Kovesi beendet EPPO-Amtszeit – 3.602 Betrugsermittlungen mit 67,27 Milliarden Euro Verdachtssumme

Eine Amtszeit, die in Luxemburg endet

Am Freitag, 30. Oktober, beendet Laura Codruța Kovesi ihre siebenjährige Amtszeit an der Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), die sie seit Oktober 2019 innehat. Die in Luxemburg ansässige Behörde nahm am 1. Juni 2021 ihre operative Arbeit auf und ermittelt wegen Betrugs zulasten des EU-Haushalts, darunter Missbrauch von EU-Mitteln, Korruption und schwerer grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Der deutsche Staatsanwalt Andrés Ritter übernimmt zum 1. November, ebenfalls für ein siebenjähriges Mandat. Kovesi, frühere Leiterin der rumänischen Nationalen Antikorruptionsdirektion (DNA), hinterlässt eine Behörde, die seit ihrem ersten Jahr erheblich gewachsen ist.

Falllast und mutmaßliche Schäden

Der Jahresbericht der EPPO beziffert die Zahl der laufenden Ermittlungen zum Ende des Jahres 2025 auf 3.602. Die Europäische Kommission nennt für 2021 515 laufende Ermittlungen. Die mutmaßlichen Schäden in diesen offenen Fällen belaufen sich auf insgesamt 67,27 Milliarden Euro – eine Zahl, die Verdachtsmomente widerspiegelt und nicht zurückgeholtes Geld oder vor Gericht bewiesenen Betrug. Rund 45 Milliarden Euro dieser Summe entfallen auf Mehrwertsteuer- und Zollbetrug.

Allein im Jahr 2025 eröffneten die europäischen Staatsanwälte 2.030 neue Ermittlungen, rund 35 % mehr als im Vorjahr, und brachten 1.438 Personen vor Gericht. Verfahren, die zu einem Urteil kamen, endeten in nahezu 95 % der Fälle mit einer Verurteilung. Die Gerichte genehmigten in diesem Jahr Vermögenssperren im Wert von 1,13 Milliarden Euro, tatsächlich unter Sicherstellung gestellt wurden jedoch nur etwa 289 Millionen Euro.

2021515

Ende 20253.602

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Ende 2025

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Daten aus dem Artikeltext

Rumänien ist eines der Länder, in denen die Behörde eine beträchtliche Zahl von Ermittlungen führt. Zum Ende des Jahres 2025 hatten die Staatsanwälte dort 535 offene Verfahren mit mutmaßlichen Schäden von 6,05 Milliarden Euro.

Kommissionsurteil und Warnungen

In einer am 18. September veröffentlichten Bewertung urteilte die Europäische Kommission, die Behörde arbeite sehr effizient und sei seit ihrem Start erheblich gewachsen. Sie benannte zugleich Schwierigkeiten bei Personal und Finanzmitteln sowie bei der Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden. In einem Interview mit POLITICO vor ihrem Ausscheiden warnte Kovesi, die Ergebnisse der Behörde sicherten nicht ihre Zukunft, und sie drohe ohne die nötigen Mittel und rechtlichen Instrumente allmählich zu erodieren. Sie sagte, die EPPO brauche 230 europäische delegierte Staatsanwälte, während die derzeitige Finanzierung nur 180 Stellen abdecke. Kovesi sagte, die zentrale Herausforderung für ihre Nachfolge werde sein, die Behörde unabhängig und glaubwürdig zu halten. Sie warf einigen Amtsträgern vor, richterliche Unabhängigkeit nur zu unterstützen, solange Ermittlungen ihre eigenen Interessen nicht berührten, und verwies auf Griechenland als Schauplatz eines Versuchs, die Behörde einzuschüchtern, im Zusammenhang mit einem Streit über die Mandate einiger delegierter Staatsanwälte. Auf die Frage nach der Pfizergate-Ermittlung zu den COVID-19-Impfstoffkäufen wollte sie sich nicht äußern.

Wie es weitergeht

Ritters siebenjähriges Mandat beginnt am 1. November. Auf die Frage nach ihren eigenen Plänen sagte Kovesi, sie wolle sich auf die EPPO konzentrieren und werde nach dem Ende ihrer Amtszeit über ihre Zukunft entscheiden. Sie beschrieb die Leitung der Behörde als schwierigste Aufgabe ihrer Karriere, sagte aber, sie würde es nicht anders machen, müsste sie noch einmal beginnen. Die Feststellungen der Kommission zu Mitteln und Zusammenarbeit sind die offenen Fragen, die ihre Nachfolge erbt.