Diplomatie · Brüssel und Dublin
EU-Staaten übertragen Ukraine-Gespräche an E5-Gruppe und übergehen Außenbeauftragte Kallas
Die EU-Mitgliedstaaten haben am Freitag, dem 13. November, in Dublin vereinbart, dass Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien und Polen Europa in der nächsten Runde der Ukraine-Gespräche vertreten werden. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, blieb außen vor, und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel am 16. November legte offene Fragen zur Koordinierung mit den übrigen Mitgliedstaaten offen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Η Ναυτεμπορική, Deutsche Welle, H Kαθημερινή und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Die Mitgliedstaaten vereinbarten am 13. November in Dublin, dass Frankreich, Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien und Polen gemeinsam mit Vertretern der EU-Institutionen und der NATO Europa vertreten werden; die Teilnahme des erweiterten EU-Teams an der nächsten Runde ist noch nicht bestätigt.
Kaja Kallas focht die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs am 16. November nicht an, verwies auf die EU-Verträge und sagte, sie könne mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst inhaltlich weiterarbeiten.
Konstantinos Kombos sagte, er sehe die Koordinierung noch nicht gegeben, und forderte ein klares Mandat, während Johann Wadephul erklärte, die Dubliner Vereinbarung habe die europäische Position völlig klar gemacht.
Kallas nannte Moskaus Forderungen maximalistisch, sagte, Russland habe sie bereits 2021 zur Rechtfertigung des Krieges vorgebracht, und schloss eine rechtliche Anerkennung ukrainischen Territoriums unter russischer Besatzung aus.

Fünf Hauptstädte übernehmen die Führung bei den Ukraine-Verhandlungen
Die Mitgliedstaaten haben sich am Freitag, dem 13. November, in Dublin darauf verständigt, wer in der nächsten Runde der Ukraine-Gespräche für Europa sprechen wird. Die Regelung überträgt diese Rolle der E5-Gruppe aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien und Polen, gemeinsam mit Vertretern der EU-Institutionen, wobei auch die NATO einbezogen ist. Ob das erweiterte europäische Team an dieser nächsten Runde teilnehmen wird, ist noch nicht bestätigt. Eine separate Vereinbarung von 42 europäischen Staaten in Dublin legte gemeinsame Sicherheitsprinzipien fest – ein Punkt, den der französische Außenminister Jean-Noël Barrot in Brüssel ansprach. Kaja Kallas, die Außenbeauftragte der EU, ist nicht Teil des Verhandlungsformats.
Kallas nennt Moskaus Forderungen maximalistisch
Nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel am 16. November bezeichnete Kallas die Forderungen Moskaus als maximalistisch und erklärte, zuerst müsse ein Waffenstillstand kommen, danach ein Friedensabkommen. Ihrer Darstellung zufolge will Russland die Ukraine aufteilen, die Präsenz der NATO begrenzen und ein Vetorecht bei Entscheidungen über die europäische Sicherheit erlangen. Sie sagte, Moskau habe diese Forderungen bereits 2021 als Rechtfertigung für den Krieg angeführt und nutze sie nun, um dessen Fortsetzung zu rechtfertigen. Jede Lösung, so argumentierte sie, müsse die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine sichern, ebenso wie deren Freiheit, die Länder und Organisationen ihrer Bündnisse selbst zu wählen. Eine rechtliche Anerkennung ukrainischen Territoriums unter russischer Besatzung schloss sie aus und forderte, Russland für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.
Kallas: Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs gilt, sie arbeitet weiter
Auf die Frage, warum sie aus der europäischen Delegation ausgeschlossen wurde, verwies Kallas auf die EU-Verträge, die die Zuständigkeit für die Außen- und Sicherheitspolitik zuweisen. Sie sagte, die Staats- und Regierungschefs hätten entschieden, also liege die Entscheidung bei ihnen. Sie wies darauf hin, dass sie monatlich mit den Außenministern zusammenarbeite und auf die Expertise des Europäischen Auswärtigen Dienstes zurückgreife, und fügte hinzu, dass sie inhaltlich weiterarbeiten könne. Sie räumte zudem ein, dass europäische Staats- und Regierungschefs andere Entscheidungen treffen könnten, und äußerte die Erwartung, dass keine Parallelstrukturen aufgebaut würden, die den EU-Haushalt zusätzlich belasteten.
Minister uneins über die Koordinierung mit den 27
Der zyprische Außenminister Konstantinos Kombos warf die Frage auf, wie die Mitgliedstaaten informiert und koordiniert werden. Er sagte, diese Koordinierung sehe er noch nicht gegeben. Er argumentierte, das Verhandlungsteam brauche ein klares Mandat, strategische Ziele und einen Mechanismus zur Unterrichtung des Rates. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul zeigte sich zuversichtlicher und sagte, der Inhalt der europäischen Position sei nun völlig klar, nachdem Dublin geklärt habe, wer verhandeln werde. Er bezeichnete die Souveränität der Staaten und ihr Recht, Bündnisse zu wählen, als nicht verhandelbar und sagte, der Weg der Ukraine in die NATO sei unumkehrbar.
Paris warnt Moskau, und die Frage der Achse kehrt zurück
Barrot warnte Moskau davor, die Europäer zu unterschätzen, und argumentierte, keine externe Partei könne die Zukunft der europäischen Sicherheit bestimmen. Ein am 16. November veröffentlichter Kommentar von NewsIT argumentiert, die deutsch-französische Achse, lange das Zentrum der EU-Entscheidungsfindung, habe ihre zentrale Rolle verloren, und an ihre Stelle trete das E5-Format. Derselbe Kommentar erklärt, es sei unklar, was das E5 in der Praxis bedeute, und Kallas sei in der Ukraine-Frage an den Rand gedrängt worden.
Wie es weitergeht
Für die nächste Gesprächsrunde steht das europäische Team noch nicht fest, und der Rat für Auswärtige Angelegenheiten ließ offen, wie die 27 sich mit den Verhandlern koordinieren werden. Ein neues EU-Sanktionspaket soll unmittelbar bevorstehen, wobei die vorliegenden Berichte keine weiteren Angaben zu Inhalt oder Zeitpunkt machen.
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Quellen und Kontext
- Η ΝαυτεμπορικήKallas: Moskaus Forderungen für die Ukraine sind „maximalistisch“Κάλας: "Μαξιμαλιστικές" οι αξιώσεις της Μόσχας για την Ουκρανία - Νέο πακέτο κυρώσεων προ των πυλών · Original auf Griechisch
- Deutsche WelleUkraine: Die EU umgeht Kaja KallasΟυκρανία: Η ΕΕ παρακάμπτει την Κάγια Κάλας · Original auf Griechisch
- H KαθημερινήUkraine: Die Umgehung von Kallas und die „Risse“ in der europäischen EinheitΟυκρανία: Η παράκαμψη της Κάλας και οι "ρωγμές" στην ευρωπαϊκή ενότητα · Original auf Griechisch
- NewsITDie „neue Architektur“ der EU-Macht hängt nicht mehr vom deutsch-französischen Achse abΗ "νέα αρχιτεκτονική" ισχύος της ΕΕ δεν εξαρτάται πλέον από τον γαλλογερμανικό άξονα · Original auf Griechisch
- Kaja Kallas
- Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, aus dem Ukraine-Verhandlungsformat ausgeschlossen
- Johann Wadephul
- Deutscher Außenminister, der sagte, die Dubliner Vereinbarung habe geklärt, wer verhandeln wird
- Jean-Noël Barrot
- Französischer Außenminister, der Moskau davor warnte, die Europäer zu unterschätzen
- Orte
- Brüssel, Dublin, Deutschland, Italien, Frankreich, Ukraine
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