Spaniens zwei größte Gewerkschaften rufen vor der Wahl am 29. November einen 24-stündigen Generalstreik aus Protest gegen die Wohnungsnot aus

Was geplant ist

Spaniens zwei größte Gewerkschaften, CCOO und UGT, haben einen 24-stündigen Generalstreik ausgerufen, der am Mittwoch, dem 11. November, um Mitternacht beginnt. Es ist das erste Mal seit 2012, dass beide gemeinsam einen Generalstreik unterstützen – in jenem Jahr steckte Spanien in einer Austeritätskrise. Ihre Parole „Löhne, Wohnen, Preise“ verbindet den Ausstand mit Bezahlung und Lebenshaltungskosten ebenso wie mit dem Wohnraum. Für den Mittwochnachmittag sind zudem Demonstrationen in mehreren Städten angekündigt, darunter Madrid und Barcelona. Der Erfolg werde vor allem von der Beteiligung an diesen Märschen abhängen und weniger davon, wie weit Wirtschaft und Dienste zum Erliegen kämen, erklären die Gewerkschaften.

Warum der Ausstand ausgerufen wurde

Der Streik entstand aus der Wut über die Wohnkosten. Im September wurde eine 87-jährige Frau aus ihrem Madrider Zuhause vertrieben, in dem sie mehr als sieben Jahrzehnte gelebt hatte, nachdem ihr institutioneller Vermieter die Miete erhöht hatte. Aufnahmen ihrer gewaltsamen Entfernung auf einer Trage lösten landesweite Demonstrationen und Zeltlager aus; die Frau ist inzwischen gestorben. Die Bank von Spanien beziffert den Fehlbestand an Wohnungen auf 750.000 und schätzt, dass die Lücke bis 2028 eine Million übersteigen könnte. Nach Angaben des Spanischen Jugendrats liegt die Durchschnittsmiete bei 1.176 Euro (1.318 Dollar) im Monat – gemessen an den 1.190 Euro (1.333 Dollar), die ein durchschnittlicher junger Mensch verdient. Mietervereinigungen haben seit dem 23. September Tausende auf die Straße gebracht, und viele Menschen mit niedrigem Einkommen leben in überfüllten Wohngemeinschaften oder bei ihren Eltern.

Durchschnittliche Monatsmiete1.176

Durchschnittsgehalt eines jungen Menschen1.190

Durchschnittliche Monatsmiete

1176 Euro

Durchschnittsgehalt eines jungen Menschen

1190 Euro

Daten aus dem Artikeltext

Politik und Reaktionen

Der Ausstand spaltet die politische Klasse. Das Abgeordnetenhaus lehnte die Wohnungsdekrete der Regierung mit den Stimmen der konservativen Partido Popular, der rechtsextremen Vox und der katalanischen Unabhängigkeitspartei Junts ab – ein Streit, der der Ansetzung der vorgezogenen Wahl vorausging. Ministerpräsident Pedro Sánchez veröffentlichte ein Video, in dem er frühere soziale Errungenschaften anführt und davor warnt, was ein Jahrhundert gekostet habe, könne in einem Augenblick verloren gehen. Der Arbeitgeberverband stellte über seinen Präsidenten Antonio Garamendi die Rechtmäßigkeit des Streiks infrage, weil dieser keine arbeitsrechtliche Frage zum Kern habe. Garamendi sagte zudem, der Ausstand habe eine klare politische und wahlkampfbezogene Komponente und richte sich eher gegen die Opposition als gegen die Regierung. Der Politikanalyst Luke Stobart argumentierte, der Streik könne das Wohnen im Zentrum des Wahlkampfs halten, und sagte:

„er wisse, dass ein Generalstreik vor Wahlen alle dazu zwinge, über das Wohnen zu sprechen“

Verkehr und Dienste

Verkehr, Schulen, Gesundheitsversorgung und andere öffentliche Dienste dürften beeinträchtigt werden, und der öffentliche Nahverkehr in den großen Städten wird nur eingeschränkt fahren. Die Lufthansa Group hat Passagiere vor dem Ausstand gewarnt:

„Es ist zu erwarten, dass der Streik Auswirkungen auf den Flugplan der Airlines der Lufthansa Group nach und von Spanien haben wird.“

Kunden von Lufthansa, Swiss, Austrian, Brussels, Eurowings und Discover, deren Flüge von einer Annullierung betroffen sind, können einmal kostenlos umbuchen oder eine Rückerstattung verlangen. Schulen, Krankenhäuser und Geschäfte könnten schließen oder ihre Besetzung reduzieren, in essenziellen Bereichen sollen jedoch Mindestdienste aufrechterhalten werden. Unabhängig davon störte ein Streik der Lokführer der Gewerkschaft Semaf bereits den Verkehr in den größten Städten, und die US-Botschaft hat gewarnt, dass Museen, Geschäfte, Restaurants und Apotheken schließen könnten.

Wie es weitergeht

Der Ausstand dauert 24 Stunden ab Mitternacht am Mittwoch, am späten Nachmittag folgen Märsche. Der Streik wurde 24 Stunden vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfs für die vorgezogene Wahl am 29. November ausgerufen.