Zürich legt Mindestlohn von 23.90 Franken ab 1. Januar 2027 fest, Übergangsfrist bis Ende 2027

Der neue Fahrplan

Der Stadtrat von Zürich gab am Donnerstag, 12. November 2026, bekannt, dass seine kommunale Mindestlohnverordnung am 1. Januar 2027 in Kraft tritt. Arbeitgeber in der Stadt müssen mindestens 23.90 Franken pro Stunde zahlen, was die NZZ auf rund 4360 Franken im Monat schätzt. Der Stadtrat handelte schneller, weil ein nationales Gesetz, das kommunale Lohnregeln verbieten würde, voraussichtlich nach einer Abstimmung Ende Februar 2027 in Kraft tritt – und Städte, die einen Mindestlohn wollen, mussten vor dem 28. Februar handeln. Winterthur steht vor derselben Frist. Die detaillierten Ausführungsbestimmungen, die festlegen, wie die Regeln auf einzelne Firmen anzuwenden sind, sollen im Laufe des Frühlings folgen.

Übergangsfrist und Härtefallausnahmen

Unternehmen haben bis zum 31. Dezember 2027 Zeit, ihre Löhne anzupassen. Firmen, die finanzielle Schwierigkeiten nachweisen können, können beim Stadtrat eine zusätzliche Frist von zwei Jahren beantragen. Die Angaben dazu, wann diese Verlängerung beginnt, gehen auseinander: Eine Version nennt das zweite Quartal 2027, eine andere knüpft sie an den Erlass der Ausführungsbestimmungen, die spätestens bis zum zweiten Quartal 2027 vorliegen sollen. Gesuche müssen begründet werden. Die Regel betrifft vor allem Reinigungsfirmen, Restaurants und Coiffeursalons, und eine grosse Mehrheit der Beschäftigten, die profitieren dürften, sind Frauen. Der Stadtrat erklärte, da Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hätten, schaffe die Regel Rechtssicherheit für alle.

Hintergrund: die Abstimmung von 2023 und das Gerichtsurteil

Im Juni 2023 unterstützten fast 70 Prozent der Zürcher Stimmberechtigten die Initiative «Ein Lohn zum Leben», die den Mindestlohn von 23.90 Franken festlegte. Winterthur beschloss zur gleichen Zeit einen Mindestlohn von 23 Franken. Wirtschaftsverbände erhoben Einspruch mit dem Argument, Gemeinden hätten überhaupt keine Befugnis, einen Mindestlohn festzulegen. Das Bundesgericht klärte die Frage im Juni 2026, drei Jahre nach der Volksabstimmung, und entschied, dass Städte einen Mindestlohn als Massnahme gegen Armut einführen dürfen.

Die eidgenössische Drohung und das Referendum

Ende Juni 2026 verabschiedeten die bürgerlichen Parteien im eidgenössischen Parlament gegen den Widerstand des Bundesrates ein neues Gesetz. Das Gesetz setzt kantonale und kommunale Mindestlohnregeln ausser Kraft, und in Branchen, in denen die Sozialpartner einen Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt haben, würden diese Regeln nicht gelten. SP, Grüne und Gewerkschaften ergriffen das Referendum, sodass das nationale Gesetz Ende Februar 2027 zur Volksabstimmung kommt. Sobald es in Kraft tritt, würde es solche Lohnregeln verbieten, weshalb die Städte vor dem 28. Februar handelten. Die Abfolge der Entscheide ist unten dargestellt.

Reaktionen und offene Fragen

Sozialvorsteherin Céline Widmer (SP) bezeichnete den Entscheid als Schritt gegen die Armut trotz Arbeit. Sie sagte:

„Der Rekurs hat die Umsetzung des Volksentscheids bereits um mehrere Jahre verzögert, eine sehr lange Zeit für Beschäftigte mit den tiefsten Löhnen.“

Widmer fügte hinzu, die Stadt mache einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Armut trotz Arbeit.

„Damit macht die Stadt Zürich einen wichtigen Schritt im Kampf gegen die Armut trotz Arbeit.“

Die SP schätzt, dass rund 17'000 Niedriglohnbeschäftigte eine Lohnerhöhung erhalten, und warf dem Gewerbeverband vor, die Volksabstimmung jahrelang blockiert zu haben. Die Grünen begrüssten den Entscheid, forderten aber wirksame Kontrollen und warnten, Ausnahmen für junge Arbeitnehmende und Praktikantinnen und Praktikanten könnten den Schutz aushöhlen. Der kantonale Gewerkschaftsbund begrüsste den Start, kritisierte aber die Kontrollen und die Vollzugsregelungen.