Studierende blockieren Gebäude der Universitäten Berlin und Hamburg aus Protest gegen Bildungskürzungen

Blockade in Berlin und Reaktion der Universität

Studierende blockieren seit Mittwochmorgen, dem 28. Oktober, das Otto-Suhr-Institut (OSI) der Freien Universität (FU) Berlin. Die Universität bestätigte die Blockade, die sie im Außenbereich vor dem Institut für Politikwissenschaft verortete. Der Tagesspiegel berichtete, das Gebäude sei besetzt worden, und beschrieb die Lage gegen 10 Uhr als ruhig und friedlich, mit der Universitätsleitung vor Ort und zunächst nicht erwarteter Polizei. Die FU erklärte, sie beobachte die Situation genau und bitte alle Lehrenden, ihre Veranstaltungen an diesem Tag online abzuhalten, um die Lehre aufrechtzuerhalten. Für den Nachmittag wurde eine Pressekonferenz vor dem Institut angekündigt.

„Die Freie Universität Berlin respektiert das Recht auf friedlichen Protest, solange dieser gewaltfrei bleibt.“

Forderungen und das Aktionskomitee

Das Aktionskomitee Gen Z regelt an der FU veröffentlichte auf Instagram eine Erklärung, in der es die Rücknahme der Hochschulkürzungen fordert. Demnach würden den Berliner Universitäten sowie Bildungs- und Sozialeinrichtungen Mittel entzogen, während Milliarden in Rüstung flössen, die nach Darstellung der Verfasser dringend für Ausbildung und Studium gebraucht würden. Die Protestierenden lehnen zudem Militarisierung und die Einführung einer Wehrpflicht ab und kritisieren, was sie als Mittäterschaft an Kriegsverbrechen beschreiben. Die zentrale Klage des Komitees lautet wie folgt.

„Die Gebäude der TU fallen auseinander, und an der FU sollen die letzten Reste kritischer Lehre ersatzlos gestrichen werden.“

Warum das Institut gewählt wurde

Laut den Verfassern fiel die Wahl auf das Otto-Suhr-Institut, weil dessen politikwissenschaftliches Studium massiven Schaden nehmen würde und Stellen beliebter Lehrkräfte gestrichen würden. Ein auf Instagram geteilter Beitrag der Studierendenvertretung (Asta) der FU, der Inhalte von SDS Berlin und dem Solidarischen Komitee FU unter dem Titel „Kürzungen und Militarisierung satt“ aufgriff, bezeichnete die Berliner Aktion als erste Streikblockade. Die FU brachte die Besetzung mit Jugendprotesten in Frankreich in Verbindung, und eine Teilnehmerin vor Ort sagte, die Proteste aus Frankreich erreichten langsam Deutschland.

Hamburg und Leipzig

In Hamburg blockierten Demonstrierende ein Gebäude der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) an der Finkenau, und in sozialen Netzwerken kursierende Bilder zeigten ein großes Polizeiaufgebot. Die Polizei sprach von rund 50 Teilnehmenden bei der Hamburger Aktion, einer Versammlung, die zunächst nicht angemeldet gewesen sei. In Leipzig berichteten mehrere Social-Media-Konten, Aktivistinnen und Aktivisten hätten den Zugang zum Hauptcampus mit Zäunen, Mülltonnen und Fahrradschlössern blockiert. Diese Leipziger Berichte stammen aus sozialen Netzwerken, eine offizielle Bestätigung enthält die Berichterstattung nicht.

Bundesweiter Protesttag am 31. Oktober

Das Aktionskomitee rief Studierende dazu auf, sich am bundesweiten Protesttag Gen Z regelt am 31. Oktober zu beteiligen. Vor den Aktionen war in Berichten über mögliche Gewalt bei Studierendenprotesten in Deutschland spekuliert worden, doch die Schilderungen vom Mittwoch beschreiben die Lage in Berlin als ruhig. Die FU hat erklärt, sie dulde Protest nur, solange er gewaltfrei bleibe.