Tansania verurteilt Oppositionsführer Tundu Lissu wegen Aufwiegelung und spricht ihn vom Hochverrat frei

Verurteilung wegen eines minderen Delikts

Das Oberste Gericht in Daressalam befand den Chadema-Vorsitzenden Tundu Lissu am Freitag, 6. November 2026, der Aufwiegelung für schuldig und verurteilte ihn zu vier Jahren Haft. Das dreiköpfige Richtergremium sprach ihn vom Vorwurf des Hochverrats frei, auf den eine mögliche Todesstrafe stand. Al Jazeera berichtete, der Richter habe den Weg für eine Berufung offengelassen, und die BBC vermerkte, Lissu könne beim Berufungsgericht, dem höchsten Gericht des Landes, Berufung einlegen. Notícias ao Minuto berichtete, die Aufwiegelung werde mit bis zu fünf Jahren Haft, einer Geldstrafe oder beidem geahndet.

„Wir sind überzeugt, dass der Angeklagte mit seinen Äußerungen die Absicht verfolgte, Wahlen zu stören und Gewalt anzustiften.“

Der vorsitzende Richter Dunstan Ndunguru verlas die Feststellung, dass der Angeklagte das mindere Delikt begangen habe; die Begründung des Gerichts stützte sich auf den Inhalt von Lissus Reden.

Die Vorwürfe und die Festnahme

Lissu wurde im April 2025 festgenommen, als er eine Rede bei einer Kundgebung beendete; am folgenden Tag, dem 10. April 2025, reichten die Staatsanwälte eine Anklage wegen Hochverrats ein. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, seine Äußerungen, die auch online kursierten, kämen Hochverrat gleich und sollten Menschen dazu anstiften, die Wahl zu stören und die Regierung zu bedrohen. Die Richter akzeptierten die Hochverratsanklage nicht und befanden, die Staatsanwaltschaft habe keine Beweise für diese Vorwürfe vorgelegt. Die Verurteilung wegen Aufwiegelung stützt sich auf seinen Aufruf, die am 29. Oktober 2025 abgehaltene Wahl zu stören, die nach seinen Worten von Betrug überschattet werden würde.

Lissus Verteidigung und die Haft

Lissu, ein Anwalt, verteidigte sich während des Verfahrens selbst und hielt daran fest, seine Reden seien Teil einer Kampagne für eine Verfassungs- und Wahlrechtsreform gewesen. Er argumentierte, die Staatsanwaltschaft habe seine Worte aus dem Zusammenhang gerissen. Die Kampagne lief nach Angaben der BBC unter dem Slogan „No Reforms, No Election“. Er sagte dem Gericht, der Fall sei konstruiert worden, um ihn zum Schweigen zu bringen.

„Es wurden Ausreden erfunden, um mich einzusperren.“

Er wurde im Ukonga-Gefängnis in Daressalam festgehalten, trat zweimal in kurze Hungerstreiks, weil ihm der Zugang zu seinen Anwälten oder Angehörigen verwehrt worden sei, und beklagte, Wärter hätten private Gespräche mit seinen Anwälten mitgehört. Einen kurzen Hungerstreik beendete er am 27. Oktober, so sein leitender Anwalt. Die Angaben zu seiner Haftzeit gehen auseinander: Al Jazeera nennt 19 Monate, ein anderer Bericht spricht von mehr als 18 Monaten.

Die Wahl und die Zahl der Toten

Chadema wurde von der Wahl im Oktober 2025 ausgeschlossen, nachdem die Partei sich geweigert hatte, einen neuen Wahlverhaltenskodex zu unterzeichnen, der nach ihrer Darstellung die von ihr geforderten Reformen vermissen ließ. Präsidentin Samia Suluhu Hassan gewann mit 98 % der Stimmen, und die Opposition verwarf das Ergebnis als „Verhöhnung“ der Demokratie. Die Wahl löste Proteste und tödliche Gewalt aus. Eine Untersuchung berichtete im April, dass mindestens 518 Menschen gestorben seien. Mohamed Chande Othman, der diese Untersuchung leitet, argumentierte, die tatsächliche Zahl könne höher liegen, da einige Angehörige beigesetzt worden seien, ohne dass die Leichen in Leichenhallen gelangt seien.

Untersuchungsbericht (April)518

Schätzung von Chadema2.000

Untersuchungsbericht (April)

518 Tote

Schätzung von Chadema

2000 Tote

Daten aus dem Artikeltext

Die Opposition beziffert die Zahl der Toten auf rund 2.000; die Vereinten Nationen erklärten, sie könnten diese Angabe wegen der Unsicherheit und einer Internetabschaltung nicht überprüfen. Die UN forderten zudem eine Untersuchung der Tötungen und der Berichte, wonach die Polizei Leichen aus Leichenhallen an unbekannte Orte gebracht habe.

Reaktionen und wie es weitergeht

Vor dem Urteil war das Gericht in Daressalam schwer bewacht, während sich Lissus Anhänger zur Verhandlung versammelten. Britische und EU-Abgeordnete bezeichneten den Fall als politisch motiviert und forderten seine sofortige Freilassung. Lissu wurde in diesem Jahr nach Angaben von Notícias ao Minuto für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments nominiert. Er kann die Verurteilung vor dem Berufungsgericht anfechten.