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Artikel anhören5 Min., gelesen von einer synthetischen Stimme

Kurz gefasst

  • Von PP und Vox geführte Regionalregierungen, darunter Kastilien und León, Andalusien und Madrid, haben Verfassungsbeschwerden gegen die Königlichen Dekretgesetze zum Wohnungsbau angekündigt; Sánchez zufolge erkennen sie damit an, dass diese in ihre Zuständigkeiten fallen.

  • Sánchez und die PSOE-Minister Óscar Puente und Ana Redondo rahmten die Parlamentswahl am 29. November als Ringen um die progressive Stimme ein, wobei Redondo einen Sieg an der Urne vorhersagte.

  • Sánchez bezeichnete das öffentliche Rentensystem als solvent und versprach, den Mindestlohn (SMI) in jedem Jahr seiner Regierungszeit zu erhöhen, im Gegensatz zu einem Vorschlag Feijóos, ihn zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszuhandeln.

Valladolid
Valladolid, Burgos · Spanien

Klagen zum Wohnungsbau im Mittelpunkt

Pedro Sánchez, der für die Wiederwahl antretende PSOE-Kandidat, sprach am 19. Oktober in der Cúpula del Milenio in Valladolid, seiner zweiten Kundgebung im Vorfeld des Wahlkampfs in Kastilien und León. Er richtete seine Angriffe gegen die Regionalregierungen von PP und Vox, darunter Kastilien und León, Andalusien und Madrid, die Verfassungsbeschwerden gegen die Königlichen Dekretgesetze der Regierung zum Wohnungsbau angekündigt haben, mit der Begründung, diese griffen in regionale Zuständigkeiten ein. Sánchez verspottete diese Haltung, erinnerte daran, dass PP und Vox im Kongress gegen die Bestätigung der Dekrete gestimmt hatten, und versprach, seine Regierung werde in den kommenden vier Jahren die Regulierung des öffentlichen Wohnungsbaus verstärken und ausweiten, auch für junge Menschen.

Er formulierte es so:

„Sie erkennen an, dass sie Zuständigkeiten im Wohnungsbau haben, und wollen nicht, dass irgendjemand sie ausübt, weder sie noch sonst wer.“

Pedro Sánchez, Ministerpräsident und PSOE-Generalsekretär

Ein voller Saal in Valladolid

Die PSOE bezifferte die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer innerhalb und außerhalb des Veranstaltungsorts auf 2.800, wobei draußen Stühle aufgestellt wurden, als sich der Saal füllte, während El Periódico von mehr als 2.500 Menschen berichtete. Die Minister Óscar Puente und Ana Redondo, beide aus Valladolid, begleiteten Sánchez gemeinsam mit Carlos Martínez, dem PSOE-Generalsekretär in Kastilien und León. Redondo, die auch die PSOE in Kastilien und León führt, beschrieb ihre Partei als die „bola blanca“ des Friedens, der Integration, der Gleichheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie, im Gegensatz zu einer „bola negra“ der Ablehnung, des Hasses und der Ungerechtigkeit, die sie der Rechten und der extremen Rechten zuschrieb. Sie sagte einen Sieg bei der Wahl am 29. November voraus, dem Termin der Parlamentswahl. Die Menge skandierte „la fuerza de la gente“, den Slogan der Partei für diesen Wahlkampf, und rief wiederholt den Namen von Begoña, der Ehefrau des Ministerpräsidenten.

Renten, Mindestlohn und Migranten

Sánchez sagte, das öffentliche Rentensystem sei solvent und gesund, und argumentierte, höhere Löhne würden seine Finanzen weiter stärken. Er schrieb der jüngsten Regularisierung von Migranten zu, dass eine halbe Million zusätzliche Beitragszahler in die Sozialversicherung gekommen sei. Er warf PP und Vox vor, an Renten, Krankengeld, das Recht von Frauen auf Abtreibung und den Mindestlohn (SMI) gehen zu wollen, und versprach, den SMI in jedem Jahr seiner Regierungszeit zu erhöhen. Er zitierte eine Aussage von Alberto Núñez Feijóo vom 19. Oktober, in der dieser vorschlug, den Mindestlohn zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern auszuhandeln, und stellte seine eigene Zusage dagegen.

„Das öffentliche Rentensystem ist solvent, gesund und erfreut sich außerordentlicher Gesundheit.“

Pedro Sánchez, Ministerpräsident und PSOE-Generalsekretär

Die progressive Stimme und die Rivalen

Sánchez forderte progressive Wählerinnen und Wähler auf, ihre Stimme bei der PSOE zu bündeln, nachdem sich Frente Amplio und Podemos laut El País nicht auf Listen für den Kongress einigen konnten. Sánchez sagte, er verlange keinen Sieg wie 2023, sondern einen breiten Sieg der progressiven Kräfte, wie ABC berichtete. Er sagte, Feijóo und Abascal planten zu regieren wie mit der Motorsäge, die mit dem argentinischen Präsidenten Javier Milei verbunden wird, dessen Kürzungen er anführte. El País berichtete, Milei sollte in der Woche des 19. Oktober die Stiftung Disenso und Isabel Díaz Ayuso, Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, treffen. Sánchez will am Mittwoch, dem 21. Oktober, eine Kundgebung in Burgos abhalten.

Unwetter, Klima und Zwangsräumungen

Sánchez drückte seine Solidarität mit den Betroffenen des DANA-Unwetters und der schweren Regenfälle aus, die den Osten Spaniens heimsuchen, und forderte einen Staatsvertrag zum Klimanotstand. Carlos Martínez sagte, der Klimawandel sei das Hauptproblem und die Opfer in der Levante litten unter seinen Folgen wie niemand sonst. Sánchez gedachte zudem einer 87-jährigen Frau, die nach ihrer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung gestorben war, wie er es bereits am Samstag in Fuenlabrada getan hatte. Er sagte der Menge in Valladolid, die beste Art, die bereits errungenen Rechte zu verteidigen, sei die Stimmabgabe am 29. November.

Weiter in der heutigen Ausgabe

Krawalle am Wochenende in Mailand führen zu Festnahmen und härteren Maßnahmen der RegierungDie Staatsanwaltschaft in Mailand hat für einige der jungen Menschen, die nach zwei Tagen von Ausschreitungen und Plünderungen im Stadtzentrum festgenommen wurden, Untersuchungshaft beantragt.Sicherheit · vor 3 Std.
Heutiger Brief · 4 Min. zum AnhörenRussische Angriffe kappen 550.000 ukrainischen Haushalten den StromLive · 5 ThemenSchüsse nahe Moschee in Ohio

Quellen und Kontext

  • EL PAÍSvor 2 Std.Sánchez appelliert an die nützliche linke Stimme für die PSOE als Garant des Sozialstaats gegen das Modell von PP und Vox, „das Menschen im Stich lässt“Sánchez apela al voto útil de la izquierda al PSOE como garante del Estado del Bienestar frente al modelo "que deja a la intemperie" de PP y Vox · Original auf Spanisch
  • El Periódicovor 2 Std.Pedro Sánchez beschuldigt die PP-Regierungen, „ihre Verantwortung im Wohnungsbau nicht wahrnehmen zu wollen, weder sie noch sonst jemand“Pedro Sánchez acusa a los gobiernos del PP de 'no querer ejercer su responsabilidad en vivienda, ni ellos ni ningún otro' · Original auf Spanisch
  • La Razónvor 2 Std.Carlos Martínez (PSOE) verknüpft den 29N mit dem europäischen Schicksal: „Das Wohlfahrtsmodell steht auf dem Spiel“Carlos Martínez (PSOE) liga el 29N al destino europeo: "Está en juego el modelo de bienestar" · Original auf Spanisch
  • europa pressvor 2 Std.Sánchez über die Befugnisse der PP-Autonomieregionen im Wohnungsbau: „Nein...“Sánchez sobre las competencias de las CCAA del PP en vivienda: "No... · Original auf Spanisch
Pedro Sánchez
Ministerpräsident und PSOE-Generalsekretär, tritt bei der Parlamentswahl am 29. November zur Wiederwahl an
Ana Redondo
Gleichstellungsministerin und Vorsitzende der PSOE in Kastilien und León
Carlos Martínez
PSOE-Generalsekretär in Kastilien und León, der bei der Kundgebung in Valladolid sprach
Óscar Puente
Minister aus Valladolid, der Sánchez bei der Kundgebung begleitete
Alberto Núñez Feijóo
Vorsitzender der PP, dessen Vorschlag zum Mindestlohn Sánchez zitierte
Santiago Abascal
Vox-Vorsitzender, den Sánchez neben Feijóo nannte
Javier Milei
Argentinischer Präsident, auf dessen Ausgabenkürzungen Sánchez Bezug nahm
Isabel Díaz Ayuso
Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, die laut El País in jener Woche Milei treffen sollte

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Veröffentlicht heute um 21:30.

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Klagen zum Wohnungsbau im MittelpunktKlagen zum Wohnungsbau im MittelpunktEin voller Saal in ValladolidEin voller Saal in ValladolidRenten, Mindestlohn und MigrantenRenten, Mindestlohn und MigrantenDie progressive Stimme und die RivalenDie progressive Stimme und die RivalenUnwetter, Klima und ZwangsräumungenUnwetter, Klima und Zwangsräumungen

Auf Grundlage von Berichten von

EL PAÍS, El Periódico, La Razón, europa press, ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, El Confidencial

Liste der Quellen

Wahlen · Valladolid und Burgos

Sánchez greift PP und Vox bei Kundgebung in Valladolid wegen Klagen zum Wohnungsbau an

Bei einer Kundgebung im Vorfeld des Wahlkampfs am 19. Oktober in Valladolid warf Pedro Sánchez den von PP und Vox regierten Regionen vor, das Wohnungsbaudekret vor dem Verfassungsgericht anzufechten, und versprach umfassendere Regeln für den öffentlichen Wohnungsbau.

Valladolid
Burgos

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KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL PAÍS, El Periódico, La Razón und weiteren Medien. Veröffentlicht heute um 21:30.

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