Sánchez verspricht höhere Steuern für große Fonds und Immobilieneigentümer vor der Wahl am 29. November

Eine Kundgebung in Alcorcón

Pedro Sánchez, der sich um eine Wiederwahl als Ministerpräsident bewirbt, stellte am Sonntag, dem 15. November, bei einer Kundgebung in Alcorcón südlich von Madrid das Wahlprogramm seiner Partei vor. Die PSOE gab die Zahl der Teilnehmer mit 5.500 Mitgliedern und Anhängern an. Bevor er sich der Zukunft zuwandte, listete Sánchez Errungenschaften aus mehr als acht Jahren Regierungszeit auf, darunter die Anhebung des Mindestlohns, die Rentenaufwertung, die Arbeitsmarktreform und die Anerkennung des Staates Palästina. Er rief der Menge zu: „compromiso adquirido, compromiso cumplido“ und bat um Stimmen über die Linke hinaus, von Menschen, die er als moderat, verfassungstreu und proeuropäisch beschrieb. Er eröffnete die Veranstaltung mit einer spanischen Flagge in der Hand.

„Das ist die Flagge unseres Landes, unserer Verfassung, der Rechte der Frauen und unserer Eltern und Großeltern.“

Steuern auf Fonds und leerstehende Wohnungen

Das zentrale Versprechen ist eine Steuererhöhung für große Investmentfonds und große Immobilieneigentümer. Sánchez nannte Eigentümer leerstehender Wohnungen, als Touristenwohnungen genutzter Apartments und Mieten, die er als absolut unbezahlbar für die Mittel- und Arbeiterschicht bezeichnete. Er sagte:

„Wir werden sie stärker besteuern.“

El País berichtet, dass das Programmdokument eine progressive Steuer auf Wohnungen vorsieht, die von großen Eigentümern und spekulativen Fonds gehalten werden und nicht für bezahlbaren Wohnraum genutzt werden, darunter Wohnungen, die touristisch genutzt, leer gelassen oder zu missbräuchlichen Preisen vermietet werden. Quellen in der Parteizentrale in der Ferraz-Straße erklärten, die Maßnahme richte sich nicht gegen kleine Vermieter. eldiario.es beschrieb sie als Steuerreform, die sich an Eigentümer mehrerer Wohnungen richte.

Wohnungsplan und die Räumungskrise

El País berichtet, dass sich die PSOE verpflichtet, jährlich 1 % des BIP auszugeben, um den Zugang zu Wohnraum zu garantieren. Ziel ist es, den Anteil öffentlicher und geförderter Wohnungen innerhalb von vier Jahren auf etwa 8 % des Bestands zu erhöhen – der europäische Durchschnitt und doppelt so viel wie Spaniens aktueller Anteil. Dieselbe Zeitung verbindet die Wohnungskrise, personifiziert in einer viel beachteten Räumung, die Spanien schockierte, mit der Entscheidung, die Wahl anzusetzen. Laut El País hatte die Diputación Permanente des Kongresses drei Tage vor der Kundgebung ein Räumungsverbot und eine zweijährige Mietverlängerung mit einer Deckelung der Erhöhungen auf 2 % ratifiziert.

Vorschläge zu Familie, Zivilrecht und Verfassung

Sánchez sagte, er wolle die Rentenaufwertung und das Recht der Frauen auf Abtreibung in der Verfassung verankern – ein Vorschlag, den er schon vor der Kundgebung gemacht hatte. Außerdem schlug er eine Verbesserung der Elternzeit für Kinder unter acht Jahren vor, mit einer Zahlung von 100 % der Bezugsbasis für vier Wochen an Mütter und Väter. Zudem wurde eine neue Leistung für die bezahlte Betreuung von Kindern unter acht Jahren angekündigt. Ins Zivilgesetzbuch will er eine Rechtsfigur aufnehmen, die bereits in den Zivilgesetzbüchern von Navarra und Katalonien existiert und die er „unión de amistad“ nannte und die Menschen erfassen soll, die füreinander sorgen. eldiario.es berichtete, er habe nicht präzisiert, ob damit Arbeitsrechte verbunden wären, die denen unverheirateter Paare entsprechen. Selbstständige sollen durch Leistungen bei Tätigkeitsaufgabe und Pflege geschützt werden. LaSexta berichtete, Sánchez habe gesagt, „queda mucho por hacer“, und fünf neue Zusagen aufgelistet.

Energie und Unternehmenssteuern

El País schreibt, das Programm unterstütze einen Anteil erneuerbarer Energien von 81 % an der Stromerzeugung bis 2030, während LaSexta ein Ziel von 80 % Strom aus erneuerbaren Quellen nennt. El País berichtet zudem, die PSOE unterstütze eine effektive Mindestbesteuerung großer multinationaler Konzerne, insbesondere in der digitalen Wirtschaft, im Einklang mit der OECD und den Vereinten Nationen. Die Zeitung weist darauf hin, dass die OECD 2021 eine Einigung mit 136 Ländern erzielte, darunter die gesamte G20.

Politischer Kontext

Das Programm wurde für die Parlamentswahl am 29. November vorgestellt, und Sánchez machte die neuen Maßnahmen von einem Sieg bei dieser Wahl abhängig. eldiario.es berichtet, er habe die Agenda von PP und Vox als Rückschritt, als „involución“, bezeichnet und dazu aufgerufen, die sozialen und demokratischen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu schützen. Sánchez stellte die Vorschläge der PSOE als Fortsetzung der Bilanz seiner Regierung dar. Die Wahl ist für den 29. November angesetzt.