Sloweniens Janša listet EU-Rechtsstaatsfälle auf, darunter Polens Verfassungstribunal

Suspendierung und eine neue Leitung am Tribunal

Am Freitag, 30. Oktober, teilte Polens Verfassungstribunal mit, sein Präsident Bogdan Święczkowski und sein Vizepräsident Bartłomiej Sochański seien von ihren Aufgaben suspendiert worden. Die Richterin Anna Korwin-Piotrowska, gewählt vom derzeitigen Sejm, wurde damit betraut, die Arbeit des Tribunals zu leiten. Die Veränderungen lösten einen Streit zwischen Vertretern von Präsident Karol Nawrocki und den vom derzeitigen Sejm gewählten Richtern aus; Medien veröffentlichten später Aufnahmen der Auseinandersetzung im Gebäude.

Nawrocki bricht seine Reise ab

Am Freitagabend unterbrach Präsident Karol Nawrocki einen Flug in den Senegal und begab sich zum Gebäude des Tribunals, wo er in der Nacht ankam. Nach dem Verlassen des Gebäudes kündigte er dringende Konsultationen mit den parlamentarischen Kräften an und argumentierte, die verfassungsmäßige Ordnung sei verletzt worden. Ministerpräsident Donald Tusk entgegnete, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit sei Pflicht der Regierung. Die Berichte lassen offen, wann die Konsultationen stattfinden sollen und wer außer den parlamentarischen Kräften daran teilnimmt.

Janšas Liste mit zehn Fällen

Am Samstag, 31. Oktober, veröffentlichte Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša auf X eine Liste mit zehn Entwicklungen, die nach seinen Worten zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Sloweniens niemand in einem Mitgliedstaat für folgenlos möglich gehalten hätte. An erster Stelle standen die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahl und die Absetzung eines Nachrichtenformats im ungarischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Auf dieselbe Liste setzte er die Entsendung von Polizeikräften zum polnischen Verfassungstribunal und nannte zudem die Übernahme des polnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens durch die Polizei samt Austausch der Führung. Für Slowenien verwies er auf die Inhaftierung eines Parteivorsitzenden, der drei Wochen vor der Wahl in den Umfragen führt, sowie auf die Beendigung der Mandate der Führung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer Entlassungswelle beim Personal. Weitere Punkte waren die Inhaftierung früherer Mitglieder der ungarischen Regierung ohne Gelegenheit zur Verteidigung, die beschleunigte Vergabe von fast einer Million Staatsbürgerschaften an – wie er es nannte – illegale Migranten in Spanien sowie die Stilllegung eines neuen Kernkraftwerks bei gleichzeitiger Gaspipeline aus Russland in Deutschland. Zudem kritisierte er die EU dafür, kohlebasierte Energie zu besteuern, während Kernkraftwerke abgeschaltet und Industrie in Länder mit schwächeren Umweltstandards verlagert würden.

Reaktionen europäischer Konservativer

Auch italienische Abgeordnete des Europäischen Parlaments reagierten. Carlo Fidanza, Leiter der Delegation der Fratelli d'Italia in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer und stellvertretender Parteivorsitzender, erklärte in einer Stellungnahme, das Vorgehen der Regierung sei der Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen, was er als „leichte“ Version eines Staatsstreichs bezeichnete. Er verurteilte, dass sich die Regierung Tusk von der liberalen Demokratie entferne, und stellte sich hinter die Bemühungen von Präsident Nawrocki, die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen. Nicola Procaccini, Co-Vorsitzender der ECR-Fraktion im Europäischen Parlament, sagte, das Vorgehen der Regierung sei ein klarer und schwerwiegender Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit. Er verurteilte, was er als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beschrieb, und drückte seine Unterstützung für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung durch den Präsidenten aus.

Wo der Streit steht

Der Streit um das Tribunal reicht inzwischen über Polen hinaus, wie Janšas Beitrag und die Erklärungen der Abgeordneten zeigen. Die Berichte nennen kein Datum für die von Nawrocki angekündigten Konsultationen. Ebenso wenig legen sie einen Zeitplan für die Arbeit des Tribunals unter seiner neu benannten Leitung fest.