Die Kosten einschließlich Miete betrugen im Juli, August und September 2026 jeweils 3,5, 3,4 und 3,3 Milliarden Euro, gegenüber 3,5, 3,5 und 3,4 Milliarden Euro in den gleichen Monaten des Jahres 2025.
Friedrich Merz sagte in einer Fernsehdebatte mit Olaf Scholz, sechs Milliarden Euro ließen sich ohne Weiteres beim Bürgergeld einsparen, und spricht seitdem weiterhin von Milliarden.
Andreas Peichl vom Ifo-Institut sagte, mindestens eine Million Langzeitarbeitslose bräuchten Jobs, um die Ausgaben spürbar zu senken, und kein Sanktionsregime könne das erreichen.
Die Ausgaben sind seit einiger Zeit rückläufig, weil mehr ukrainische Geflüchtete arbeiten und weniger neue Geflüchtete ankommen; Jobverluste in der Industrie könnten die Kosten später jedoch wieder erhöhen.
Die neue Grundsicherung, die im Juli 2026 das Bürgergeld ablöste und schärfere Sanktionen mit sich bringt, hat die Bundeskosten bislang nicht reduziert. Am Donnerstag, 22. Oktober, berichtete die Süddeutsche Zeitung über eine Auswertung der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums, der zufolge die Kosten einschließlich Miete von Juli bis September auf dem Niveau der gleichen Monate des Jahres 2025 blieben. Die monatlichen Ausgaben lagen zwischen 3,3 und 3,5 Milliarden Euro, gegenüber 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro in den Vorjahresmonaten. Die Wirtschafts Woche, die dieselben Zahlen prüfte, meldete, August und September seien 100 Millionen Euro niedriger ausgefallen als 2025, während der Juli keinen Unterschied zeigte.
Daten aus dem Artikeltext
Daten aus dem Artikeltext
Vor der Bundestagswahl 2025 versprachen die Unionsparteien CDU und CSU, eine Reform des Bürgergelds werde Milliarden sparen. Die Wirtschafts Woche erinnerte daran, dass Friedrich Merz, damals CDU-Chef und Spitzenkandidat, in einer Fernsehdebatte mit dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, sechs Milliarden Euro ließen sich ohne Weiteres beim Bürgergeld einsparen. Nach seiner Wahl wiederholte Merz diese genaue Summe nicht, doch spricht er als Kanzler weiterhin von Milliarden Euro. Ein Leser im Onlineforum von Focus erinnerte daran, dass der von Merz in Interviews vor der Wahl genannte Betrag mit jedem Auftritt kleiner wurde.
Andreas Peichl vom Ifo-Institut sagte der Süddeutschen Zeitung, das Versprechen habe Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen könne.
„Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte.“
Peichl sagte, um die Ausgaben spürbar zu senken, müssten mindestens eine Million Langzeitarbeitslose eine Stelle aufnehmen, und kein Sanktionsregime könne das erreichen. Die meisten Leistungsbezieher seien nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker mit niedrigem Lohn, Alleinerziehende oder Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Qualifizierungen. Die Wirtschafts Woche argumentierte, das Gesetz könne nie schnell wirken, weil Druck allein nicht genügend Bezieher in Arbeit bringe ohne einen stabilen, wachsenden Arbeitsmarkt, der sich bislang nicht eingestellt habe. Viele Bezieher hätten zudem eine Sucht- oder eine körperliche Erkrankung oder keine abgeschlossene Berufsausbildung.
„Am Ende beschädigt es die Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.“
Die Ausgaben sind seit einiger Zeit unabhängig von der Reform leicht zurückgegangen, weil mehr ukrainische Geflüchtete arbeiten und weniger neue Geflüchtete ankommen. Experten warnen, dass Jobverluste in der Industrie diese Kosten später wieder nach oben treiben könnten. Laut Focus können Pflichtverletzungen seit Juli unmittelbar durch Kürzung des Regelbedarfs geahndet werden. Das Gesetz änderte zudem die Regeln zu Vermögen, Wohnkosten und Zusammenarbeit mit den Jobcentern, sodass die Reform weit über eine Umbenennung des Bürgergelds hinausgeht.
Die meisten Leser im Onlineforum von Focus kritisieren CDU und CSU für ein gebrochenes Wahlversprechen. Ein Viertel der Leser hält die Änderungen für nicht weitreichend genug und fordert Begrenzungen der Bezugsdauer, der Wohnkosten, der Sanktionen oder arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen. Einige Leser warnten jedoch davor, schon nach wenigen Monaten ein abschließendes Urteil zu fällen.
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützenRegierung · Berlin
Die Bundesausgaben für die neue Grundsicherung lagen von Juli bis September auf dem Niveau der gleichen Monate des Jahres 2025 – das ergibt eine Auswertung von Berichten des Finanzministeriums. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Einsparungen in Milliardenhöhe durch die Reform versprochen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von N-tv, Wirtschafts Woche, Focus und weiteren Medien. Veröffentlicht .