Der Berliner SPD-Landesvorstand stimmte am Montag, 19. Oktober, dafür, Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen aufzunehmen. Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf Parteikreise von 26 Ja-Stimmen und drei Gegenstimmen bei keiner Enthaltung. Die Grünen folgten am selben Abend auf einem kleinen Parteitag, auf dem nur zwei Delegierte dagegen stimmten. Der Schritt erfolgte, nachdem die drei Parteien am Wochenende die Sondierungsgespräche abgeschlossen und am Samstag, 17. Oktober, ein gemeinsames Papier vorgestellt hatten, das Sondierungspapier. Die Linke muss noch entscheiden, denn ihr Parteitag ist für den 31. Oktober angesetzt, nach den zweiwöchigen Berliner Herbstferien. Stimmt die Linke zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.
Die Linke holte bei der Berliner Landtagswahl am 20. September 25,7 % der Stimmen, vor der CDU mit 18,8 %, der AfD mit 16,3 %, den Grünen mit 14,3 % und der SPD mit 12,1 %. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Eine rot-grün-rote Regierung würde die Fraktionsvorsitzende der Linken, Elif Eralp, zur ersten Regierenden Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin machen. Die Linke setzte im Wahlkampf auf den Wohnungsmarkt und mehr als verdoppelte ihr Ergebnis von 2023.
Daten aus dem Artikeltext
Die Debatte über Antisemitismus in Teilen der Linken überschattete die Gespräche. Das Handelsblatt berichtete, 20 SPD-Mitglieder der Bundestagsfraktion hätten zunächst eine gemeinsame Erklärung gegen eine Koalition mit der Linken unterzeichnet, und ein Unterzeichner sagte, die Zahl liege inzwischen bei 25. SRF berichtete, mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete hätten die Berliner Partei gedrängt, nicht mit der Linken zu regieren. Die CDU, die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, ist verärgert, weil auch eine Koalition aus CDU, Grünen und SPD rechnerisch möglich wäre. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte, die Linke habe ein Problem mit Antisemitismus in Teilen der Partei.
„Die Linke hat ein Problem mit Antisemitismus in Teilen der Partei.“
Die gemeinsame Berliner Erklärung verpflichtet die drei Parteien auf den Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels und eine Zweistaatenlösung. Nach dem Entwurf könnten Verstöße Sanktionen bis zum Ausschluss aus der Fraktion nach sich ziehen. Einige Linke-Politiker haben wiederholt israelkritische Aussagen gemacht, und die Berliner Partei steht wegen Kontakten einzelner Mitglieder zu Clan-Netzwerken in der Kritik.
Das bundesweit umstrittenste Projekt ist der Plan der Linken, rund 160.000 Privatwohnungen zu vergesellschaften, sie also vom privaten in öffentliches Eigentum zu überführen. Die Welt berichtete, die Wohnungen gehörten fünf großen Unternehmen. Das Land müsste Milliarden an Entschädigung zahlen, und es ist unklar, ob der Plan die rechtlichen Hürden nehmen kann. Alle drei möglichen Partner unterstützen den Vorschlag. Werner Graf, Fraktionsvorsitzender der Grünen, listete Erfolge im gemeinsamen Papier auf, darunter mehr Radwege, einen besseren Nahverkehr, keinen Weiterbau der A100 und mehr verkehrsberuhigte Wohngebiete.
„In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen.“
Nicht alle Grünen waren überzeugt. Madlen Ehrlich, Mitglied des Bezirksvorstands Mitte, sagte, die Partei werde der Linken immer ähnlicher.
„Wir unterscheiden uns kaum noch von ihnen.“
Claudio Struck, einer der beiden Delegierten, die dagegen stimmten, nannte das Projekt ein Himmelfahrtskommando und bezeichnete die Linke als unberechenbar.
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Pollar unterstützenRegierung · Berlin
Berlins SPD und Grüne haben dafür gestimmt, Koalitionsgespräche mit der Linken aufzunehmen, die die Landtagswahl vom 20. September gewonnen hat. Die Linke entscheidet auf einem Parteitag am 31. Oktober, die Gespräche könnten Anfang November beginnen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Deutsche Welle, SRF News, Der Tagesspiegel und weiteren Medien. Geändert .