Diplomatie · Brüssel und London

Großbritannien und EU einigen sich auf Post-Brexit-Abkommen zu Lebensmitteln, CO2-Handel und Jugendmobilität

Andy Burnham stellte das Paket in Brüssel vor; es umfasst Agrarhandel, verknüpfte Emissionsmärkte und ein Jugendmobilitätsprogramm, während Nigel Farage erklärte, es sei eher eine Rückabwicklung als ein Neustart.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von LBC, Al Jazeera Online, The Independent und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Brüssel, London · Belgien, Vereinigtes Königreich
Wie es dazu kam
  1. 19.11.Zustimmung wenige Minuten vor Mitternacht Brüsseler Zeit, nach anderthalb Jahren Verhandlungen
  2. 20.11.Regierung veröffentlicht die Details des Abkommens am frühen Morgen

Was das Abkommen umfasst

Das Vereinigte Königreich und die Europäische Union haben sich nach Verhandlungen, die bis spät in die Nacht zum Donnerstag dauerten, auf ein Paket zu Lebensmittel- und Agrarhandel, Emissionshandel und Jugendmobilität verständigt. Der Teil zu Lebensmitteln und Landwirtschaft würde Kontrollen abschaffen und den Papieraufwand für Waren zwischen Großbritannien und der EU verringern, was nach Angaben der Regierung die Kosten für Exporteure und Verbraucher senken soll. Ein zweites Element würde die beiden Emissionshandelssysteme verknüpfen und Waren wie Stahl von den jeweiligen CO2-Grenzabgaben des anderen ausnehmen. Andy Burnham stellte das Paket nach dem EU-UK-Gipfel in Brüssel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz vor, gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa. Burnham sagte, die Vereinbarungen würden die nach dem Brexit beschädigten Beziehungen reparieren, und bezeichnete das Abkommen als gut für Großbritannien.

Jugendmobilität und Altersgrenzen

Das Jugendmobilitätsprogramm würde Menschen beider Seiten erlauben, bis zu drei Jahre im Gebiet der anderen Seite zu arbeiten, zu studieren oder zu reisen, im Rahmen eines auf 100.000 Personen begrenzten Programms. Die Berichte zur Altersgrenze gehen auseinander: Al Jazeera nennt Bewerberinnen und Bewerber unter 30, POLITICO unter 32. The Independent berichtete, britische Diplomaten hätten eine Obergrenze von 50.000 bis 80.000 Plätzen angestrebt, und der Block habe die Zahl höher verhandelt. Nach den bestehenden Jugendmobilitätsregelungen Großbritanniens sind Bewerberinnen und Bewerber in der Regel 18 bis 30 Jahre alt, und nur Australien, Kanada, Neuseeland und Südkorea haben eine Obergrenze von 35. Berichte aus Brüssel legten nahe, dass das Abkommen dem den Commonwealth-Partnern angebotenen dreijährigen Aufenthalt folgen und das Alter auf 31 begrenzen würde.

Vor dem Gipfel hatte Burnham die Partnerschaft in einfachen Worten beschrieben.

„Großbritannien und Europa teilen Werte, Interessen und eine globale Nachbarschaft.“

Andy Burnham, Britischer Premierminister

Wirtschaftliche Behauptungen und politischer Widerstand

Burnham sagte, die Vereinbarungen könnten 0,5 Prozent zum britischen Bruttoinlandsprodukt beitragen, nach 0,4 Prozent, die er zuvor geschätzt hatte. Nigel Farage, der Vorsitzende von Reform UK, sagte dem Sender LBC, das Abkommen sei "kein Neustart, sondern eine Rückabwicklung", und argumentierte, der Premierminister habe "kein Mandat dafür". Farage sagte, die Regelung würde die Lebensmittelindustrie europäischen Regeln unterwerfen, die vom Europäischen Gerichtshof überwacht würden, und warnte, die dynamische Angleichung würde die gesamte britische Wirtschaft an EU-Recht binden. Er beschuldigte Wirtschaftsminister Jonathan Reynolds der Lüge, nachdem Reynolds bei LBC gesagt hatte, Behauptungen, EU-Recht werde in Großbritannien ohne Zustimmung des Parlaments wirksam, seien falsch. Farage nannte den Kurs der Regierung einen "massiven Ausverkauf" und sagte, die Regelung sei politisch.

„Das ist alles politisch. Er will, dass wir schrittweise in die Europäische Union zurückkehren.“

Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK
Burnhams Schätzung der Auswirkungen des Abkommens auf das britische BIP%
Frühere Schätzung
0.4 %
Neueste Schätzung
0.5 %

Daten aus dem Artikeltext

Rückführungszentrum in Ruanda

Fünf EU-Staaten – Deutschland, Österreich, Dänemark, Griechenland und die Niederlande – kündigten Pläne an, ein "Rückführungszentrum" für Migranten in Ruanda zu eröffnen. Die Idee ähnelt dem Programm, das die Konservativen 2022 eingeführt hatten, um Migranten mit abgelehnten Asylanträgen nach Ruanda zu schicken, das Keir Starmer 2024 aufgab, nachdem der Oberste Gerichtshof es für rechtswidrig erklärt hatte. Farage sagte, die EU-Version würde nur für Menschen gelten, die das vollständige rechtliche Verfahren ausgeschöpft hätten. Er argumentierte, sie werde "noch mehr Geld" kosten und kein einziges Boot stoppen. Farage äußerte diese Punkte im selben LBC-Interview.

Verhandlungen und offene Streitpunkte

Nach Angaben von POLITICO erzielten die Unterhändler die Zustimmung wenige Minuten vor Mitternacht Brüsseler Zeit am Donnerstag, dem 19. November, nach etwa anderthalb Jahren Verhandlungen. Ein beteiligter Beamter beschrieb einen angespannten Tag mit einem späten französischen Widerstand, und Frankreich stimmte schließlich zu, dem Vereinigten Königreich eine Rolle bei der Gestaltung künftiger Agrar- und Lebensmittelvorschriften einzuräumen. Großbritannien erklärte sich bereit, die Studiengebühren für EU-Studierende im Land zu senken, doch die Höhe der Senkung und das Programm "Made in Europe" werden in Gespräche in den kommenden sechs Monaten verschoben. Al Jazeera berichtete, dass die Meinungsverschiedenheiten über die Studiengebühren fortbestehen. Wie die Financial Times berichtete, ist Großbritannien dem Forschungsprogramm Horizon und dem Austauschprogramm Erasmus wieder beigetreten, und die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, forderte die EU auf, "den Schwung zu nutzen", der aus Großbritanniens Wunsch nach Annäherung entstehe.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Organisationen
Europäische Union

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen