Polnische Regierung und Präsident streiten über Kraftstoffsteuergesetze bei steigenden Benzinpreisen

Konkurrierende Gesetzesvorschläge

Die Einzelhandelspreise für Kraftstoffe in Polen erreichten Ende September 2026 etwa 7,9 Zloty pro Liter für Pb95-Benzin und knapp 8,8 Zloty pro Liter für Diesel. Nach dem Auslaufen früherer Kraftstoffpreisschutzmaßnahmen stimmte der Sejm für die Einführung einer Übergewinnsteuer auf außerordentliche Gewinne, die Kraftstoffunternehmen zwischen März 2026 und März 2027 aus dem Verkauf von Flüssigkraftstoffen erzielen. Das Gesetz, das sich derzeit im Senat befindet, soll schätzungsweise 4 Milliarden Zloty einbringen, um eine dritte Auflage des Entlastungsprogramms „Ceny Paliw Niżej“ (CPN) zu finanzieren, das die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuer auf Kraftstoff senkt. Als Reaktion darauf legte Präsident Karol Nawrocki einen alternativen Gesetzentwurf mit dem Titel „Paliwo Kosztuje Normalnie“ vor. Der Präsidentenplan sieht vor, die Einzelhandelsumsatzsteuer bis zum 31. März 2027 auszusetzen, gesetzliche Obergrenzen für Raffinerie-, Import- und Großhandelsmargen festzulegen und flexible Senkungen der Verbrauchsteuern zu ermöglichen.

Warnungen der Regierung vor Versorgungsengpässen

Kabinettsmitglieder lehnten die Initiative des Präsidenten ab und argumentierten, dass Margenbegrenzungen das Marktangebot stören würden. Auf dem New Mobility Congress in Kattowitz erklärte Energieminister Miłosz Motyka, dass eine Begrenzung der Margen Kraftstoffimporte nach Polen unrentabel machen und spekulative Exporte fördern würde. Motyka argumentierte, dass ähnliche Preissenkungspolitiken zuvor unter der früheren Orlen-Führung zu wochenlangen Engpässen an Tankstellen geführt hätten. Er hielt daran fest, dass die staatliche Übergewinnsteuer die Preise bei Verabschiedung um mehr als 1 Zloty pro Liter senken könnte.

To niestety doprowadzi do braków na stacjach. Chyba że taka jest intencja pałacu prezydenckiego, żeby paliwo nie tylko było drogie, ale żeby go w ogóle nie było

Parlamentarische Pattsituation und Verfassungsstreit

Die Konfrontation folgt auf Nawrockis Entscheidung im Juli, einen früheren Gesetzentwurf zur Übergewinnsteuer im Rahmen der präventiven Kontrolle dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen, wobei das Präsidialamt argumentierte, dass die Maßnahme gegen das Verbot rückwirkender Gesetze verstoße. Premierminister Donald Tusk erklärte, dass die Regierung die CPN-Preissenkungen sofort wieder einführen werde, sobald der Präsident die überarbeitete Übergewinnsteuer unterzeichne. Sejm-Marschall Włodzimierz Czarzasty erklärte, dass das Parlament sich weigern werde, Nawrockis Gesetzentwurf zu debattieren, bis der Präsident über die Regierungsmaßnahme handle. Czarzasty argumentierte, dass der Präsidentenvorschlag nicht budgetierte Einnahmeausfälle schaffe, die letztlich die Steuerzahler und nicht die Kraftstoffproduzenten träfen.

Niech pan podpisze ustawę, która jest zaproponowana przez rząd, bo rząd rządzi, a prezydent reprezentuje Polskę. I taki jest podział kompetencji.

Haushaltsdebatte und internationaler Druck

Die europäischen Kraftstoffpreise standen aufgrund internationaler Spannungen und einer vorübergehenden Stilllegung der saudischen Ost-West-Pipeline, die 5 % der weltweiten Ölförderung vom Markt nahm, unter Aufwärtsdruck. Inländische Ökonomen äußerten Zweifel an umfassenden Kraftstoffsubventionen. Der Experte des Finanzrates, Professor Jacek Tomkiewicz, erklärte, dass die Staatsfinanzen bereits angespannt seien und keine weiteren Runden von Kraftstoffentlastungen verkraften könnten. Tomkiewicz stellte fest, dass Subventionsprogramme in erster Linie Autofahrern zugutekämen, die am meisten fahren, während sie Nutzern öffentlicher Verkehrsmittel keine Entlastung böten, und empfahl stattdessen Maßnahmen zur Energieeinsparung und Fernarbeit.