Das Europäische Parlament zeichnete am Donnerstag, 22. Oktober 2026, den Gerichtshof und seine Bediensteten aus; der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert.
Trump kündigte am 9. Oktober Sanktionen gegen den Gerichtshof an, weniger als zwei Wochen bevor die Auszeichnung verkündet wurde.
In den Jahresberichten für 2025 äußerten die Abgeordneten tiefe Besorgnis über die von den USA angeführten Sanktionen und baten die Kommission, das Blocking-Statut der EU zu aktivieren.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 22. Oktober 2026, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 gemeinsam an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Bediensteten vergeben. Roberta Metsola verkündete die Entscheidung im Plenarsaal in Straßburg, wo die von ihren Sitzen aufgestandenen Abgeordneten applaudierten. Der Preis ist mit 50.000 Euro dotiert. Politico hatte zuvor unter Berufung auf zwei mit der Entscheidung vertraute Personen berichtet, dass der Gerichtshof gewinnen würde. Der IStGH hat seinen Sitz in Den Haag und ist der erste ständige internationale Strafgerichtshof; er arbeitet auf Grundlage des Römischen Statuts. Er ermittelt gegen Menschen, denen Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das Verbrechen der Aggression vorgeworfen wird, und verhandelt gegen sie, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind.
Bei der Verkündung sagte Metsola:
„Die Europäische Union beruht auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen.“
Das Parlament, so sagte sie, würdige die Arbeit des Gerichtshofs zur Stützung des Völkerrechts und zur Durchsetzung von Gerechtigkeit.
Trump kündigte am 9. Oktober Sanktionen gegen den Gerichtshof an, nur wenige Stunden, nachdem die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay Anfang des Monats den Friedensnobelpreis erhalten hatte. Berichte werteten den Zeitpunkt als Zeichen der Unterstützung für den Gerichtshof. Die Regierung Trump steht dem Gerichtshof seit Langem feindlich gegenüber und hat bereits früher Staatsanwälte und Richter mit Sanktionen belegt; sie bezeichnet die Institution als illegal. Der Druck verschärfte sich, nachdem der Gerichtshof im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und einen früheren israelischen Verteidigungsminister erlassen hatte.
Die Präsidentin des Gerichtshofs, Tomoko Akane, dankte dem Parlament und sagte:
„Diese Auszeichnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem der Gerichtshof und seine Bediensteten beispiellosen Herausforderungen ausgesetzt sind, vor allem Sanktionen, die darauf abzielen, das richterliche Mandat des Gerichtshofs zu behindern.“
In ihren Jahresberichten für 2025 über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie über Menschenrechte und Demokratie in der Welt äußerten die Abgeordneten tiefe Besorgnis über eskalierende Drohungen und wiederkehrende Sanktionswellen, vor allem aus den Vereinigten Staaten, die sich gegen den Gerichtshof und seine Staatsanwälte, Richter, Mitarbeiter und Verbündeten richteten. Sie bezeichneten diese Maßnahmen als schwerwiegende Angriffe auf das internationale Justizsystem. Die Abgeordneten haben die Europäische Kommission wiederholt aufgefordert, das sogenannte Blocking-Statut der EU zu aktivieren, das die am Gerichtshof tätigen Bediensteten vor extraterritorialen Angriffen schützen würde. Die Fraktion der Sozialdemokraten schlug den Gerichtshof für den Preis vor; ihr Vizepräsident Yannis Maniatis sagte Anfang Oktober, die Fraktion stehe zum Gerichtshof und werde seine Arbeit schützen. Chloé Ridel aus derselben Fraktion nannte die Auszeichnung eine Botschaft der Hoffnung und des Widerstands an Donald Trump. Die Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokraten, Irene García Pérez, nannte sie einen Sieg für die internationale Justiz und eine Niederlage für autoritäre Machthaber.
Einige Abgeordnete der extremen Rechten und vor allem der Rechten hatten den tansanischen Oppositionspolitiker Tundu Lissu vorgeschlagen. Im vergangenen Jahr ging der Preis an die Journalisten Andrzej Poczobut und Mzia Amaglobeli, die in Belarus und Georgien inhaftiert waren. Poczobut, ein polnisch-belarussischer Journalist, kam im April 2026 im Rahmen eines Austauschs frei. Zu früheren Preisträgern zählen Nelson Mandela, Alexei Nawalny, Journalisten aus Belarus und das ukrainische Volk. Der nach dem sowjetischen Physiker und Dissidenten Andrei Sacharow benannte Preis wird seit 1988 jedes Jahr an Personen und Organisationen vergeben, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Die Kandidaten auf der Shortlist werden traditionell zur Zeremonie während der Dezember-Plenarsitzung in Straßburg eingeladen.
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützenDiplomatie · Straßburg und Den Haag
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, 22. Oktober 2026, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2026 an den Internationalen Strafgerichtshof und seine Bediensteten verliehen. Die Auszeichnung erfolgte weniger als zwei Wochen, nachdem Donald Trump Sanktionen gegen den Gerichtshof angekündigt hatte.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von iefimerida.gr, NEWS 24/7, in.gr und weiteren Medien. Veröffentlicht .