Tusk soll vier NBP-Vorstandsberufungen vor dem 4. November gegenzeichnen

Berichtete Kehrtwende der Regierung

Radio ESKA berichtete, Ministerpräsident Donald Tusk werde die Präsidialdekrete zur Berufung von vier Personen in den Vorstand der Nationalbank Polens (NBP) gegenzeichnen. Nach Angaben des Senders folgte die Änderung einem Treffen am 2. November in der NBP-Zentrale zwischen Finanzminister Andrzej Domański und NBP-Präsident Adam Glapiński, bei dem der Minister erklärt habe, der Regierungschef werde unterzeichnen. Die vier Kandidaten sind Marta Kightley, Ludwik Kotecki, Przemysław Litwiniuk und Marcin Zarzecki. Polsat News berichtete unter Berufung auf inoffizielle Informationen dasselbe und erklärte, man hoffe auf eine Bestätigung bei der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Dienstag, dem 3. November. Ende Oktober hatte Regierungssprecher Adam Szłapka laut Rzeczpospolita erklärt, der Regierungschef habe noch keine Entscheidung getroffen.

Radio ESKA bringt die Kehrtwende mit Tusks Widerstreben in Verbindung, nach den Turbulenzen um das Verfassungsgericht eine weitere politische Front zu eröffnen. Die Quellen verweisen zudem auf die für den 6. November angesetzte Ratingüberprüfung Polens durch S&P als weiteren Faktor. Offiziell bestätigt ist bislang nichts, die Darstellung stützt sich auf inoffizielle Berichte.

Wie die Berufungen ins Stocken gerieten

Der Präsident ernennt die NBP-Vorstandsmitglieder auf Antrag des Präsidenten der Bank, doch die Dekrete werden erst mit der Gegenzeichnung des Regierungschefs wirksam. Der Präsident hatte die Dekrete zur Berufung der vier Kandidaten im Februar erlassen. Im Mai gab Tusk die Anträge ohne seine Unterschrift zurück. Im Oktober wandte sich die NBP erneut an den Präsidenten, der neue Dekrete erließ; diese warten seither auf die Unterschrift des Regierungschefs. Bereits im März endeten die Amtszeiten zweier Vorstandsmitglieder, darunter die der ersten stellvertretenden Präsidentin Marta Kightley, sodass der Vorstand nur noch einen stellvertretenden Präsidenten hatte, obwohl das Gesetz zwei vorsieht.

Ein Vorstand unter der gesetzlichen Mindestgröße

Die Amtszeit von Adam Lipiński als stellvertretender Präsident endet am 4. November, einem Mittwoch. Danach hätte der Vorstand fünf Mitglieder und läge damit unter den sechs bis acht, die das NBP-Gesetz vorschreibt – den Präsidenten nicht mitgerechnet. Kotecki wurde für einen im März frei gewordenen Sitz vorgeschlagen, Litwiniuk als Nachfolger von Lipiński. Laut den Artikeln soll Marcin Zarzecki ab Januar 2027 für Marta Gajęcka nachrücken, deren Amtszeit dann endet. Nach Angaben von money.pl hat Glapiński die direkte Aufsicht über Abteilungen übernommen, die zuvor Lipiński unterstanden, was ein Medium als Vorbereitung auf eine Blockade der Entscheidungsfindung deutete.

Warnung einer Expertin

Małgorzata Zaleska, die von 2009 bis 2015 nach ihrer Ernennung durch Präsident Lech Kaczyński dem NBP-Vorstand angehörte, leitet heute das Bankinstitut der SGH. Gegenüber Rzeczpospolita warnte sie, dass die Unterschreitung der gesetzlichen Mindestgröße des Vorstands bei schwierigen Entscheidungen eine Rolle spielen könne, zumal in Zeiten hoher geopolitischer Risiken.

„Jegliche Zweifel, ob begründet oder nicht, an der Rechtmäßigkeit von Beschlüssen der Zentralbank sind höchst unerwünscht.“

Sie fügte hinzu, eine Verletzung der gesetzlichen Vorstandsgröße helfe der Stabilität der Bank nicht und erschwere die Nachfolgeplanung für den Präsidenten und die übrigen Mitglieder.

Offene Fragen

Die Artikel beschreiben zudem einen separaten Streit darüber, ob Glapiński vor das Staatstribunal gebracht werden sollte. naTemat schrieb, der Sejm könne ihn von seinen Aufgaben suspendieren. Der nächste in den Quellen genannte Termin ist die S&P-Ratingüberprüfung Polens am 6. November.