnham soll das Abkommen zu Lebensmitteln, Landwirtschaft, Emissionshandel und Jugendmobilität am Freitag, dem 20. November, beim Gipfel in Brüssel unterzeichnen; es dürfte das britische BIP um 0,4 Prozent steigern.
Steve Reed hatte das Verbot im Wahlkampf 2024 versprochen, doch das Abkommen bindet Großbritannien an die EU-Agrar- und Lebensmittelvorschriften. Die Produktion von Foie gras ist im Vereinigten Königreich seit 2007 verboten.
Laut CBI sind britische Staatsbürger in der EU auf 90 Tage am Stück und bis zu 180 Tage im Jahr begrenzt, und für jedes Land ist eine Arbeitserlaubnis nötig; Sean McGuire nennt die Fortschritte praktisch null.
Das schottische Parlament stimmte im Oktober 2026 mit drei zu eins für einen Wiedereintritt in die EU, und Stephen Gethins' Modellrechnung beziffert Schottlands öffentliche Einnahmen 2025 auf rund 3,3 Milliarden Pfund weniger.
- Oktober 2026Das schottische Parlament stimmt mit drei zu eins für einen Wiedereintritt in die EU
- 16.11.Burnham sagt in der City, der Brexit habe nicht geliefert
- 20.11.Brüsseler Gipfel, auf dem das Lebensmittel- und Jugendabkommen unterzeichnet werden soll
Was das Abkommen umfasst
Premierminister Andy Burnham soll am Freitag, dem 20. November, beim Gipfel in Brüssel ein Abkommen mit den EU-Spitzen unterzeichnen, das Lebensmittel, Landwirtschaft, Emissionshandel und Jugendmobilität abdeckt. Das Abkommen dürfte das britische BIP um 0,4 Prozent steigern.
Burnham sagte am Montag, dem 16. November, beim Bankett des Lord Mayor in der City, der Brexit habe nicht geliefert:
„wir haben in den vergangenen 10 Jahren mehr verloren als gewonnen“
Das Paket ist enger gefasst, als Kritiker behauptet hatten. Es umfasst ein begrenztes Programm für Jugendarbeit und Mobilität, eine kanalübergreifende CO2-Bepreisung und ein Abkommen zur Erleichterung des Lebensmittelhandels. Die Gespräche betreffen zudem niedrigere Studiengebühren für EU-Studierende an britischen Universitäten im Gegenzug für den britischen Beitritt zu einem EU-Fertigungsprogramm; einige Details werden bis zum Treffen am Donnerstag nicht geklärt sein.
Foie gras und die Regeln für die Landwirtschaft
Das Abkommen beendet ein versprochenes britisches Importverbot für Foie gras, ein Versprechen, das Steve Reed im Wahlkampf 2024 gegeben hatte. Das Verbot fehlte im Manifest der Labour-Partei und in der Tierschutzstrategie 2025 für England.
Großbritannien verbietet bereits die Produktion – eine Regelung, die seit 2007 gilt – und wird nach Angaben von mit den Gesprächen vertrauten Personen diese Regel beibehalten, ebenso wie das Verbot des Lebendtiertransports nach dem Brexit. Im Rahmen der dynamischen Angleichung muss das Vereinigte Königreich sein innerstaatliches Recht mit den sich ändernden EU-Regeln im Einklang halten. Hamish Falconer, der britische Minister für europäische Angelegenheiten, hat gesagt, das Abkommen werde wahrscheinlich eine Austrittsklausel enthalten, die als Farage-Klausel bezeichnet wird und Großbritannien verpflichtet, den Wiederaufbau der EU-Grenzkontrollen zu finanzieren, falls eine künftige Regierung sie abschafft.
Die National Farmers Union erklärt, ihre Unterstützung hänge von den genauen Bedingungen ab, und ihr Präsident Tom Bradshaw sieht eine Chance für Landwirte, verlorenen Handel zurückzugewinnen. Abigail Penny, Geschäftsführerin von Animal Equality UK, reagierte auf die Kehrtwende:
„Zwangsernährung ist im Vereinigten Königreich eine Straftat, und dennoch lassen wir weiterhin zu, dass Foie gras unsere Küsten erreicht.“
Geschäftsreisen und das wirtschaftliche Argument
Die Confederation of British Industry fordert eine dringende Lockerung der Brexit-Beschränkungen für Geschäftsreisen und eine Priorisierung des Themas für 2027. Britische Staatsbürger dürfen sich nur 90 Tage am Stück und bis zu 180 Tage im Jahr aufhalten, und für jedes besuchte Land ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich. Sean McGuire, Direktor für Europa und Internationales beim CBI, sagte, die Gespräche hätten dies priorisieren müssen:
„Sehr wenig wurde erreicht. Tatsächlich wurde praktisch nichts erreicht.“
McGuire sagte, Energie-, Verteidigungs- und Autohersteller würden behindert, wenn Mitarbeiter nicht frei reisen könnten, um multinationale Operationen zu führen. In Irland waren Landwirtschafts- und Lebensmittelverarbeiter, die das Vereinigte Königreich beliefern, am stärksten betroffen, obwohl sich viele Unternehmen angepasst haben. Die Schätzungen der Kosten des Brexit für die britische Wirtschaft reichen je nach Quelle von 4 bis 8 Prozent. Ein konservativer Abgeordneter und ehemaliger Schatzkanzler argumentiert, das britische Wachstum seit dem EU-Austritt 2020 sei nahezu identisch mit dem Frankreichs und dreimal so hoch wie das Deutschlands, und die Verfassungsdebatte verdränge Verteidigung und soziale Pflege.
Politische Reaktionen und Kampagnen
Boris Johnson droht mit einer Rückkehr, und Nigel Farage sagt, der Neustart habe ihm einen großen Schub gegeben. Oliver Lewis, ein ehemaliger Brexit-Unterhändler, hat mit Unterstützung von Michael Gove „Stay Out“ gestartet und verweist auf 750 Millionen Pfund wöchentlich an Bruttobeiträgen an die EU gegenüber der Jahreszahl von 350 Millionen Pfund aus dem roten Bus von 2016.
Enough Official, die wieder aufgetauchte Leave.EU-Kampagne, die Arron Banks mitbegründet hat, startet mit einem hartlinigen Einwanderungsvideo. Reform UK warnt, der Neustart öffne die Tür für unkontrollierte Einwanderung, während die Konservativen sagen, er ziehe Großbritannien durch die Hintertür wieder hinein.
In Schottland argumentiert der SNP-Minister Stephen Gethins, das Land solle einen Sitz am Tisch haben, und verweist darauf, dass das schottische Parlament im Oktober 2026 mit drei zu eins für einen Wiedereintritt in die EU gestimmt habe, wobei Labour sich enthielt. Gethins' eigene Modellrechnung beziffert Schottlands öffentliche Einnahmen 2025 auf rund 3,3 Milliarden Pfund unter dem, was sie gewesen wären, wäre das Vereinigte Königreich in der EU geblieben.
Wie es weitergeht
Die größeren Fragen kommen nach dem Gipfel am Freitag. Die BBC berichtet, Burnham könnte einen Wiedereintritt in die EU-Zollunion und/oder den Binnenmarkt vorschlagen, und ein neues Referendum wurde ins Gespräch gebracht, doch nichts davon wird vor der nächsten Parlamentswahl erwartet.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nennt den Prozess kleine Schritte und warnt, dass der Block noch immer die Narben des britischen Austritts trage.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- The Irish TimesAndy Burnham will das VK zurück in die EU. Aber will Irland das?Andy Burnham wants the UK back in the EU. But does Ireland? · Original auf Englisch
- The ScotsmanDa der Brexit die schottische Regierung 9 Mio. Pfund am Tag kostet, muss die SNP in die VK-EU-Gespräche einbezogen werdenWith Brexit costing the Scottish government £9m a day, the SNP must be involved in UK-EU talks · Original auf Englisch
- Financial Times NewsEU-Abkommen blockiert das Versprechen der Labour-Partei, Foie gras zu verbietenEU deal will block Labour's promise to ban foie gras · Original auf Englisch
- Financial Times NewsSich wieder in die Brexit-Debatte hineinziehen zu lassen, hilft dem Wachstum nichtGetting sucked back into the Brexit debate will not help growth · Original auf Englisch
- Andy Burnham
- Britischer Premierminister, der das EU-Abkommen zu Lebensmitteln, Landwirtschaft und Jugendmobilität unterzeichnen soll
- Keir Starmer
- Ehemaliger Premierminister, der den EU-Neustart einleitete und den Gipfel 2025 ausrichtete
- Nigel Farage
- Vorsitzender von Reform UK, der sagt, der Neustart gebe ihm einen großen Schub
- Steve Reed
- Labour-Politiker, der im Wahlkampf 2024 ein Importverbot für Foie gras versprach
- Hamish Falconer
- Britischer Minister für europäische Angelegenheiten, der die wahrscheinliche Austrittsklausel beschrieb
- Tom Bradshaw
- Präsident der National Farmers Union
- Sean McGuire
- Direktor für Europa und Internationales beim CBI
- Stephen Gethins
- SNP-Minister, der über Schottlands Argumente für einen Wiedereintritt in die EU schreibt
- Kaja Kallas
- EU-Außenbeauftragte, die sich zu dem Prozess äußert
- Boris Johnson
- Ehemaliger Premierminister, der Berichten zufolge mit einer politischen Rückkehr droht
- Michael Gove
- Konservativer ehemaliger Kabinettsminister, der die Kampagne „Stay Out“ unterstützt
- Oliver Lewis
- Ehemaliger Brexit-Unterhändler, der die Kampagne „Stay Out“ gestartet hat
- Arron Banks
- Mitbegründer der Leave.EU-Kampagne, die nun als Enough Official wieder auftaucht
- Organisationen
- Europäische Union
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