Saviano fordert Berlins Linke-Politikerin Eralp auf, die Menschen zu benennen, die sie fürchtet

Savianos offener Brief

Der italienische Autor Roberto Saviano, der von der Mafia verfolgt wird und unter Polizeischutz lebt, hat in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Die Zeit einen offenen Brief an die Berliner Linke-Politikerin Elif Eralp veröffentlicht. Er schreibt, es sei furchtbar zu wissen, dass die eigene Familie im Visier stehe, und rät ihr, die Menschen zu benennen, die sie fürchtet. Seine zentrale Botschaft passt in einen einzigen Satz:

„Der einzige Schutz ist ein laut ausgesprochener Name, mit dem Staat an deiner Seite.“

Saviano sagt, er habe in den vergangenen 20 Jahren gelernt, dass ein unausgesprochener Name niemanden schützt. Er argumentiert, ein Drohender wolle Schweigen, und sei dieses Schweigen erst einmal gesichert, lasse sich die Drohung beliebig wiederholen.

Ein Spiegel-Bericht und die Koalitionsgespräche

Ende Oktober 2026, etwa eine Woche vor Savianos Brief, sorgte ein Spiegel-Bericht für Aufsehen, dem zufolge Eralp die Sicherheit ihrer Familie gefährdet sieht, wenn sie in einem Interview einen bekannten Palästina-Aktivisten namentlich nennt. Die Berliner Linke verhandelt derzeit über eine Koalition mit den Grünen und der SPD, und Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden. Laut Eralp rät das Landeskriminalamt grundsätzlich davon ab, konkrete Personen im Zusammenhang mit Terrorverdacht oder organisierter Kriminalität zu benennen. Nach Angaben von democ, einem Verein, der antidemokratische Bewegungen beobachtet, ist der Mann seit Langem Aktivist der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), die die EU und die USA als terroristische Organisation einstufen. Nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im September habe er eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht, bei der laut democ auch ein führendes Mitglied eines teilweise kriminellen Clans zugegen war.

Eralps interne Notiz und der Sicherheitshinweis

Eralp hatte ihre Furcht versehentlich in internen Notizen zu einem Spiegel-Interview preisgegeben, und der Spiegel entschied sich, diesen Vorgang öffentlich zu machen. Die Notiz betraf eine Frage nach dem Aktivisten, dessen Namen sie bei der Freigabe des Interviews nicht nennen wollte. Ihr Sprecher erklärte später, Sicherheitsbehörden hätten ihr geraten, politische Probleme in öffentlichen Äußerungen nicht an einzelne Personen zu knüpfen. Saviano vertritt zu demselben Mann die entgegengesetzte Auffassung: Halte Eralp ihn für unschuldig, solle sie ihn offen verteidigen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die ihn öffentlich anprangern; wenn nicht, solle sie sagen, dass sie mit ihm nichts zu tun haben wolle.

CDU-Entwurf für eine Zuverlässigkeitsprüfung von Fraktionsmitarbeitern

Ein Gesetzentwurf der Berliner CDU würde alle Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen im Landesparlament einer sogenannten Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen; der dpa liegt der fertige Text vor. Dem Entwurf zufolge würde die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Hendrikje Klein (Linke), beim Bundeszentralregister Auskünfte über frühere Verurteilungen einholen, sofern der Mitarbeiter zustimmt. Das Berliner LKA und das Landesamt für Verfassungsschutz würden gefragt, ob sie Erkenntnisse gegen die Zuverlässigkeit einer Person haben. In der Begründung des Entwurfs heißt es zu dessen Ziel:

„Die öffentliche Finanzierung parlamentarischer Beschäftigung dient der unabhängigen und wirksamen Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben.“

Eine Verurteilung wegen Staatsschutzdelikten in den vergangenen fünf Jahren oder eine Tätigkeit für eine verbotene Partei oder Vereinigung in den vergangenen zehn Jahren würde gegen die Zuverlässigkeit sprechen. Mitarbeiter, die die Prüfung verweigern, würden ebenfalls keine öffentlichen Mittel mehr erhalten, könnten aber bleiben, wenn sie aus anderen Quellen bezahlt werden.