Niederländische Steuerplan-Abstimmung ohne VVD stürzt Minderheitskabinett Jetten in die Krise

Der Deal und die Abstimmung über den Steuerplan

D66 und CDA erzielten mit den Oppositionsparteien PRO und Volt eine Einigung über einen Änderungsantrag zum Belastingplan, dem Steuerplan, ohne den Koalitionspartner VVD. Laut NOS wurde der Plan am Abend des Donnerstags, 12. November, mit der denkbar knappsten Mehrheit angenommen, mit Unterstützung linker Parteien und ohne die VVD. PRO-Chef Jesse Klaver sprach von einer Millionärssteuer. Die VVD warnte, der Plan gefährde das Wirtschaftswachstum und das Investitionsklima. Der Wirtschaftsredakteur von NRC schreibt, die praktischen Folgen seien deutlich geringer, als beide Seiten suggerierten.

Die VVD und das Minderheitskabinett

NOS beschreibt die VVD als verraten und durch das Zusammenspiel der linken Koalitionspartner mit der Opposition in die Ecke gedrängt; die Partei warne vor Chaos und einer möglicherweise nicht mehr handlungsfähigen Lage. Das Kabinett von Ministerpräsident Jetten ist laut Volkskrant eine neun Monate alte Minderheitsregierung, die mit dem Versprechen einer neuen Ära politischer Stabilität angetreten war. NOS berichtet, Jetten versuche, sein Minderheitskabinett neu aufzustellen; der Podcast des Senders argumentiert, er habe die Krise teils selbst verursacht, während er sie zu bewältigen versuche.

Gespräche und Aufrufe zur Mäßigung

Am Freitag, 13. November, berieten Ministerpräsident Jetten und die Vize-Regierungschefs der Koalitionspartner VVD und CDA über die Regierungskrise. CNV-Vorsitzender Hans van den Heuvel drängte die Koalitionsparteien, das Kabinett nicht scheitern zu lassen, und sagte gegenüber BNR, ein Scheitern würde wichtige Probleme ungelöst lassen.

„Es wird doch wohl nicht schon wieder ein Kabinett scheitern?“

Van den Heuvel beschrieb zudem ein tieferliegendes Problem der niederländischen Politik, in der Politiker Unterschiede überzeichneten und ihre eigenen Positionen so scharf wie möglich vortrügen. Er machte dafür sowohl linke als auch rechte Parteien verantwortlich und sagte, die Wähler seien in den vergangenen Jahren nicht besonders bereit gewesen, Kompromisse zu schätzen. Er warnte, dies erzeuge einen sich selbst verstärkenden Effekt, bei dem die Parteien immer wieder aneinandergerieten.

„Das ist unterhaltsam für die Debatte, aber es führt zu keiner Lösung.“

Offene Fragen

Das Ergebnis der Gespräche vom Freitag, 13. November, war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Berichte noch nicht bekannt. Im Mittelpunkt der Berichterstattung steht die Frage, ob das Kabinett nach der Verabschiedung des Steuerplans ohne die VVD standhalten kann, sowie die Reaktion der Partei, die sich verraten fühlt.