Portugals Haushalt 2027 geht in die Ausschussphase, während die PS sich enthält

Zweiter Debattentag

Die Debatte über den Staatshaushalt Portugals 2027 in erster Lesung wird am 28. Oktober um 10:00 Uhr fortgesetzt. Mehr als drei Stunden Reden sind angesetzt, am Nachmittag folgen zwei weitere Stunden mit Schlussbemerkungen. Die Sitzung endet mit einer Abstimmung. Da die PS angekündigt hat, sich zu enthalten, dürfte der Vorschlag der Regierung in die Fachausschussberatung gehen – die Unsicherheit über den Ausgang ist entsprechend gering.

Verteidigung des Finanzministers

Finanzminister Miranda Sarmento eröffnete den zweiten Tag mit dem Hinweis auf Steuersenkungen und einen Anstieg der Reallöhne um mehr als 10 Prozent zwischen 2024 und 2026, neben anderen Indikatoren. Auch die Renten seien in diesem Jahrhundert stärker aufgewertet worden als je zuvor.

„Noch nie in diesem Jahrhundert sind die Haushaltseinkommen in Portugal so stark gewachsen.“

Sarmento sagte, die Regierung wolle wiedergutmachen, was er acht verlorene Jahre sozialistischer Regierung nannte, und verwies auf eine Wiederaufnahme der öffentlichen Investitionen. Er argumentierte, der Haushalt müsse das Parlament so verlassen, wie er hineingegangen sei.

Opposition im Fokus und nächste Schritte

Am ersten Tag, dem 27. Oktober, verteidigte Premierminister Luís Montenegro das, was er „um bom Orçamento“ nannte, doch die Oppositionsparteien konzentrierten sich vor allem auf Änderungen der Mietgesetzgebung und auf das Vorgehen der Polizei bei Demonstrationen für das Recht auf Wohnen. Die Diskussion des Vortags drehte sich daher mehr um Wohnen und Proteste als um den Regierungsvorschlag selbst. Montenegro hat zugesichert, dass es vor der Endfassung des Haushalts Raum für Vorschläge der Opposition geben werde. Die Schlussabstimmung ist für den 24. November angesetzt.