Regierung · Berlin und Karlsruhe

Bundeskanzleramt stoppt Lars Klingbeils Zuckersteuer-Entwurf nach Koalitionsstreit

Das Bundeskanzleramt hat die von Finanzminister Lars Klingbeil vorgeschlagene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke blockiert und damit eine Woche voller Reibungen in der Regierungskoalition verlängert, die ein Eingreifen des Bundespräsidenten ausgelöst hatte.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ZEIT ONLINE, Der Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung und weiteren Medien. Geändert . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: © Raimond Spekking, CC BY-SA 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 28.09.Steinmeier und Merz nehmen am Festakt des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe teil
  2. 29.09.Steinmeier telefoniert mit Klingbeil und Dobrindt über die Stabilität der Koalition
  3. 30.09.Das Bundeskabinett billigt die erste Stufe der Pflegereform
  4. 1.10.Das Kanzleramt stoppt Klingbeils Gesetzentwurf für eine Zuckersteuer

Kanzleramt stoppt Entwurf zu gesüßten Getränken

Das Bundeskanzleramt hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf gestoppt, den Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke vorbereitet hatte. Aus Regierungskreisen hieß es, der Vorschlag weiche vom vereinbarten Rahmen ab und sei in der vorliegenden Form nicht mehrheitsfähig im Kabinett. Das Kanzleramt beanstandete zudem Verfahrensfragen und machte geltend, die Abstimmung zwischen den Ministerien müsse förmlich vom Kanzleramt und nicht von einem einzelnen Ressortchef eingeleitet werden. Klingbeil verteidigte das Vorhaben am Freitag in Fernsehinterviews und zeigte sich zuversichtlich, dass beide Koalitionspartner rasch eine Einigung erzielen werden.

„Das Ziel bleibt klar. Wir haben uns auf die Einführung einer Zuckersteuer verständigt. Das werden wir tun.“

Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Co-Vorsitzender

Ausgestaltung der geplanten Steuer

Der Entwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Abgabe im Juli 2027 in Kraft tritt – für Erfrischungsgetränke wie Cola und Limonade, die mindestens fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter enthalten. Er sieht drei Steuerstufen vor: 26 Cent pro Liter für Getränke mit mindestens fünf Gramm, 32 Cent pro Liter ab sieben Gramm und 38 Cent pro Liter für Getränke mit zehn Gramm oder mehr. Reine Frucht- und Gemüsesäfte ohne zugesetzten Zucker sind ausgenommen, ebenso alkoholfreies Bier und alkoholfreier Wein. Das Ministerium rechnet mit jährlichen Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro zur Stützung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung.

Geplante Zuckersteuersätze nach Zuckergehalt laut Entwurf des Finanzministeriumsct/l
5 g bis 6,9 g pro 100 ml
26 ct/l
7 g bis 9,9 g pro 100 ml
32 ct/l
10 g und mehr pro 100 ml
38 ct/l

Daten aus dem Artikeltext

Der Entwurf geht über frühere Leitlinien der Finanzkommission Gesundheit hinaus, die zwei Steuerstufen, eine Obergrenze von 32 Cent pro Liter und geschätzte geringere Jahreseinnahmen von etwa 450 Millionen Euro empfohlen hatte. Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag sprachen sich gegen die Einführung einer dritten Stufe und höherer Abgaben aus und verwiesen auf die zusätzliche finanzielle Belastung für Verbraucher und Getränkehersteller.

Eingreifen des Bundespräsidenten in Koalitionsstreitigkeiten

Der Konfrontation um die Zuckersteuer waren Tage des Konflikts über die Gesundheitsgesetzgebung vorausgegangen. Am Dienstag telefonierte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Klingbeil und Innenminister Alexander Dobrindt, weil er einen Zerfall der Koalition aus CDU/CSU und SPD befürchtete. Steinmeier hatte den Eindruck gewonnen, dass der Streit zu einer Regierungskrise führen könnte, nachdem er am Montag in Karlsruhe am Festakt zum 75-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts teilgenommen und dort mit Kanzler Friedrich Merz gesprochen hatte.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwochmorgen nach mehreren Runden spätabendlicher Verhandlungen die erste Stufe der Pflegereform. Die SPD hatte zuvor damit gedroht, die von Gesundheitsminister Carsten Linnemann vorgeschlagene Pflegereform zu blockieren. Ein direkter Eingriff des Bundespräsidenten in die Beilegung eines Kabinettsstreits ist nach deutscher Verfassungspraxis höchst ungewöhnlich.

Größere politische Spannungen im Kabinett

Die Regierungskoalition unter Kanzler Friedrich Merz steht nach den jüngsten Landtagswahlergebnissen unter internem Druck. Anfang September verfehlte die Alternative für Deutschland in Sachsen-Anhalt nur knapp die absolute Mehrheit, während die regierende CDU deutliche Verluste erlitt und auch beide Koalitionspartner in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin schlecht abschnitten. Merz und Klingbeil hatten zuvor bei einer Veranstaltung des Seeheimer Kreises in Magdeburg und einem Industrieauftritt bei Siemens in Berlin-Spandau ihre Bereitschaft zu Kompromissen betont.

Die Spannungen haben auf andere Gesetzesvorhaben übergegriffen: Union und SPD streiten über die Einkommensteuerreform und das anstehende Rentenpaket. Alexander Schweitzer, kommissarischer SPD-Vorsitzender und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz, wo beide Parteien ebenfalls in einer Koalition regieren, erklärte, der öffentliche Streit über Maßnahmen der Gesundheitsprävention bringe keinem der Partner einen dauerhaften Vorteil.

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Quellen und Kontext

Berlin, Karlsruhe · Deutschland

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