Regierung bietet 10,5 Prozent im öffentlichen Dienst – Gewerkschaften prüfen Streik vor EU-Gipfel

Das überarbeitete Angebot

Die Regierung legte am Wochenende des 7. und 8. November ein überarbeitetes Lohnangebot für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes vor – nach einem ursprünglichen Angebot von 6,75 Prozent. Es würde kumulative Erhöhungen von 10,5 Prozent (11 Prozent aufgezinst) für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes über eine Laufzeit bis Anfang 2029 garantieren. Geringer bezahlte Beschäftigte erhielten ein größeres Paket, einige kämen über die Laufzeit des Abkommens auf bis zu 17,8 Prozent. Eine zusätzliche Nachzahlung von 1.200 Euro oder 2 Prozent, je nachdem, welcher Betrag höher ist, würde 2026 geleistet und die Lohnerhöhungen für dieses Jahr auf 4 Prozent heben, wenn man die frühere Erhöhung um 2 Prozent mitrechnet. Quellen zufolge enthält das Angebot eine Komponente für lokale Verhandlungen.

Streik und Gipfel

Die Gewerkschaften haben für Donnerstag, 12. November, einen zweiten landesweiten Streik ausgerufen, und die Aktion „Dienst nach Vorschrift“ läuft weiter. An diesem Tag findet im Convention Centre in Dublin ein Gipfel europäischer Staats- und Regierungschefs statt, Teil der EU-Ratspräsidentschaft Irlands; Berichte nennen 45 Besucher beziehungsweise rund 50 Staats- und Regierungschefs. Ein Sicherheitskordon ist ab dem frühen Donnerstag geplant, bis die Besucher am Freitagabend, 13. November, abreisen; dann folgt ein informelles Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs. Hohe Regierungsvertreter sagten, das Angebot werde vom Tisch genommen, falls die Gewerkschaften am Donnerstag Streiks und Kundgebungen durchziehen, was Harris jedoch nicht öffentlich bestätigen wollte. Bei einem Auftritt in Brüssel am Montag, 9. November, sagte Harris:

„Ich will nichts Provokatives oder Eskalierendes sagen, während ich andere zur Deeskalation auffordere.“

Kosten für den Staatshaushalt

Das jüngste Angebot wird für das kommende Jahr auf bis zu 2 Milliarden Euro geschätzt – gegenüber den 1,2 Milliarden Euro, die der Haushalt 2027 für das erste Jahr des Tarifabkommens vorsieht. Die Gesamtkosten des vorgeschlagenen Abkommens werden auf etwa 4 Milliarden Euro veranschlagt, wobei die Verteilung auf die unteren Laufbahnen des öffentlichen Dienstes und der Beginn der rückwirkenden Komponente – Juni oder November – unklar bleiben. Jede Erhöhung um 1 Prozent bei den Ausgaben für Löhne und Pensionen im öffentlichen Dienst kostet den Staat rund 370 Millionen Euro, was 2027 etwa 1,3 Milliarden Euro dauerhaft und rund 2 Milliarden Euro in kassenmäßiger Hinsicht bedeuten würde. Das Parliamentary Budget Office schätzte, dass ein Abkommen ähnlich dem letzten bis 2029 zwischen 3,6 Milliarden und 4,7 Milliarden Euro kosten würde, einschließlich der prognostizierten Personalzuwächse. Laut einem aktuellen PBO-Bericht beträgt die Lohnsumme des öffentlichen Dienstes 31,2 Milliarden Euro, das sind 27 Prozent der Bruttoausgaben in diesem Jahr.

Ministerien warnen vor Spargrenzen

Mehrere Ministeriumsleiter warnten in Eingaben Anfang des Jahres, die Sparziele seien schwer zu erreichen. Declan Hughes, Generalsekretär des Unternehmensministeriums, sagte, das Ministerium könne keine 8 Mio. Euro an Einsparungen finden und müsse die Mittel für die IDA, Enterprise Ireland und Fáilte Ireland kürzen. Jacqui McCrum, Generalsekretärin des Verteidigungsministeriums, schrieb, eine Abgabe von 12 Mio. Euro würde den Transformationsprozess der Commission on the Defence Forces erheblich unter Druck setzen. Das Ministerium für Hochschulbildung plant, seine Abgabe von 53 Mio. Euro über gekürzte Zuschussmittel zu erbringen, und Generalsekretär Colm O'Reardon warnte vor Einstellungsbeschränkungen und Obergrenzen für Ausbildungsprogramme. Die Eingabe des Finanzministeriums bestätigte, dass 8,89 Mio. Euro der geforderten Abgabe von 10 Mio. Euro erreicht würden.

Abgabe Hochschulbildung53

Abgabe Verteidigung12

Geforderte Abgabe Finanzen10

Sparziel Unternehmen8

Abgabe Hochschulbildung

53 Mio. €

Abgabe Verteidigung

12 Mio. €

Geforderte Abgabe Finanzen

10 Mio. €

Sparziel Unternehmen

8 Mio. €

Daten aus dem Artikeltext

Positionen auf beiden Seiten

Taoiseach Micheál Martin sagte vor Journalisten, die Regierung brauche einen tragfähigen Haushalt, um weiterhin Lehrkräfte, Pflegekräfte, Schulassistenten für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und Gardaí einzustellen, und nannte das Angebot „ein sehr faires Angebot“. Harris verwies auf eine Steuersenkung auf Löhne, die ab Januar wirksam wird, als Beleg dafür, dass sich die Regierung bewegt habe, und sagte, es gebe „Grenzen dessen, was jede Regierung tun kann“. Harris sagte, die Gespräche befänden sich in einem „ganz anderen Stadium“ als zu der Zeit, als die Gewerkschaften ihre Mitglieder über Arbeitskampfmaßnahmen abstimmen ließen, da damals keine formellen Angebote vorgelegen hätten. Gewerkschaftsvertreter reagierten verärgert, nachdem Einzelheiten des Angebots am späten Sonntag, 8. November, bekannt geworden waren, und waren überzeugt, die Koalition wolle sie untergraben. Die Gewerkschaftsvertreter hatten beschlossen, am Montag „einen weiteren Versuch“ zu unternehmen, um die Regierung zu einem besseren Angebot zu bewegen.