Bundestag hebt Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic im Ermittlungsverfahren in Hannover auf
Der Bundestag hat den Weg für gerichtlich angeordnete Durchsuchungen im Umfeld des 33-jährigen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic frei gemacht, der auch die SPD in Hannover führt. Die Staatsanwaltschaft hat nicht mitgeteilt, ob der Schritt mit ihren Ermittlungen zur Ausschreibung eines Klinikstandorts in Lehrte zusammenhängt.
Immunität für gerichtliche Durchsuchungen aufgehoben
Der Bundestag hat am Donnerstag, dem 15. Oktober, die Immunität von Adis Ahmetovic aufgehoben, einem 33-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen. Der Beschluss genehmigt gerichtlich angeordnete Durchsuchungen in seinem Umfeld, wie aus einer Bundestagsvorlage hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Ahmetovic führt zudem die SPD in der Landeshauptstadt Hannover. Die Ermittlungen gegen ihn waren kurz vor der Abstimmung bekannt geworden. Aus der Vorlage geht nicht hervor, was ihm vorgeworfen wird – das ist bei solchen Dokumenten üblich –, und bis zum Redaktionsschluss waren keine weiteren Einzelheiten bekannt geworden.
Was die Staatsanwaltschaft gesagt hat
Die Staatsanwaltschaft Hannover ließ auf Nachfrage nicht erkennen, ob der Immunitätsbeschluss mit ihrem Verfahren zusammenhängt. Medienberichten zufolge geht es bei den Ermittlungen um die Ausschreibung eines Klinikstandorts in Lehrte, einer Stadt bei Hannover, doch die Behörden haben dies nicht bestätigt. Ahmetovics Anwalt Holger Nitz erklärte in einer Stellungnahme, sein Mandant habe sich nichts vorzuwerfen. Die Erklärung bezieht sich auf Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikstandort Lehrte, doch geht aus dem Text nicht klar hervor, ob das Verfahren gegen Ahmetovic damit in Verbindung steht. Die Staatsanwaltschaft hat es unter Verweis auf ermittlungstaktische Gründe abgelehnt, die Vorwürfe gegen ihn zu beschreiben.
Drei SPD-Politiker im Visier der Ermittler
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen gegen drei SPD-Politiker. Am 9. September, elf Tage vor der Berliner Wahl, bestätigte sie ein Verfahren gegen Steffen Krach, den damaligen Spitzenkandidaten der SPD in Berlin. Einen Tag später teilte sie mit, der Anfangsverdacht umfasse in zwei Fällen die Annahme von Vorteilen im Amt und in einem weiteren Fall mögliche wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen sowie die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verschwiegenheitspflicht. Am 2. Oktober bestätigte sie ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze, den früheren Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen. Politze ist inzwischen zurückgetreten und erklärt, von seiner Unschuld überzeugt zu sein. Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass sie auch gegen Ahmetovic ermittelt, nannte aber keine Gründe.
- Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen Steffen Krach, den damaligen Berliner Spitzenkandidaten der SPD
- Die Staatsanwaltschaft präzisiert den Anfangsverdacht: Annahme von Vorteilen im Amt in zwei Fällen sowie mögliche wettbewerbswidrige Absprachen bei Ausschreibungen
- Die Staatsanwaltschaft bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen Stefan Politze, den früheren Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen
- Der Bundestag hebt die Immunität von Adis Ahmetovic auf und ebnet damit den Weg für gerichtlich angeordnete Durchsuchungen
Ahmetovics Reaktion
Ahmetovic hat über seinen Anwalt erklären lassen, er habe sich nichts vorzuwerfen. Nach Angaben des NDR sagte der Anwalt zudem, der Abgeordnete kooperiere mit der Staatsanwaltschaft. Die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, der Vorwurf laute auf Beihilfe zu wettbewerbswidrigen Absprachen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Klinikstandorts Lehrte. Ahmetovic ist zudem Vorsitzender der SPD in Hannover – jener Parteigliederung, deren früherer Fraktionsvorsitzender ebenfalls unter Ermittlungsdruck steht.
Was offen bleibt
Der Inhalt der Vorwürfe wurde nicht bekannt gegeben, und die Staatsanwaltschaft hat nicht mitgeteilt, ob die Durchsuchungen den Fall Lehrte betreffen. Die Bundestagsvorlage enthält keine Einzelheiten zur Beschuldigung. Bislang veröffentlichte Berichte enthalten keinen Hinweis darauf, dass die Durchsuchungen stattgefunden haben.