Staatsanwaltschaft Hannover will Immunität des Berliner SPD-Chefs Steffen Krach aufheben

Das Immunitätsersuchen

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat das Berliner Abgeordnetenhaus gebeten, die parlamentarische Immunität von Steffen Krach aufzuheben. Krach führt die SPD-Fraktion im Berliner Landesparlament und war früher Präsident der Region Hannover. Sprecher Oliver Eisenhauer bestätigte das Ersuchen am Freitag, 13. November, gegenüber NDR Niedersachsen. Der Antrag ging am Mittwoch, 11. November, bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz ein. Wann und wie das Parlament über das Ersuchen entscheidet, ist noch offen. Bis zu einer Entscheidung behält Krach seine Immunität als Abgeordneter, das Verfahren gegen ihn ruht weiterhin.

Was die Ermittler vorwerfen

Nach Angaben von rbb wird Krach verdächtigt, Geschäftsgeheimnisse verraten und gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen zu haben; in zwei Fällen wird ihm Vorteilsannahme vorgeworfen. Im Zentrum der Ermittlungen steht der Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte in der Region Hannover. Vertrauliche Informationen über ein konkurrierendes Angebot sollen an einen Bieter weitergegeben worden sein. Krach war damals Präsident der Region Hannover und führte von Amts wegen den Vorsitz im Aufsichtsrat der Klinikum Region Hannover. Er weist die Vorwürfe zurück, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Vor der Antragstellung hatte er erklärt, mit den Behörden zu kooperieren und sich der Aufhebung seiner Immunität nicht zu widersetzen.

Warum das Verfahren ruht

Die Ermittlungen gegen Krach ruhen seit der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 29. Oktober. Das Abgeordnetenhaus hat Ermittlungen gegen seine Mitglieder grundsätzlich im Voraus genehmigt; vor Beginn eines solchen Verfahrens muss die Parlamentspräsidentin informiert werden. Der Fall war jedoch bereits anhängig, bevor Krach sein Mandat antrat, weshalb die Staatsanwaltschaft nach Angaben Eisenhauers eine gesonderte Aufhebung der Immunität für erforderlich hält. Die Behörde in Hannover erklärt, die Aufhebung sei nötig, um das Verfahren gegen ihn fortzusetzen; deshalb ging der Antrag an den Berliner Senat und wurde nicht als Routinevorgang behandelt.

Weitere SPD-Politiker im Visier

Das Verfahren richtet sich auch gegen Stefan Politze, der den Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen niedergelegt hat, sowie gegen Adis Ahmetović. Ahmetovićs Rolle wird in einem Bericht als Hannoveraner SPD-Chef, in einem anderen als Bundestagsabgeordneter bezeichnet. Beiden Männern wird vorgeworfen, während eines laufenden Verkaufsprozesses vertrauliche Informationen an einen Bieter weitergegeben zu haben. Politze und Ahmetović weisen die Vorwürfe zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zudem weiterhin gegen einen Geschäftsmann, dessen Namen die Berichte nicht nennen.

Wie es weitergeht

Das Parlament hat noch keinen Termin für die Behandlung des Ersuchens festgelegt, und die Berichte lassen offen, wie lange eine Entscheidung dauern wird. Die Staatsanwaltschaft hat betont, dass für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung gilt. Solange die Immunitätsfrage nicht geklärt ist, kann das Verfahren gegen Krach nicht vorankommen; die gesonderten Ermittlungen gegen die übrigen Beschuldigten laufen weiter.