Berlins Grüne und SPD lehnen Sondierungsgespräche mit der CDU ab – Klingbeil fordert Linke zu Ausschlüssen auf

Grüne und SPD lehnen Gespräche mit der CDU ab

Am Dienstagabend, 3. November, bot die Berliner CDU den Grünen und der SPD Sondierungsgespräche an – beide Parteien lehnten ab. CDU-Generalsekretär Lukas Krieger bezeichnete das mehr als zweistündige Treffen insgesamt als gut. Die Grünen-Landesvorsitzende Nina Stahr sagte, die Parteien hätten der CDU bereits mitgeteilt, dass keine Gespräche stattfinden würden, da die Koalitionsverhandlungen mit der Linken liefen. Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach ergänzte, die Parteitage von Grünen und Linken sowie der SPD-Landesvorstand hätten diese Verhandlungen gebilligt. Thema waren auch der Haushalt und ein CDU-Vorschlag für eine Klausel gegen extremistische Mitarbeiter in Fraktionen. Krieger sagte, die CDU sei entschlossen, mit Grünen und SPD etwas zustande zu bringen, obwohl diese nach eigenen Angaben die Linke einbinden wollen. Krieger beschrieb die Einladungen mit diesen Worten:

„Wir haben sie mündlich und schriftlich zu Sondierungsgesprächen eingeladen.“

Klingbeil fordert Ausschlüsse bei der Linken

SPD-Chef Lars Klingbeil nutzte das SPD-Wirtschaftsforum, um zu verlangen, dass die Berliner Linke Politikerinnen und Politiker mit antisemitischen Ansichten oder Clan-Kontakten aus ihren Strukturen entfernt. Weder Rechtsextremisten noch Antisemiten noch Menschen mit Verbindungen ins Clan-Milieu dürften in Deutschland Verantwortung tragen, sagte er. Es war sein erster öffentlicher Kommentar zur Berliner Regierungsbildung seit Beginn der Gespräche. Er zog einen direkten Vergleich zu Sachsen-Anhalt, wo der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund im Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden könnte.

„Wir können Sachsen-Anhalt nicht kritisieren, wenn Berlin so regiert wird.“

Auf die Frage, ob SPD-Landeschef Steffen Krach von dieser Haltung wisse, antwortete Klingbeil mit „Klar“ und verwies auf Krachs Äußerungen bei Markus Lanz im ZDF. Krach hatte sich dagegen gewehrt, Berlin mit Sachsen-Anhalt gleichzusetzen, und war bei Lanz nur schwer zu einer klaren Antwort gekommen, ob eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen wäre, falls Vanessa Emde in der Fraktion bliebe. Klingbeil verteidigte zudem das geplante bundesweite Investitionsschutzgesetz, das hohe Hürden für Verstaatlichungen aufstellt. Investoren hätten ihm gesagt, sie würden sich zurückziehen, wenn Berlin große private Wohnungsbestände vergesellschaftet, wie es die Linke plant – das nannte er gefährlich.

Vanessa Emde und der Fraktionspakt

Im Zentrum des Streits steht die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde, die wegen ihrer Aussagen zu Israel und Palästina in der Kritik steht. Der Vorstand der Linke-Fraktion befasste sich am Dienstag mit ihr, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Vor Beginn der Sondierungsgespräche hatten sich Linke, SPD und Grüne darauf verständigt, wie mit antisemitischen Vorfällen in einer Koalition umzugehen ist – mit Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion. Bei der Bildung der Linke-Fraktion unterzeichnete jedes Mitglied eine Erklärung, die sich der Bekämpfung des Antisemitismus, dem Schutz jüdischen Lebens und dem Existenzrecht Israels verpflichtete. Dieser Text war weicher gefasst als der Dreiparteienpakt, und Emde unterschrieb ihn, um in die Fraktion aufgenommen zu werden. Später distanzierte sie sich in einem Instagram-Video von dem Papier und erklärte, sie stehe zu ihren Aussagen – darunter, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, wohl aber Völker.

Koalitionsfahrplan und Wahlarithmetik

Linke, Grüne und SPD setzen die Koalitionsverhandlungen ab Mittwoch, 4. November, fort, nach einer Pause am Dienstag. Die SPD-Landesvorsitzende Bettina König sagte nach der zweiten Verhandlungsrunde im Berliner Abgeordnetenhaus:

„Wir wollen zum Jahresbeginn so weit sein, dass wir einen Koalitionsvertrag vorlegen können.“

Mitgliederentscheide sind danach geplant. Über das Regierungsprogramm entscheiden die Mitglieder von Linke und SPD, während die Grünen eine digitale Mitgliederbefragung anstreben, bei der der Parteitag das letzte Wort hat. Die Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp, die als erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin kandidieren könnte, sagte, die Gespräche würden auch zwischen Weihnachten und Neujahr weiterlaufen.

Linke25,7%

CDU18,8%

AfD16,3%

Grüne14,3%

SPD12,1%

Linke

25.7 %

CDU

18.8 %

AfD

16.3 %

Grüne

14.3 %

SPD

12.1 %

Daten aus dem Artikeltext

Bei der Wahl am 20. September kam die Linke auf 25,7 Prozent, vor der CDU (18,8), der AfD (16,3), den Grünen (14,3) und der SPD (12,1); die scheidende Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Rechnerisch hätte ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, doch ist fraglich, ob alle Abgeordneten eine solche sogenannte Kenia-Koalition mittragen würden.