Polen droht, EU-Haushalt 2028–2034 wegen ETS-Einnahmen zu blockieren

Der Vorschlag der Kommission

Die Europäische Kommission schlägt vor, dass 30 % der Erlöse aus dem Verkauf von EU-Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems (ETS), die derzeit in die nationalen Haushalte fließen, in den gemeinsamen EU-Haushalt fließen sollen. Die Kommission schätzt, dass die neue Einnahmequelle zwischen 2028 und 2034 durchschnittlich 9,6 Milliarden Euro pro Jahr einbringen würde. Polen erzielt derzeit etwa 3,8 Milliarden Euro jährlich aus den Zertifikatsauktionen; 30 % davon würden das Land nach den in der Berichterstattung genannten Zahlen rund 1,14 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Der Gesamtvorschlag der Kommission sieht einen Haushalt von 1,76 Billionen Euro vor, nominal etwa zwei Drittel mehr als 2021–2027, wobei die Berichterstattung darauf hinweist, dass Polen nicht automatisch mehr erhalten würde.

Der Einwand aus Warschau

Polen lehnt die Idee offiziell ab und bringt dies in Dokumenten für das Parlament sowie bei Treffen der EU-Botschafter und Minister zum Ausdruck. Nach inoffiziellen Informationen von RMF FM würde Warschau den Vorschlag selbst bei abgeschwächten Bedingungen nicht unterstützen, und ein polnischer Diplomat sagte dem Sender, eine fehlende Einigung könne den gesamten Haushalt blockieren. Am Samstag, dem 10. Oktober, schlug die irische Ratspräsidentschaft vor, die volle Quote von 30 % für Staaten, die den Modernisierungsfonds nutzen, schrittweise einzuführen, doch Polen akzeptiert diesen Kompromiss nicht. Vizeaußenminister Ignacy Niemczycki sagte gegenüber RMF FM, der Mechanismus könne weniger wohlhabende Staaten relativ stärker belasten, die bereits hohe Kosten für die Energiewende tragen.

Wir wollen nicht, dass ETS-Erlöse in den EU-Haushalt fließen.

Worauf Polens Position beruht

Indirekte ETS-Kosten machen nach Zahlen, die RMF FM zitiert, etwa 16 % der endgültigen Stromrechnung privater Haushalte aus. Polen unterstützt eine Grenzabgabe, die CO2-Emissionen berücksichtigt, und zeigt Interesse an Beiträgen großer Unternehmen. Es lehnt eine Abgabe auf nicht zurückgenommene Elektroaltgeräte sowie einen Teil des Vorschlags zu Tabaksteuererlösen ab. Die Regierung verweist auf den hohen Anteil der Kohle an der heimischen Stromerzeugung und auf die Kosten der Energiewende als Gründe für ihre Haltung.

Ratifizierung und die Ratspräsidentschaft

Neue Eigenmittel der EU erfordern die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten. In Polen ist für die Ratifizierung zudem die Zustimmung des Parlaments und die Unterschrift von Präsident Karol Nawrocki erforderlich, der das ETS kritisiert und einen Prozess der Abkehr davon befürwortet. Die Berichterstattung von RMF FM stellt seine Haltung als mögliches zusätzliches Hindernis dar. Eine Einigung über neue Einnahmequellen hängt somit ebenso von Warschau wie von den übrigen Mitgliedstaaten ab.

Zeitplan und Einsatz

Der Gipfel des Europäischen Rates ist für den 15. und 16. Oktober in Brüssel angesetzt, Entscheidungen zur ETS-Frage wurden bislang nicht getroffen. EU-Beamte sollen das Ziel verfolgen, die Gespräche vor Beginn des Jahres 2027 abzuschließen, wenn auf dem Kontinent mehrere wichtige Wahlkämpfe beginnen. Gazeta Polska erwartet, dass Polen 2028–2034 in etwa so viel in die EU einzahlen wird, wie es erhält, nachdem es 2021–2027 der größte Empfänger von EU-Mitteln war, als etwa zwei Drittel in Kohäsionsfonds und ein Drittel in die Agrarförderung flossen. Unabhängig davon erwägt die EU neue Schutzmechanismen für künftige Mitglieder, darunter mögliche Einschränkungen ihrer Stimmrechte; zu den Kandidaten zählen die Ukraine, Moldau, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien und Armenien.