Regierung · Braga

Montenegro wirft PS und Chega Verantwortungslosigkeit bei Änderungen am Haushalt 2027 vor und schließt Krise aus

Premierminister Luís Montenegro nannte die von den Sozialisten und Chega beschlossenen Haushaltsmaßnahmen à la carte und inkohärent, schloss aber vor der Schlussabstimmung über den OE2027 eine politische Krise aus.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von SIC Notícias, Diário de Notícias, Observador und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: European People's Party, CC BY 2.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 20.11.Montenegro kritisiert in Braga die Haushaltsmaßnahmen von PS und Chega
  2. 24.11.Abschließende Gesamtabstimmung über den OE2027 angesetzt

Kritik des Premierministers in Braga

Premierminister Luís Montenegro sprach am Freitag, 20. November 2026, in Braga während eines Besuchs einer Veranstaltung zum modularen Bauen mit Journalisten. Er nahm die Sozialistische Partei (PS) und Chega wegen der Maßnahmen ins Visier, die diese in der Ausschussphase des Staatshaushalts 2027 (OE2027) gebilligt hatten. Montenegro sagte, die beiden Parteien verabschiedeten Maßnahmen „à la carte“, Stück für Stück und ohne Abstimmung aufeinander, was den Haushalt nach seiner Warnung zu einem „Flickenteppich steuerlicher Maßnahmen“ machen könne. Er bezeichnete das Vorgehen als Zeichen von Unreife und Verantwortungslosigkeit, das von Parteien komme, die ein hohes Maß an Unvorbereitetheit und grobe Inkohärenz zeigten.

„Wirklich besorgniserregend und schädlich für das Land ist, dass Maßnahmen à la carte, Stück für Stück und ohne Kohärenz untereinander beschlossen werden.“

Luís Montenegro, Premierminister von Portugal

Die Maßnahmen hinter dem Streit

Der umstrittenste Punkt ist eine Mehrwertsteuerbefreiung für einen Warenkorb mit Grundnahrungsmitteln, eine Initiative der Sozialisten, der Chega zugestimmt hat. Laut Observador glichen die beiden Parteien die entgangenen Einnahmen dadurch aus, dass sie eine Senkung der Einkommensteuer (IRS) für Eigentümer rückgängig machten, die Wohnungen auf den Markt bringen, bis zu einem Wert von 2.300 Euro. Montenegro sagte zudem, Chega wolle eine Steuerregelung für Bau und Mieten mit Sätzen in mehreren Stufen abschaffen, die die Partei wenige Monate zuvor gemeinsam mit der Regierung gebilligt habe. Er warf der PS vor, ihre eigene Position aus dem Vorjahr umzukehren, als sie gefordert habe, Steuerfragen aus dem Haushalt herauszuhalten, und nun in letzter Minute und zusammenhanglos Steuermaßnahmen hinzuzufügen.

Regierung schließt politische Krise aus

Montenegro sagte, die Regierung werde weiter regieren, selbst wenn die Opposition den öffentlichen Finanzen ein Defizit aufzwinge. Er wies die Vorstellung zurück, dass eine politische Krise drohe, und sagte, die eigentliche Krise sei eine der Verantwortung aufseiten der Opposition. PÚBLICO berichtet, er habe den beiden Parteien vorgeworfen, sich zu verschwören, um das Handeln der Regierung zu blockieren.

„Die Regierung bleibt standhaft und überzeugt und wird alle Schwierigkeiten überwinden.“

Luís Montenegro, Premierminister von Portugal

Wohnungsbau, Investitionen und die Reaktion der Opposition

Montenegro stellte das modulare Bauen als eine von mehreren Wohnungsinitiativen vor, die nach seinen Worten eine legitime Nachfrage der Menschen beantworten. PÚBLICO berichtet, er habe eine geplante Investition von 10 Milliarden Euro in den Sektor bis 2030 genannt. Er sagte, Probleme würden nicht durch Schreien oder gewalttätige Haltungen gelöst, eine offenkundige Anspielung auf Demonstrationen. Er argumentierte zudem, Portugal gelte in Europa inzwischen als vorbildlich, weil seine Politik berechenbar und investitionsfreundlich sei. Zum Schluss mahnte er, mit dem Land dürfe nicht gespielt werden.

„Mein Appell ist, dass mit dem Land nicht gespielt wird.“

Luís Montenegro, Premierminister von Portugal

Laut Observador warf José Luís Carneiro dem Premierminister vor, auf Dramatisierung zu setzen. Montenegros Äußerungen wiederholten Kritik, die er bereits in einer Sitzung mit der Regierungsfraktion zum Haushalt geäußert hatte.

Wie es weitergeht

Die Ausschussabstimmungen über den Haushalt wurden erneut bestätigt, und der OE2027 geht am kommenden Dienstag, 24. November 2026, in die abschließende Gesamtabstimmung. Die folgende Zeitleiste markiert die beiden in der Berichterstattung genannten Daten.

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Quellen und Kontext

Orte
Braga
Braga · Portugal

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