Haushaltsausschuss billigt Bundeshaushalt 2027 mit 560,9 Milliarden Euro, Stromsteuer weiter offen

Ausschuss billigt den Haushalt 2027

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in der Nacht zum Freitag, 13. November, nach einer durchverhandelten Sitzung den Bundeshaushalt für 2027 gebilligt. Geplant sind Ausgaben von rund 560,9 Milliarden Euro – der höchste Betrag, den der Bund je ausgeben durfte. Die Billigung ist vorläufig, denn das Plenum des Bundestags muss in der Sitzungswoche vom 24. bis 27. November noch über den Haushalt abstimmen. Ein Bericht der „Welt“ vom Donnerstag hatte die geplanten Ausgaben mit rund 555 Milliarden Euro angegeben – eine Zahl, die noch vor den letzten Änderungen lag.

Kredite über den Kernhaushalt hinaus

Die Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt beläuft sich auf fast 123 Milliarden Euro, rund vier Milliarden mehr als im ersten Regierungsentwurf vorgesehen. Sondervermögen kommen hinzu: 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Das „Handelsblatt“ beziffert die gesamte Neuverschuldung auf rund 210 Milliarden Euro, RP Online und Focus sprechen von mehr als 200 Milliarden. Laut „Handelsblatt“ wird die Schuldenbremse des Grundgesetzes weiterhin eingehalten, weil Kredite in Sondervermögen nicht auf sie angerechnet werden und bestimmte Verteidigungsschulden ausgenommen sind.

Sondervermögen Infrastruktur57,8

Sondervermögen Bundeswehr29,6

Sondervermögen Infrastruktur

57.8 Milliarden Euro

Sondervermögen Bundeswehr

29.6 Milliarden Euro

Daten aus dem Artikeltext

Die Stromsteuer bleibt ungegenfinanziert

Ob die Stromsteuer im kommenden Jahr für alle Haushalte und Unternehmen auf das europäische Minimum gesenkt werden kann, ist weiterhin offen. RP Online beziffert die Kosten des Koalitionsprojekts auf rund fünf Milliarden Euro, während die Entlastung für den einzelnen Bürger nur wenige Euro im Monat betragen würde. Am Abend des Mittwoch, 11. November, hatte sich die Koalition bereits darauf verständigt, die Senkung vorerst auszulassen, weil die Finanzierung fehlt; auch die Plastiksteuer ist derzeit vom Tisch. Die Union hofft, die Frage am Dienstag, 17. November, im Koalitionsausschuss mit der SPD zu klären. Als Ideen werden unter anderem genannt: Rückgriff auf Überschüsse im EEG-Konto zur Förderung erneuerbarer Energien, Kürzungen von Programmen im Klima- und Transformationsfonds oder ein Verzicht der CSU auf die geplante Ausweitung der Mütterrente. Laut „Handelsblatt“ dürfte die SPD die ersten beiden Varianten kritisch sehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) drängt auf die Senkung, und die Grünen-Abgeordnete Katrin Uhlig kritisierte die Regierung:

„Die Stromsteuer wird zunehmend zum Symbol für eine Bundesregierung, die große Ankündigungen macht, aber nicht handelt.“

Verzögerungen in der Sitzung und Verfahren

Die Sitzung des Ausschusses sollte am Donnerstag, 12. November, um 11:00 Uhr beginnen, doch eine interne Notiz der Ausschussvorsitzenden Lisa Paus, die Politico vorlag, nannte IT-Einschränkungen, die die Bearbeitung vieler spät eingereichter Änderungsanträge verzögerten; der Beginn verschob sich dadurch auf mindestens 14:00 Uhr. Die Sitzungen dauern traditionell bis in die frühen Morgenstunden, und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) galt als letzter Minister, der seinen Etat verteidigen musste. Paus, Grünen-Abgeordnete und frühere Bundesfamilienministerin, sagte, die Minister sollten mindestens eine Stunde früher erscheinen, und Verspätungen könnten sie Geld in ihrer Haushaltslinie kosten:

„Für die entsprechenden Minuten gibt es entsprechende Abzüge im Haushalt.“

Der CDU/CSU-Haushälter Andreas Mattfeldt beschrieb das Verfahren als Prüfung Zeile für Zeile, bei der jeder Minister seinen Etat erneut verteidigen müsse.

Kritik der Opposition

Die Haushaltspolitiker der Opposition erklärten, der Etat stehe insgesamt auf wackligen Füßen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, sagte, der Haushalt sei sozial ungerecht und es fließe zu viel Geld in die Aufrüstung. Er sagte außerdem:

„Dieser Haushalt ist ein Zukunftskiller und nichts, was sich an der Zukunft orientiert und Hoffnung macht.“