Merz: Gesetz gegen Enteignung ist fertig – und verteidigt Bauen auf dem Tempelhofer Feld

Gesetzentwurf nahezu fertig

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Berlin, der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen sei fertig. Offen sei nur noch die Frage, ob die Entschädigung bei einer Enteignung 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts betragen solle. Merz sagte, er befürworte den vollen Verkehrswert, und das müsse man ihm nicht erklären. Der Gesetzentwurf reagiert auf Pläne einer möglichen künftigen Berliner Koalition aus Linken, Grünen und SPD, Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften. Merz sagte, Vergesellschaftung schaffe weder Arbeitsplätze noch Wohnungen und schade dem Wirtschaftsstandort massiv. Er warnte, offene Enteignungsdebatten in der Hauptstadt würden bis an die Kapitalmärkte in London, Paris und New York dringen.

Zum Gesetzentwurf selbst äußerte sich Merz knapp:

„Der Gesetzentwurf ist fertig.“

Tempelhofer Feld und Wohnungsangebot

Merz verteidigte zudem das Bauen auf dem Tempelhofer Feld, einer Fläche, auf der eine mögliche neue Regierung unter Führung der Linken nicht bauen will. Er argumentierte, innerstädtische Flächen dieser Qualität müssten für Bebauung offen sein, und der Gesetzgeber allein könne die Wohnungsnot nicht lösen. Er verwies auf den Bauturbo und die Regeln zum Gebäudetyp E als erste Entscheidungen für mehr Bau. Er nannte eine Eigenheimquote von 50 Prozent in Deutschland, die niedriger sei als in jedem anderen EU-Land, und sagte, junge Menschen müssten wieder bauen können. Zur Volksentscheid-Frage sagte er:

„Wenn eine Fläche wie das Tempelhofer Feld durch einen Volksentscheid der Entwicklung entzogen wird, dann haben wir natürlich ein Problem, das mehr ist als nur eine rechtliche Regelung durch den Gesetzgeber.“

Gegenwind von Berlins Linker

Elif Eralp, in der Berichterstattung als mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Berlins bezeichnet, kritisierte den Gesetzentwurf etwa eine Woche vor Merz' Auftritt. Sie sagte, das Bundesgesetz mache unmöglich, was das Grundgesetz vorsehe und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt hätten, und nannte es ein Gesetz gegen Berlins Mieterinnen und Mieter. Ihr Kernargument formulierte sie so:

„Dieses Gesetz hat aus meiner Sicht nichts mit Investitionsschutz zu tun.“

Sie fügte hinzu, Berlins Mieterinnen und Mieter würden es nicht akzeptieren. Pantisano, Co-Vorsitzender der Linken, sagte, der Bundesregierung seien die Aktionäre von Vonovia wichtiger als die Mieterinnen und Mieter in Berlin, und argumentierte, ein solches Gesetz werde vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.

Expo-Bewerbung und offene Fragen

Merz sagte zudem, er würde eine Bewerbung der Hauptstadtregion Berlin für eine Weltausstellung im Jahr 2035 unter bestimmten Bedingungen unterstützen. Die Entschädigungsfrage – 100 oder 80 Prozent des Verkehrswerts – ist im Gesetzentwurf weiterhin offen. Merz rahmte die Debatte als Frage des Eigentumsschutzes und des Vertrauens von Investoren, während Eralp und Pantisano den Entwurf als Bedrohung für Mieterinnen und Mieter darstellten. Die Regierungskoalition in Berlin ist noch nicht gebildet, daher sind die Positionen zum Tempelhofer Feld und zur Enteignung noch keine Regierungspolitik.