Die Führung der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat noch nicht entschieden, wie mit Vanessa Emde umgegangen werden soll, deren Israel-Kritik wiederholt für Kontroversen gesorgt hat. Die Führung tagte am Dienstag, 20. Oktober, in einer digitalen Sitzung, doch die eingeladene Emde meldete sich krank und nahm nicht teil. Eine Sprecherin der Fraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Führung habe sie erneut zur nächsten Sitzung am darauffolgenden Dienstag eingeladen. Die Fraktion wolle ihre Beratungen in der Woche ab dem 26. Oktober fortsetzen. Emde, die aus Düsseldorf stammt, zog nach der Wahl am 20. September erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, nachdem sie vor allem mit Palästina-Solidarität Wahlkampf gemacht hatte.
Im Wahlkampf vertrat Emde die Auffassung, Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen hätten eines. Am Donnerstag, 15. Oktober, wiederholte sie diese Position in einem Instagram-Video. Darin hielt sie an ihren Aussagen fest und erklärte, sie nehme keine davon zurück.
„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige davon zurück.“
Die Linke-Führung erklärte daraufhin, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr, ein Ausschluss aus der Fraktion ist nun eine Möglichkeit. Emde kritisierte zudem eine Erklärung gegen Antisemitismus, die alle Mitglieder der Linke-Fraktion – sie eingeschlossen – kurz zuvor unterzeichnet hatten. Diese Erklärung verpflichtet die Unterzeichnenden unter anderem auf das Existenzrecht Israels.
Die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner verteidigte Emdes Position in der ntv-Sendung von Pinar Atalay und argumentierte, sie sei völkerrechtlich legitim. Im Gespräch sagte sie:
„Diese Auffassung ist absolut legitim. Völkerrechtlich ist es richtig, dass Staaten kein Existenzrecht haben.“
Schwerdtner fügte hinzu, sie teile diese Auffassung nicht, und die Position der Partei sei eine andere. Die Linke stehe sowohl für das Existenzrecht Israels als auch für das Palästinas, weil dies die Grundlage für Sicherheit im Nahen Osten sei. Sie reagierte auch auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der am Samstag, 17. Oktober, beim Deutschlandtag der Jungen Union gesagt hatte, eine von der Linken geführte Regierung in Berlin sei zum Schutz der Demokratie nicht hinnehmbar. Schwerdtner nannte seine Haltung eine Ablenkung von seiner eigenen Sozialpolitik und sagte, es sei „völliger Wahnsinn“, dass er diese Linie vertrete, während CDU-Mitglieder in Sachsen-Anhalt Berichten zufolge dabei geholfen hätten, einen AfD-Landtagspräsidenten zu wählen.
Bei der Berliner Wahl am 20. September kam die Linke auf 25,7 Prozent der Stimmen, vor der CDU mit 18,8 Prozent, der AfD mit 16,3 Prozent, den Grünen mit 14,3 Prozent und der SPD mit 12,1 Prozent – dem schlechtesten Ergebnis der SPD in der Geschichte. Die Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren, und Linke, Grüne und SPD versuchen nun, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Ein am Samstag, 17. Oktober, vorgelegtes Sondierungspapier brachte die drei Parteien nach teils mühsamen Gesprächen zusammen. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp würde bei Erfolg der Koalition die erste Regierende Bürgermeisterin Berlins von der Linken. Die Antisemitismus-Debatte, befeuert durch mehrere Vorfälle innerhalb der Linken, erschwerte diese Gespräche von Anfang an, und ein Berliner Bündnis gegen Antisemitismus forderte Grüne und SPD auf, keine Koalition zu bilden.
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Die Führung der Berliner Linke-Fraktion hat am 20. Oktober keine Entscheidung über Vanessa Emde getroffen, nachdem diese sich krankgemeldet und eine digitale Sitzung nicht wahrgenommen hatte. Die Beratungen sollen in der Woche ab dem 26. Oktober fortgesetzt werden.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Focus, Der Tagesspiegel, Spiegel Online und weiteren Medien. Veröffentlicht .