Berliner Linke prüft Parteiausschluss von Vanessa Emde – rot-rot-grüne Koalitionsgespräche stehen bevor

Zwei Hindernisse für die Koalitionsgespräche

Linke, Grüne und SPD wollen über eine gemeinsame Berliner Regierung verhandeln, doch der Plan ist alles andere als sicher. Die drei Parteien griffen am Montag gemeinsam Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, weil er die Enteignungsvorschläge für große Wohnungsunternehmen mit einem eigenen Gesetz aushebeln will. Die Linke ging aus der Wahl am 20. September als stärkste Kraft hervor, und die scheidende Koalition aus CDU und SPD hat ihre Mehrheit verloren. Zwei Punkte könnten das Bündnis noch zum Scheitern bringen: der Fall der Linke-Abgeordneten Vanessa Emde und Zweifel im konservativen Flügel der SPD, der ein Bündnis mit der Linken ablehnt.

Linke25,7%

CDU18,8%

AfD16,3%

Grüne14,3%

SPD12,1%

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Grüne

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Daten aus dem Artikeltext

Der Fall Emde

Der 45-jährigen Vanessa Emde droht der Ausschluss aus der Linke-Fraktion wegen propalästinensischer und israelfeindlicher Positionen. Im Wahlkampf vertrat sie die Auffassung, Staaten hätten kein Existenzrecht, nur Menschen, und am 15. Oktober bekräftigte sie dies ausdrücklich in einem Instagram-Video. Zudem kritisierte sie eine Erklärung gegen Antisemitismus, die sie und alle anderen Fraktionsmitglieder zwei Tage zuvor unterzeichnet hatten und die das Existenzrecht Israels bekräftigt. Die Fraktionsspitze erklärte, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein für eine Woche zuvor geplantes Treffen fand nicht statt, weil sie sich krankmeldete.

„Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“

Am Dienstag, 27. Oktober, traf der Fraktionsvorstand Emde im Abgeordnetenhaus zusammen, auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer waren anwesend. Sie erhielt Gelegenheit, ihre Position darzulegen, Ergebnisse wurden jedoch nicht bekannt gegeben. Die Gesamtfraktion tagte am Nachmittag in ihrer regulären Sitzung, Emde stand auch dort auf der Tagesordnung. Ein Ausschluss erfordert eine Zweidrittelmehrheit, und die Satzung sieht eine Abstimmung frühestens eine Woche später vor, sodass in dieser Sitzung keine Entscheidung möglich war.

Gespaltene Reaktionen

Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, sprach sich gegen ihren Ausschluss aus. Im Gespräch mit RBB Inforadio nannte er ihre Auffassung, Staaten sollten nicht existieren, eine legitime Meinung, sagte aber, sie habe Antisemitismus geäußert, indem sie Israel wiederholt Völkermord vorwerfe.

„Weil sie Israel seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen konfrontiert, und das ist der antisemitische Teil.“

Grüne und SPD verlangten von Beginn an, dass die Linke klar gegen Antisemitismus Stellung bezieht, und machten eine Verständigung in dieser Frage zur Bedingung für Sondierungsgespräche. Der Streit erschwert die Dreiergespräche bereits seit Wochen, und Grüne und SPD erwarten, dass die Linke nach den gemeinsam vereinbarten Grundsätzen handelt. Der SPD-Landesvorstand und eine kleine Parteikonferenz der Grünen haben das Sondierungspapier bereits gebilligt.

Wie es weitergeht

Das neue Abgeordnetenhaus mit 153 Mitgliedern tritt am Donnerstag, 29. Oktober, erstmals zusammen. Am Samstag, 31. Oktober, entscheidet der Landesparteitag der Linken, ob Koalitionsgespräche mit Grünen und SPD aufgenommen werden. Stimmt die Linke zu, sollen die Verhandlungen bis Mitte Dezember abgeschlossen sein; anschließend müssten alle drei Partner einen Koalitionsvertrag billigen. Die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp könnte die erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden, wenn das Bündnis zustande kommt.