ERC-Kandidat Rufián bleibt Pimec-Debatte fern, während Barcelona-Kandidaten über Steuern und Wohnen streiten

Die Debatte und der leere Stuhl

Am Montag, 9. November, veranstaltete der Unternehmerverband Pimec im Auditorium der Torre Glòries eine Debatte der Barcelona-Kandidaten vor der Parlamentswahl am 29. November, Beginn 10:00 Uhr. Fünf Kandidaten nahmen teil: Jordi Hereu (PSC), Ernest Urtasun (Comuns-Front Ampli), Xavier García Albiol (PP), Miriam Nogueras (Junts) und Juanjo Aizcorbe (Vox). Pimec-Präsident Antonio Cañete begrüßte die Anwesenden, Moderatorin Cristina Riba eröffnete die Sitzung. Gabriel Rufián, der ERC-Kandidat, war als Teilnehmer gelistet, erschien aber nicht, sodass die Organisatoren seinen Stuhl leer ließen. ERC bot einen Ersatzkandidaten von seiner Liste an, doch Pimec lehnte ab; Rufián sagte später, die Organisatoren hätten nur die Spitzenkandidaten gewollt. Der erste Teil der Debatte drehte sich um Steuerpolitik, die Rolle kleiner Unternehmen und Fehlzeiten am Arbeitsplatz.

Streit über die Abwesenheit

Pimec gibt an, Rufián habe seine Teilnahme am 26. Oktober um 19:27 Uhr bestätigt, und man habe am Morgen des 9. November um 7.07 Uhr die Nachricht erhalten, er werde nicht kommen, weil er „unpässlich“ und „erschöpft“ sei. Rufián wies das auf X zurück: Die Darstellung der Organisatoren sei falsch, der wahre Grund sei die Terminlage seiner Partei. Seine Partei habe einen anderen Kandidaten von der Liste angeboten, Pimec habe das Angebot abgelehnt, weil man nur die Spitzenleute habe wollte. Pimec antwortete, indem der Verband seinen Beitrag teilte und den früheren Schriftverkehr über seine Teilnahme im Detail veröffentlichte. Die Abfolge der Mitteilungen ist zum Kern des Streits zwischen beiden Seiten geworden.

Rufián fasste seine Position in einem Satz auf X zusammen:

„Wegen Terminproblemen konnten wir nicht kommen.“

In seiner letzten Nachricht schrieb er, es gehe ihm gut und jemand lüge. Pimec dankte den anderen Kandidaten für ihr Kommen und wünschte ihm gute Besserung.

Einkommensteuer und der Streit um den Inflationsausgleich

Die schärfste Trennlinie verlief bei der Einkommensteuer (IRPF). Hereu und Urtasun lehnten eine allgemeine Senkung über alle Tarifstufen ab, während Albiol, Nogueras und Aizcorbe niedrigere Steuern forderten. Hereu plädierte für eine verantwortungsvolle Steuerpolitik und merkte an, dass die Steuerlast Spaniens unter dem europäischen Durchschnitt liege. Er sagte, er werde sich nicht an einer Auktion beteiligen, bei der es darum gehe, wer die größte Senkung biete:

„Ich mache bei einer Auktion nicht mit, bei der es darum geht, wer die größte Senkung macht, weil ich das unrealistisch finde und es ein Mangel an Respekt ist.“

Urtasun schloss einen allgemeinen Inflationsausgleich ebenfalls aus, wies aber darauf hin, dass der Mindestlohn (SMI) davon ausgenommen sei, und zeigte sich offen, einen Ausgleich nur für die unteren Tarifstufen zu prüfen. Nogueras verpflichtete sich, den Inflationsausgleich zu verteidigen, kritisierte die Regierung, ihn nicht beschlossen zu haben, und sagte, die vollständige Steuerhoheit Kataloniens sei für Junts nach dem 29N nicht verhandelbar. Albiol sagte, die Antwort könne nicht darin bestehen, Arbeitgeber mit höheren Steuern zu erdrücken, und machte den Steuerdruck Kataloniens dafür verantwortlich, dass Unternehmen in andere Teile Spaniens abwanderten. Aizcorbe stimmte zu, dass Steuersenkungen nötig seien und die eingenommenen Mittel sorgfältig verwendet werden müssten.

Wohnen und die Werbung um kleine Unternehmen

Laut EL PAÍS dominierte das Thema Wohnen die schärfsten Wortwechsel der Debatte. Albiol und Nogueras stellten den Schutz kleiner Vermieter infrage und lehnten das Wohnungsmodell im Sinne von Ada Colau ab, während Albiol den Rückzug von Wohnungen aus dem Mietmarkt auf Regierungsdekrete zurückführte. Die Mitglieder von Pimec, so der Bericht, äußerten offene Ablehnung der Wohnungsdekrete der Regierung. Die Debatte umriss auch das Publikum der Veranstaltung: El Periódico berichtete, in Katalonien seien 240.000 Unternehmen offiziell aktiv, neun von zehn davon KMU. Die Rechte bot dem Unternehmenspublikum niedrigere Steuern, die Linke eine größere Stimme bei der Ausarbeitung von Gesetzen in Madrid und Barcelona. Albiol versprach eine allgemeine Steuersenkung, ohne konkrete Steuern zu nennen. Hereu beklagte, die Parteien könnten sich nicht auf ein neues regionales Finanzierungsmodell einigen, das den katalanischen Kassen jährlich fast 4.700 Millionen Euro bringen sollte. Die Parlamentswahl ist für den 29. November angesetzt.