Serbiens Studenten fordern Rücktritte von Polizei und Justiz und bereiten die Machtübernahme vor

Studenten drängen auf einen Umbau der Institutionen

Die Bewegung Students' List in Serbien hat am Donnerstag, 29. Oktober, die Rücktritte von Spitzenvertretern von Polizei, Geheimdiensten und Justiz gefordert. Die Bewegung hatte die Parlamentswahl am Sonntag, 25. Oktober, gegen die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vučić klar gewonnen, die 14 Jahre lang regiert hatte. Noch kontrollieren die bisherigen Machthaber den Staat, die förmliche Machtübergabe wird mehrere Wochen dauern. Auf einer Pressekonferenz in einem Park im Zentrum Belgrads baten die Studenten die Wahlbehörden zudem, die endgültigen Ergebnisse offiziell festzustellen, damit ein neues Parlament und eine neue Regierung gebildet werden können.

„Die Veränderungen beginnen jetzt. Die Institutionen gehören den Bürgern, und das Gesetz gilt für alle.“

Die Studenten warfen hochrangigen Polizei- und Geheimdienstvertretern vor, während der Proteste rechtswidrig im Dienst von Vučićs Partei gestanden zu haben, und nannten übermäßige Gewalt, illegale Überwachung, Festnahmen und Druck auf Gegner. Sie forderten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf, zu verhindern, dass ausscheidende Amtsträger Dokumente oder Beweise für mögliches Fehlverhalten vernichten. Außerdem verlangten sie Änderungen in der Justiz, dringende Ermittlungen in Korruptionsfällen auf höchster Ebene, die unter politischem Druck möglicherweise zu den Akten gelegt wurden, sowie eine Prüfung aller Verträge über öffentliche Ausgaben.

Vučićs Gegenangriff und der Bericht über die Wahlnacht

Vučić hielt am Donnerstag seine eigene Pressekonferenz ab und warf den Wahlsiegern „revolutionären Terror“ vor, nachdem Gruppen den Sender Informer TV gestürmt hatten, der die Studenten im Wahlkampf als Verräter und Staatsfeinde bezeichnet hatte. Die Times berichtet unter Berufung auf ANSA eine andere Darstellung des Sonntagabends: Vučić habe Tausende Polizisten und „Schläger“ vor das Parlament geschickt, um das Ergebnis anzufechten, ehe er überraschend zurückruderte. Ein ehemaliger Leiter der Anti-Terror-Einheit der serbischen Polizei sagte der Zeitung zufolge, 4.000 Polizisten und 3.000 „Schläger“ seien ins Zentrum Belgrads geschickt worden, und er sei sicher, dass Vučić das Ergebnis habe ablehnen wollen. Ein Sprecher Vučićs erklärte, das Polizeiaufgebot sei eine Reaktion auf Gewalt von Demonstranten gewesen.

Die Zeit schrieb unter Berufung auf die Deutsche Welle, am Wahltag seien Hunderte Bereitschaftspolizisten an zentralen Punkten in Belgrad postiert gewesen; als häufigste Erklärung für ihren Abzug gelte diplomatischer Druck, wobei unklar bleibe, wer ihn ausgeübt habe. Unbestätigte Gerüchte in Belgrad, über die die Times berichtet, nennen Viktor Orbán als denjenigen, der Vučić zum Einlenken bewogen habe.

Medienreinigung und Ermittlungen

Watson berichtet, der Nachrichtenmoderator Goran Eror vom Regionalsender RTV habe sich on air öffentlich für jahrelange Desinformation unter Vučić entschuldigt. Chefredakteur Nenad Cacic trat anschließend zurück, eine neue Redaktionsleitung wurde eingesetzt. Berichten zufolge trat auch RTS-Direktorin Manja Grcic zurück, allerdings hat RTS kein vergleichbares Eingeständnis abgegeben, und der Clip verbreitete sich weithin, oft fälschlich RTS zugeschrieben. Die Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität hat Strafuntersuchungen gegen Außenminister Marko Djuric und 15 serbische Botschafter wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs und Verstößen gegen das Wahlrecht eingeleitet, darunter gegen den Botschafter in der Schweiz, Ivan Trifunovic.

Außenpolitik und offene Fragen

Der Analyst Alexandru Lăzescu sagte gegenüber Ziare.com, der Sieg der Liste sei größer ausgefallen als von ihren Mitgliedern erwartet, und die Ablösung Vučićs bedeute nicht, dass Serbien gegenüber Moskau feindlich werde.

„Serbien steht, was seine Bevölkerung angeht, Russland sehr nahe. Ich erwarte daher nicht, dass sich die Dinge in dieser Hinsicht stark verschlechtern.“

Lăzescu verglich die Stimmung mit der Wahl in Rumänien 1996 und stellte die Regierungsfähigkeit der Liste infrage, da sie über keine Strukturen und kaum politische Erfahrung verfüge. Die Zeit merkte an, dass das vor der Wahl beschlossene Elf-Punkte-Programm kein außenpolitisches Thema enthalte und Fragen zu den Beziehungen zu Russland, zum Konflikt mit dem Kosovo und zur EU-Mitgliedschaft offenblieben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Ilija Srdanović, die Galionsfigur der Liste, bemühe sich, die Aufmerksamkeit von seiner Person wegzulenken. Die Zeit vermerkte zudem, dass die meisten der 250 Kandidaten der Liste weitgehend unbekannt seien.