Junts fordert vor der Wahl am 29. November einen Steuerdeal nach baskischem Vorbild für Katalonien

Wahlkampfauftakt in Reus

Am Freitag, 13. November, hielt die Junts-Kandidatin Miriam Nogueras in Reus in der Provinz Tarragona eine Kundgebung vor rund fünfhundert Parteimitgliedern und Anhängern ab. Die Stadt wurde als erste Station ihrer Katalonien-Tour gewählt, weil Junts bei einer früheren Wahl einen Sitz in Tarragona mit nur 1.248 Stimmen Vorsprung vor der PSC gewonnen hatte, wie El Periódico berichtet. Zwei weitere Stationen in der Provinz sind geplant, in Tortosa und in der Stadt Tarragona. Auch Josep Maria Cruset, Spitzenkandidat der Partei für Tarragona, Mònica Sales, Junts-Präsidentin im Parlament, und Pep Andreu, Spitzenkandidat für den Senat in Tarragona, sprachen bei der Veranstaltung.

Ein Steuerdeal nach baskischem Vorbild

Zentrale Forderung von Nogueras ist ein concierto económico, jenes Steuermodell, das dem Baskenland und Navarra die Kontrolle über die von ihnen erhobenen Steuern gibt. Danach würde die Generalitat alle von Katalanen gezahlten Steuern einziehen, verwalten und über sie entscheiden; Nogueras nannte die Forderung unaufschiebbar. Laut El Mundo würde Junts die LOFCA mit einer Zusatzbestimmung ändern, die Katalonien aus dem gemeinsamen Regime herausnimmt, und anschließend ein eigenes katalanisches Gesetz verabschieden. Redner stellten das derzeitige System als Verlust dar: Castellà sagte, mindestens 22.000 Millionen Euro verließen Katalonien jedes Jahr, und Projektionen bezifferten das Steuerdefizit auf nahezu 30.000 Millionen Euro jährlich, rund 9 % des BIP. Nogueras bezifferte die Lücken bei den öffentlichen Diensten auf 4.000 Millionen Euro im Gesundheitswesen und 7.000 Millionen Euro im Bildungswesen und nannte die Lage der Generalitat untragbar.

„Solidarität, wenn sie aufgezwungen wird, ist keine Solidarität, sondern Plünderung.“

Nogueras argumentierte, Junts werde dieses Modell nur vorantreiben, wenn die Partei nach der Wahl Einfluss gewinne, da sie andernfalls keine Verhandlungsmacht habe.

Gesundheitswesen4.000

Bildung7.000

Gesundheitswesen

4000 Mio. Euro

Bildung

7000 Mio. Euro

Daten aus dem Artikeltext

Angriffe auf PSC, PSOE und ERC

Nogueras sagte, die PSC verschwinde, sobald sie die Grenze Kataloniens überschreite: Ihre Abgeordneten im Kongress unterstützten das baskische Modell für die Basken, stimmten im Parlament aber mit PP und Vox dagegen, dass Katalanen über ihr eigenes Geld bestimmen. Sie sagte zudem, die PSOE habe in acht Regierungsjahren keinen neuen Finanzierungsvorschlag für Katalonien vorgelegt; der letzte stamme aus dem Jahr 2009 und hätte alle fünf Jahre erneuert werden müssen. Castellà warf der ERC vor, im Parlament für den concierto zu stimmen, diese Position aber irgendwo auf dem Weg nach Madrid wieder zu verlieren, und nannte Gabriel Rufián als den ERC-Kandidaten, der das Modell systematisch ablehne. Cruset warf der PSOE vor, Katalonien zu nutzen, um an der Macht zu bleiben, der PP, gegen Katalonien zu arbeiten, um anderswo Stimmen zu gewinnen, und der ERC, ihre Stimmen ohne Gegenleistung zu verschenken. Nogueras sagte, eine Stimme für die Sozialisten bestätige die gebrochenen Versprechen von Pedro Sánchez.

„Es ist Zeit, dass die Menschen in diesem Land Präsident Illa die rote Karte zeigen und ihm sagen: Es reicht!“

Sales argumentierte, die Wahl am 29. November müsse eine Korrektur der Regierung unter Salvador Illa bewirken, und verwies auf die jüngsten Streiks von Lehrkräften und Ärzten.

Der Wahlkampf dreht sich um Illa

Der Wahlkampfslogan von Junts lautet „Catalunya al centre“, der Auftakt fand im Barceloneser Viertel Poblenou statt. El Confidencial berichtet, Nogueras trete Illa schärfer entgegen als die Junts-Abgeordneten im Parlament, obwohl Junts als zweitgrößte Fraktion Anspruch auf die Oppositionsführung habe und diese nicht wahrnehme. Als Illa sagte, Katalonien werde entscheidend sein und die in der Mitte sollten beiseitetreten, entgegnete Nogueras, die Zahl der Menschen in der Mitte wachse. Junts hatte Illa zuvor wegen der Ausschreitungen, bei denen in Barcelona Brände gelegt wurden und die über soziale Medien mobilisiert worden waren, ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt und Collboni, Illa und die Zentralregierung als politisch Verantwortliche für die Vorfälle benannt.