Polizei räumt besetzten Hörsaal der Universität Kassel nach Änderung der Zivilklausel

Senatsbeschluss löst Besetzung aus

Der Universitätssenat stimmte am Mittwoch, 4. November, nach Angaben der Universität dafür, die Zivilklausel in der Präambel der Grundordnung zu ändern. Die seit 2013 geltende Regelung verpflichtete Forschung, Lehre und Entwicklung ausschließlich auf zivile und friedliche Ziele und verlangte von Forschenden, ihre Arbeit an zivilen Verwendungen auszurichten. Der neue Entwurf streicht diesen ausdrücklichen Bezug auf zivile Zwecke – Kritiker sehen darin eine Öffnung für die Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen. Ein Sprecher der Universität sagte, die neue Formulierung präzisiere den Friedensauftrag der Hochschule und trage der Schwierigkeit Rechnung, zivile und militärische Verwendungen in der Forschung zu trennen. Eine erste Lesung im Sommer hatte bereits eine neue Fassung gebilligt, die endgültige Entscheidung war aus dem Sommer vertagt worden.

Rund 100 Studierende dringen in einen Hörsaal ein

Mehrere hundert Studierende protestierten gegen die Änderung und skandierten „Shame on you“ und „Zivilklausel bleibt“. Mehrere Dutzend Studierende gingen zunächst in einen Hörsaal, die Polizei bezifferte die Zahl der am Mittwochnachmittag Eingedrungenen später auf rund 100. Polizei, Universitätspräsidentin Ute Clement, Kanzler Oliver Fromm und ein Justiziar der Universität sprachen mit den Studierenden. Die Universität erstattete daraufhin Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, und etwa 50 Personen blieben trotz dieser Gespräche im Saal. Ein Polizeisprecher sagte, von 40 bis 50 Personen seien ab dem Abend und die ganze Nacht über drinnen geblieben.

Polizei räumt den Saal vor Tagesanbruch

Die Polizei begann gegen 3.30 Uhr am Donnerstag, 5. November, mit der Räumung des Saals, gegen 6.30 Uhr war er nach Polizeiangaben leer. Nach Angaben der Polizei befanden sich zu Beginn der Räumung noch rund 50 Personen im Gebäude. In der Mitteilung der Polizei hieß es, einige Besetzer hätten sich erheblich widersetzt:

„von denen sich einige erheblich gegen polizeiliche Maßnahmen widersetzten und nur mit körperlicher Gewalt aus dem Gebäude entfernt werden konnten.“

Sechs Besetzer, die auf einem Fenstersims etwa fünf Meter über dem Boden saßen, wurden von speziellen Kräften für hohe Intervention sicher nach unten gebracht. Ein früher Bericht der Polizei Kassel nannte zwei leicht verletzte Beamte, unter anderem durch Tritte; die spätere Mitteilung der Polizei bezifferte die Zahl der leicht verletzten Beamten auf sechs.

Ermittlungen und Protest vor dem Gebäude

Die Polizei ermittelt gegen 47 Besetzer wegen Hausfriedensbruchs und wegen Verstoßes gegen das hessische Versammlungsgesetz. Drei von ihnen sehen sich zudem Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gegenüber, wie aus der am frühen Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Polizei hervorgeht. Vor dem Universitätsgebäude protestierten nach der Räumung mehrere Dutzend Studierende friedlich, bis sich die Versammlung kurz nach 7 Uhr auflöste. Die Protestierenden bringen die Änderung mit Druck von Rüstungsunternehmen in Verbindung – eine Sicht, die Kritiker vor und nach der Abstimmung geäußert haben.

Besetzer, gegen die ermittelt wird47

Leicht verletzte Beamte6

Anzeigen wegen Angriffs auf Beamte3

Besetzer, gegen die ermittelt wird

47

Leicht verletzte Beamte

6

Anzeigen wegen Angriffs auf Beamte

3

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