Protestierende stürmen das Studio des serbischen Senders Informer, während die Studentenliste auf die Regierungsbildung wartet

Der Überfall auf das Studio

Am Montagabend, dem 26. Oktober 2026, drangen rund 30 Protestierende in die Räumlichkeiten von Informer in Belgrad ein, während eine Live-Sendung mit dem Eigentümer und Chefredakteur des Senders, Dragan Vučićević, auf Sendung war. Die Menge umringte ihn und verlangte, dass er sich für die Berichterstattung des Senders während der regierungsfeindlichen Proteste verantwortet. Unter den Sprechchören waren Rufe, die übersetzt lauten: „So ist das im freien Serbien“ und „Wo ist jetzt Vučić?“, und einige Demonstrierende forderten die Festnahme des Eigentümers. Die Protestierenden drängten Vučićević aus den Räumlichkeiten, was die Sendung unterbrach. Als die Polizei eintraf, warfen einige Personen Steine und beschädigten das Schaufenster des Gebäudes.

Vorwürfe gegen Informer

Informer stand wiederholt im Zentrum von Beschwerden über seinen Journalismus und seinen Umgang mit Kritikern der vorherigen Regierung. Während der Studentenproteste wurde dem Sender vorgeworfen, systematisch gegen Demonstrierende, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen und Journalisten vorzugehen, die er als Staatsfeinde, ausländische Agenten oder als Personen im Dienst ausländischer Interessen darstellte. In der Berichterstattung zitierte Beschwerden besagen, der Sender habe personenbezogene Daten von Studierenden und Journalisten veröffentlicht, darunter Fotos, Wohnadressen und Telefonnummern. Auch oppositionelle Journalistinnen und Journalisten wurden gezielt herausgegriffen, indem Material aus ihrem Privatleben und ihrer Familien im Programm gezeigt und ihnen vorgeworfen wurde, aus dem Westen bezahlt zu werden. Der Sender wird als wichtigstes Propagandaorgan von Aleksandar Vučić beschrieben.

Die Studentenliste und die verfassungsrechtlichen Fristen

Die Studentenliste, die die Parlamentswahl gewonnen hat, hat noch keine Regierung gebildet und wartet darauf, dass der institutionelle Prozess seinen Lauf nimmt. Laut der Berichterstattung verurteilte die Partei die Angriffe auf Medien und rief dazu auf, die Institutionen zu respektieren. Der Verfassung zufolge kann sich die neue Versammlung erst konstituieren, wenn die Zentrale Wahlkommission (RIK) alle Einsprüche geprüft und die Ergebnisse sowie die Wahl der Abgeordneten bestätigt hat. Dieser Schritt muss innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Wahlprozesses erfolgen. Danach muss die Präsidentin der bisherigen Versammlung die konstituierende Sitzung der neuen Nationalversammlung innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse einberufen. Ana Brnabić, die Präsidentin der bisherigen Versammlung war, amtiert seit dem 27. September als Präsidentin, nachdem Vučić von diesem Amt zurückgetreten war. Nutzt sie aus politischem Kalkül die vollen verfassungsrechtlichen Fristen, müsste die Studentenliste mindestens einen weiteren Monat warten, bevor sie eine Regierung bilden kann.

Öffentlich-rechtlicher Sender und Rücktrittsforderungen

Der öffentlich-rechtliche Sender der Vojvodina entschuldigte sich laut der Berichterstattung für die voreingenommene Haltung, die er in den vergangenen Jahren eingenommen habe. Studierende fordern den Rücktritt der Führung des serbischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Die Berichterstattung beschreibt die scheidende Führung als weiterhin amtierend, während Regierung, Staatsanwaltschaft und Sicherheitskräfte als vollständig von Vučićs Partei kontrolliert beschrieben werden. Dieselbe Berichterstattung besagt, dass diese Situation Spannungen und Unruhe in der Gesellschaft schürt. Ob die Regierung in den kommenden Wochen gebildet werden kann, hängt nun von der Prüfung durch die RIK und davon ab, wie die amtierende Präsidentin die Fristen nutzt.