Diplomatie · Bern
Schweizer Kommission unterstützt Referendum mit doppeltem Mehr über EU-Vertragspaket
Eine Kommission des Nationalrats stimmte mit 14 zu 11 Stimmen für ein obligatorisches Referendum über das EU-Vertragspaket der Schweiz, das sowohl eine Mehrheit der Stimmberechtigten als auch eine Mehrheit der Kantone erfordern würde. Das Plenum berät die Vorlage in der Wintersession.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von rts.ch, Neue Zürcher Zeitung, Le Temps und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Eine Kommission des Nationalrats stimmte mit 14 zu 11 Stimmen dafür, den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets einem obligatorischen Referendum zu unterstellen, und folgte damit dem Entscheid des Ständerats vom September.
Für ein Zustandekommen bräuchte es eine Mehrheit der Stimmberechtigten und eine Mehrheit der Kantone, mindestens zwölf Kantone müssten zustimmen – eine Hürde, die laut Le Temps alles andere als gesichert ist.
Das Plenum befasst sich ab dem 7. Dezember, in der zweiten Woche der Wintersession, mit dem Paket; eine Rückkehr zum Ständerat ist nicht vorgesehen.
Presseberichte und die NZZ deuten auf eine Abstimmung frühestens 2028 hin, nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027.
- 7.12.Beginn der Nationalratsdebatte über das Paket
- Herbst 2027Eidgenössische Wahlen
- 2028Laut Presseberichten wird die Volksabstimmung erwartet
Kommission unterstützt ein obligatorisches Referendum
Eine Kommission des Nationalrats stimmte mit 14 zu 11 Stimmen dafür, den Stabilisierungsteil des EU-Vertragspakets einem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Nach diesem Modell bräuchte das Paket eine Mehrheit der Stimmberechtigten und eine Mehrheit der Kantone, das sogenannte doppelte Mehr. Der Ständerat hatte diesen Weg bereits Ende September unterstützt, und die Kommission folgte ihm. Befürworter nennen das Paket „Bilaterale III“, und mindestens zwölf Kantone müssten zustimmen. Der Nationalrat muss die Frage in der Wintersession noch entscheiden.
- Dafür
- 14 Stimmen
- Dagegen
- 11 Stimmen
Daten aus dem Artikeltext
Ein umstrittenes Verfahren
Befürworter der Abkommen argumentieren, ihr Einfluss auf das Funktionieren der Institutionen rechtfertige eine Form des Referendums, die die Verfassung nicht vorsieht. Gegner weisen diese Begründung zurück. Delphine Klopfenstein Broggini, grüne Nationalrätin aus Genf, beschrieb das Vorgehen in deutlichen Worten.
„Es ist ein Manöver der SVP, um diese Bilateralen zu blockieren, sich vom Rest Europas abzuschotten und die Grenzen dichtzumachen.“
Sie argumentierte, das Vorgehen funktioniere, weil die FDP und ein Teil der Mitte bereit seien, diesen Weg mitzugehen.
Vier Varianten geprüft
Die Kommission verglich vier Varianten und lehnte drei davon ab. Sie verwarf das vom Bundesrat vorgeschlagene fakultative Referendum, bei dem eine Volksmehrheit allein genügen würde, sowie einen Übergangsartikel in der Verfassung, der sowohl das Volk als auch die Kantone erfordert hätte. Auch ein Kompromiss im Zusammenhang mit der Kompass-Initiative wurde mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt; ein Ja zu dieser Initiative hätte ein obligatorisches Referendum ausgelöst, ein Nein zum fakultativen geführt. Die Kommission wählte die vom Ständerat vorgeschlagene Variante, ein obligatorisches Referendum „sui generis“. Die Idee des Übergangsartikels stammte von FDP-Ständerat Andrea Caroni. Die Ausführungsgesetze, die derzeit dem fakultativen Referendum unterliegen, würden zusammen mit dem Stabilisierungsteil zur Abstimmung kommen und gleichzeitig in Kraft treten.
Zeitplan und Abstimmung
Der Nationalrat befasst sich ab dem 7. Dezember mit dem Paket, in der zweiten Woche der Wintersession; eine Rückkehr zum Ständerat zur Differenzbereinigung ist nicht vorgesehen. Presseberichten zufolge dürfte das Paket vor 2028 nicht an die Urne kommen, nach den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 – ein Zeitplan, der die SVP entlastet. Die Berichte erwarten die Abstimmung im Jahr 2028. Die Dezembersession ist bereits mit der Wahl eines neuen Bundesrats, den Wahlen ans Bundesgericht und dem Budget überladen. Die Kommissionsmehrheit beklagte den Zeitdruck und erklärte, sie hätte vor der Entscheidung mehr Informationen gewünscht.
Fragen zur Zuwanderung weiter offen
Die Kommission bezog keine Stellung dazu, ob die Schutzklausel für problematische Zuwanderung eine Steuerungsabgabe auslösen soll, eine Abgabe auf die Zuwanderung, die der Ständerat eingeführt hat. Sie erklärte, es blieben zu viele Fragen offen, insbesondere wie sich die Abgabe auf die Zahl der Grenzgänger auswirken würde und wie hoch sie ausfiele. Die Kommission bat die Verwaltung um einen Bericht zu diesen Punkten. Eine Minderheit hielt die vorhandenen Informationen für ausreichend und den Zeitplan für angemessen. Für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, die in die Schweiz ziehen, schlägt die Kommission vor, dass die Kantone prüfen, ob eine Person die öffentliche Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit gefährden könnte, und in diesem Fall eine Aufenthaltsbewilligung verweigern. Ein Strafregisterauszug wäre grundsätzlich erforderlich, wobei die Behörden darauf verzichten könnten, wenn keine Risikohinweise vorliegen.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- rts.chAbkommen mit der EU: auf dem Weg zum Referendum mit StändemehrAccords avec l'UE : vers un référendum à la double majorité · Original auf Französisch
- Neue Zürcher ZeitungDer Krimi um das Ständemehr bei EU-Verträgen geht weiter
- Le TempsObligatorisches Referendum zum Schweiz-EU-Paket im Nationalrat bestätigt, Volksabstimmung nicht vor 2028Le référendum obligatoire sur le paquet Suisse-UE se confirme au National, le vote populaire pas avant 2028 · Original auf Französisch
- SRF NewsNationalratskommission will Ständemehr für EU-Vertragspaket
- Delphine Klopfenstein Broggini
- Grüne Nationalrätin aus Genf, die sich gegen die Haltung der SVP zum EU-Paket stellt
- Andrea Caroni
- FDP-Ständerat, der den Übergangsartikel in der Verfassung vorgeschlagen hat
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- Organisationen
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