Italiens Gewerkschaften und 13 Arbeitgeberverbände unterzeichnen Rahmenabkommen zu Löhnen und Tarifverhandlungen

Die Unterzeichnung

Cgil, Cisl und Uil haben in der Nacht auf Donnerstag, 12. November, nach einer Verhandlungssitzung von fast 18 Stunden mit 13 Arbeitgeberverbänden ein Rahmenabkommen (ipotesi di accordo quadro) unterzeichnet. Berichte datieren die Unterschrift auf etwa 5.20 Uhr morgens. Auf Arbeitgeberseite sind Confindustria und Confcommercio dabei, daneben Agci, Casartigiani, Claai, Cna, Confapi, Confartigianato, Confcooperative, Confesercenti, Confetra, Confservizi und Legacoop. Der Text legt Regeln zu Repräsentanz, Tarifstrukturen, Löhnen und zum Inhalt von Tarifverträgen fest und ergänzt Kapitel zu Gesundheit und Sicherheit, Weiterbildung und Mitbestimmung der Beschäftigten.

Die Gespräche hinter dem Abschluss

Die Verhandlungen begannen laut Il Sole 24 Ore Ende Juli, die Gespräche starteten in der viale dell'Astronomia in Rom. La Repubblica setzt den Beginn der gemeinsamen Sitzung auf 12.30 Uhr am 11. November, während La Stampa den Marathon an diesem Tag zur Mittagszeit beginnen lässt. Maurizio Marchesini, Vizepräsident von Confindustria für Arbeit und industrielle Beziehungen, saß für die Arbeitgeber gemeinsam mit den Spitzen von zwölf weiteren Verbänden am Tisch. Zur Gewerkschaftsdelegation gehörten die drei Generalsekretäre Maurizio Landini (Cgil), Daniela Fumarola (Cisl) und Pierpaolo Bombardieri (Uil). Das letzte Abkommen zu diesem Thema war der Patto della fabbrica von 2018, den Cgil, Cisl, Uil und Confindustria geschlossen hatten.

Reaktionen

Arbeitsministerin Marina Calderone begrüßte das Ergebnis und verknüpfte es mit Entscheidungen der Regierung. Sie sagte, die Entscheidung der Regierung, auf die Ausübung ihrer Delegierung zu Löhnen und Tarifverhandlungen zu verzichten, sowie die Einführung des „Salario Giusto“ im Dekret vom 1. Mai hätten die Voraussetzungen für den Abschluss geschaffen.

„Ein historisches Abkommen, das den Wert des Dialogs zwischen den Sozialpartnern zeigt und den Beginn einer neuen Saison für Arbeitsbeziehungen und Tarifverhandlungen markiert.“

Cisl-Chefin Daniela Fumarola sagte, der Text sei von Gewerkschaften und Arbeitgebern in voller Autonomie nach einer langen und zeitweise harten Diskussion geschrieben worden. Sie fügte hinzu, während Italien sich über alles spalte, hätten Arbeit und Wirtschaft ernsthafte und durchsetzbare Regeln aufgestellt.

„Es ist ein Grundlagenabkommen, in der Tradition der großen zwischenverbandlichen Vereinbarungen, die die Geschichte der Republik geprägt haben.“

Löhne und Inflation

Der Text definiert die minimale wirtschaftliche Behandlung (Tem) und die gesamte wirtschaftliche Behandlung (Tec). Einzelne Tarifverträge müssen eine regelmäßige Überprüfung enthalten, jährlich oder zweijährlich, um die Entlohnung an die Inflation nach Ipca Nei, bereinigt um importierte Energie, anzupassen. Dieser Mechanismus existiert bereits in den Metall- und Chemietarifverträgen. Plattformen sind sechs Monate vor Ablauf fällig, Arbeitgeber müssen innerhalb eines Monats antworten, die Gespräche beginnen unmittelbar danach. Steigen die Preise schneller als erwartet, wird die Differenz über die regelmäßigen Überprüfungen nachgeholt; verzögert sich eine Erneuerung, greift ein verpflichtender, an die Inflation gekoppelter Schutz. Der nationale Tarifvertrag bleibt der Angelpunkt, die dezentrale Verhandlung reicht bis in Regionen, Bezirke und die kleinsten Unternehmen.

Fumarola erklärte die Logik der Inflationsklausel so.

„Das ist keine Indexierung, das ist Verhandlung: Hinauszögern wird sich für niemanden mehr lohnen.“

Das Gewicht von Gewerkschaften und Arbeitgebern messen

Das Abkommen legt fest, wie Repräsentativität gemessen und zertifiziert wird – ein Schritt gegen sogenannte Piratenverträge. Bei den Gewerkschaften kombiniert die Messung Mitglieder (iscritti) und Stimmen, wie es im öffentlichen Dienst bereits geschieht. Bei den Arbeitgebern gehören zu den qualitativen Kriterien die historische Bedeutung der Organisation, das quantitative Kriterium stützt sich auf Daten von Inps-Uniemens. Der Text definiert zudem die Grenzen zwischen den einzelnen Verträgen, die die Quellen perimetri contrattuali nennen. Zusammen regeln diese Vorgaben, wie Verträge erneuert werden und wer für wen verhandeln darf.