Bundesgesundheitsminister schlägt Reduzierung der Kinderkrankentage auf Vor-Pandemie-Niveau vor

Bundesvorschlag zur Reduzierung der Kinderkrankentage

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) kündigte Pläne an, die pandemiebedingte Ausweitung des bezahlten Kinderkrankengeldes zu beenden. In der Regierungsbefragung im Bundestag argumentierte Linnemann, dass die besonderen Pandemieregeln zurückgenommen und nicht weiter verlängert werden sollten. Nach dem vorgeschlagenen Schritt würde der jährliche Anspruch auf die Vor-Pandemie-Regelung von 10 Tagen pro Elternteil und Kind zurückgeführt werden, was für einen Zwei-Eltern-Haushalt 20 Tage pro Jahr ergibt. Während der Pandemie wurde die gesetzliche Leistung vorübergehend auf 30 Tage erhöht, bevor sie für 2024 und 2025 auf 15 Tage pro Elternteil und Kind festgesetzt wurde. Alleinerziehende erhalten derzeit nach der vorläufigen Regelung 30 Tage pro Kind.

Es werden 10 Tage sein, mal zwei ergibt 20 Tage im Jahr. Und das hatten wir auch in allen Jahren vor Corona.

Landesminister wehren sich gegen Kürzungen

Der Vorschlag stieß auf Widerstand von SPD-Landesvorsitzenden und regionalen Gesundheitsbeamten in ganz Deutschland. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte die Pläne am Rande einer Bundesratssitzung in Berlin und erklärte, die SPD habe in den Verhandlungen zur Gesundheitsreform für den Erhalt der erweiterten Kinderkrankentage gekämpft. In Mainz warnte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch, dass die Senkung der Grenze von 15 auf 10 Tage Familien und Alleinerziehende bei Erkrankung ihrer Kinder in finanzielle Unsicherheit stürze. Hoch betonte, dass die Erwerbstätigkeit und das Einkommen der Eltern nicht durch notwendige Pflegeaufgaben gefährdet werden dürften.

Wenn wir wollen, dass Menschen Familie und Beruf vereinbaren können, dann müssen wir auch sicherstellen, dass sie bei der Pflege ihrer kranken Kinder nicht vor unlösbare Probleme gestellt werden.

Regionale Daten und Debatten am Arbeitsplatz

In Erfurt lehnte Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk die Rücknahme ab und verwies auf Nutzungsstatistiken, die zeigen, dass die meisten Eltern ihre verfügbaren Tage nicht ausschöpfen. Schenk stellte fest, dass die Inanspruchnahme im vergangenen Jahr durchschnittlich 2,5 Tage pro gemeldetem Kinderkrankheitsfall betrug, wobei die Gesamtinanspruchnahme zuletzt zurückging. Sie stellte die Begründung für die Kürzung der Leistung in Frage, wenn die tatsächliche Nutzung bescheiden bleibe. Die sozialpolitische Sprecherin der Thüringer Linken, Lena Saniye Güngör, lehnte den Plan ebenfalls ab und bezeichnete ihn als Sparmaßnahme, die zusätzliche Belastungen auf Frauen in ohnehin angespannten Haushaltsverhältnissen abwälze. Güngör erklärte, ein krankes Kind werde nicht allein dadurch gesund, dass die gesetzlichen Krankentage aufgebraucht seien, und forderte eine dauerhafte Fortsetzung der 15-Tage-Regelung.

Familienfreundlichkeit darf nicht danach bemessen werden, was gerade am bequemsten für die Wirtschaft ist.

Leistungsstrukturen und gesetzliche Absicherung

Nach den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland können Eltern Kinderkrankengeld beantragen, wenn sie ein krankes Kind unter 12 Jahren pflegen und nicht arbeiten können. Die gesetzliche Krankenkasse übernimmt den Großteil des daraus resultierenden Verdienstausfalls und zahlt 90 % des Nettoeinkommens des Elternteils. Im aktuellen 15-Tage-Rahmen kann ein Zwei-Eltern-Haushalt mit zwei Kindern auf bis zu 60 gemeinsame Tage pro Jahr zugreifen, mit einer gesetzlichen Höchstgrenze von 70 Tagen für Familien mit drei oder mehr Kindern. Es gibt Sonderausnahmen außerhalb der Standardgrenzen, wie Krankenhausaufenthalte oder terminale Erkrankungen, bei denen die Leistungen ohne zeitliche Begrenzung gezahlt werden können. Wenn die regulären bezahlten Krankentage aufgebraucht sind, müssen Eltern auf Überstundenabbau, Urlaubstage oder unbezahlten Urlaub zurückgreifen, um die Kinderbetreuung zu bewältigen.