Spaniens Regierungspartner fordern vorgezogene Neuwahlen, lehnen aber Unterstützung für Misstrauensvotum ab
Wichtige parlamentarische Verbündete des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez fordern öffentlich vorgezogene Neuwahlen und erklären die Legislaturperiode angesichts einer Welle von Korruptionsermittlungen gegen seine sozialistische Partei für beendet, während sie sich gleichzeitig weigern, ein von der konservativen Opposition geführtes Misstrauensvotum zu unterstützen.
Die politischen Grundlagen der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez bröckeln, da zwei unverzichtbare parlamentarische Verbündete, die Baskische Nationalistische Partei (PNV) und die katalanische Separatistenpartei Junts (JxCat), offen vorgezogene Neuwahlen gefordert haben. Beide Parteien argumentieren, dass die Legislaturperiode aufgrund einer Kaskade von gerichtlichen und polizeilichen Ermittlungen wegen mutmaßlicher Einflussnahme und Korruption innerhalb der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) faktisch beendet sei.
Verbündete brechen öffentlich mit der Regierung
Miriam Nogueras, die Sprecherin von Junts im Abgeordnetenhaus, erklärte unmissverständlich, dass ihre Partei nichts Geringeres erwarte, als dass Sánchez das Parlament auflöse und Neuwahlen ausrufe. Sie wies darauf hin, dass Junts seine Regierungsvereinbarung mit den Sozialisten bereits vor Monaten aufgekündigt habe, und begrüßte, dass sich nun weitere Parteien ihrem Aufruf anschließen.
Wir erwarten nichts anderes, als dass Präsident Sánchez Wahlen ausruft.
Die PNV hat diese Haltung im Laufe der Woche bekräftigt. Parteichef Aitor Esteban erklärte, die Legislaturperiode sei am Ende angelangt, und forderte eine nationale Abstimmung noch in diesem Jahr. Berichten zufolge haben die beiden Parteien diese öffentliche Haltung bei einem geheimen Treffen in Saragossa abgestimmt und beschlossen, die Bande zur Regierung öffentlich zu kappen, was sich in der Blockade aller künftigen Regierungsvorlagen im Kongress niederschlagen könnte.
Das Misstrauensvotum-Dilemma
Trotz ihrer scharfen Rhetorik haben sowohl Junts als auch die PNV kategorisch ausgeschlossen, ein von der konservativen Volkspartei (PP) geführtes Misstrauensvotum zu unterstützen. Ihr Haupteinwand ist, dass ein solcher Antrag zwangsläufig die rechtsextreme Partei Vox einbeziehen würde, mit der die PP Regionalregierungen ausgehandelt hat. Nogueras bezeichnete Vox als eine „rote Linie“ für ihre Partei und bestand darauf, dass Junts nicht in Madrid sei, um „spanische Regierungen ein- und abzusetzen“.
Wir sind nicht hier, um spanische Regierungen ein- und abzusetzen.
Diese Haltung hat Kritik von der PP hervorgerufen, die den Separatisten vorwirft, sie würden heuchlerisch die angeblich korrupteste Regierung der Geschichte stützen. Innerhalb der PP tobt eine Debatte darüber, ob ein Misstrauensvotum auch ohne gesicherte Stimmen eingebracht werden soll. Parteichef Alberto Núñez Feijóo hat angedeutet, alle möglichen Mittel zur Regierungsänderung einzusetzen, während der ehemalige Ministerpräsident José María Aznar deutlicher wurde und das Korruptionsklima als „unerträglich“ bezeichnete und eine neue Regierung forderte.
Sánchez gelobt, bis 2027 zu bleiben
Trotz des wachsenden Drucks hat Sánchez seine Absicht bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 im Moncloa-Palast zu bleiben – mit oder ohne parlamentarische Unterstützung für die Gesetzgebung. Er hat die Ermittlungen als irrelevant für die soziale und wirtschaftliche Agenda seiner Regierung abgetan. Finanzminister Arcadi España untermauerte diese Botschaft und erklärte, die Regierung sei verpflichtet, weiter mit ihren Partnern zu verhandeln, und es würden weiterhin Gesetzesvorhaben verabschiedet.
Der Präsident hat bereits mehrfach erklärt, dass die Legislaturperiode zu Ende geführt wird.
Interner sozialistischer Druck und der Korruptionshintergrund
Die politische Krise wird durch eine Reihe von Gerichtsverfahren gegen die Führung der PSOE angeheizt, darunter der ehemalige Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero und Personen aus dem Umfeld von Sánchez. Die Ermittlungen haben auch innerhalb der sozialistischen Reihen öffentliche Forderungen nach vorgezogenen Neuwahlen ausgelöst, unter anderem vom ehemaligen Ministerpräsidenten Felipe González und dem Präsidenten von Kastilien-La Mancha, Emiliano García-Page. Bürgermeister, die im nächsten Jahr zur Wiederwahl antreten, befürchten Berichten zufolge eine „Abstrafung“ ähnlich der, die sie ihrer Meinung nach 2023 aufgrund der nationalen Politik erlitten haben.
Nogueras zog einen pointierten Vergleich mit ihrem eigenen Parteichef Carles Puigdemont, der sich 2016 im katalanischen Parlament einem Vertrauensvotum stellen musste, als er seine Mehrheit verloren hatte. Sie fragte, warum Sánchez ohne Mehrheit und ohne Erklärung seines Ziels an der Macht bleibe, während Puigdemont nicht gezögert habe, sein Mandat aufs Spiel zu setzen.
Puigdemont hat nicht darauf gewartet, dass die Oppositionsparteien einen Schritt machen, ohne Komplexe oder Angst.
Eine strategische Pattsituation
Kommentatoren weisen darauf hin, dass ein gescheitertes Misstrauensvotum für die PP nach hinten losgehen könnte, indem es Sánchez eine politische Lebensader bietet und die öffentliche Aufmerksamkeit von dem juristischen Druck ablenkt, der seine Regierung derzeit in die Enge treibt. Da PP, Vox und UPN immer noch vier bis fünf Sitze von einer absoluten Mehrheit entfernt sind und Junts und die PNV sich weigern, über eine Enthaltung hinauszugehen, bleibt die parlamentarische Arithmetik eingefroren. Die Regierung überlebt von Tag zu Tag, aber ihre Gesetzesagenda ist gelähmt, da ihre ehemaligen Partner sie öffentlich im Stich lassen.
