Griechischer Staatskommissar unterstützt Reform der Solidaritätsabgabe für Rentner am Rechnungshof

Anhörung vor dem Plenum

Am 4. November 2026 forderte Georgios Voilis, der leitende Staatskommissar des Rechnungshofs, das Große Plenum auf, die Berechnung des Solidaritätsbeitrags der Rentner (EAS) zu ändern. Die Abgabe gilt für Renten über 1.468 Euro, und Berichte nennen entweder 440.000 oder 450.000 betroffene Rentner. Der Satz reicht je nach Stufe von 3 % bis 14 %, und das Gericht wurde gefragt, ob er weiterhin auf die gesamte Rente oder nur auf den Teil über der Schwelle anzuwenden ist. Die Sitzung wurde von Sotiria Dounis geleitet. Es wird erwartet, dass die Entscheidung die Rechtsprechung für die gesamte Rentnerschaft festlegt.

Wie der Fall vor Gericht kam

Der Einspruch wurde von Nikos Angelaras eingelegt, einem ehemaligen Präsidenten des Rechnungshofs. Er reichte zunächst beim Misthodikeio ein, und der Fall wurde 2021 an den Rechnungshof übertragen, wo er seither zweimal vertagt wurde. Zum Zeitpunkt seiner Einreichung lag die Schwelle bei 1.400 Euro, während die Artikel 1.468 Euro als aktuellen Wert nennen. Angelaras verlangt zudem die Rückerstattung der Differenz, die sich aus der nicht gestaffelten Berechnung ergibt. Da der Fall als Musterfall zugelassen wurde, bindet sein Ausgang jeden Rentner, der Einspruch eingelegt hat, und sollte die Methode für verfassungswidrig befunden werden, wird mit einer Gesetzesänderung gerechnet.

Der Einspruch vor Gericht

Die Anwälte Konstantinos Remelis, Juraprofessor an der Demokrit-Universität Thrakien, und Dimitris Bourlos machten geltend, dass ein einheitlicher Satz auf die gesamte Rente, ohne Freibetrag bis 1.400 Euro und ohne gestaffelte Sätze darüber, gegen die Artikel 2, 4, 5 und 25 der Verfassung verstoße. Sie argumentierten, die Änderung wäre budgetneutral, da keine neuen Maßnahmen nötig seien, sondern nur eine Verringerung des jährlich einbehaltenen Betrags plus Zinsen auf einen über 16 Jahre aufgebauten Fonds. Voilis stellte sich auf die Seite der Kläger. Er sagte, einige Rentner zahlten jährlich zwischen 5.000 und 6.000 Euro über die Abgabe, in manchen Fällen bis zu 8.000 Euro.

Voilis betonte ausdrücklich, dass es nicht darum gehe, Besserverdiener von der Abgabe zu befreien.

„Wir behaupten keineswegs, dass diejenigen, die höhere Renten beziehen, nicht zum EAS und zur Sicherung der Renten für künftige Generationen beitragen sollten.“

Der Vorschlag des Kommissars

Voilis schlug vor, den Freibetrag von 1.400 oder 1.468 Euro auf alle Rentner auszuweiten und unterschiedliche Sätze Stufe für Stufe anzuwenden. Er stellte die Änderung als verfassungsrechtliche Notwendigkeit dar. Der Kommissar ließ zudem die Möglichkeit rückwirkender Erstattungen offen, falls das Plenum die Berechnung für verfassungswidrig erklärt, wobei nur Rentner, die Einspruch eingelegt haben, diese geltend machen könnten.

„Meiner Ansicht nach muss der EAS im Einklang mit den Verfassungsgrundsätzen neu geordnet und reformiert werden, damit er gleicher, verhältnismäßiger und letztlich gerechter wird.“

Die Verteidigung des Staates

Der Staat wurde von Anastasios Koloutsos, stellvertretender Präsident des Staatsrechtsrats, und dem Rechtsberater Dimitris Farmakis vertreten, die die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Methode verteidigten. Koloutsos sagte, die Argumente von Angelaras stützten sich nicht auf den Geist der verfassungsrechtlichen Vorgaben und der Gesetzgebung, und er habe seine Ansprüche nicht klar dargelegt. Die Staatsseite fügte hinzu, die Berechnung senke den Lebensstandard der Rentner nicht und der Staat respektiere die wirtschaftlichen Verhältnisse der Bürger. Die Entscheidung wird darüber bestimmen, ob die Abgabe weiterhin auf die gesamte Rente über der Schwelle erhoben wird.