Regierung · Dublin
Irische Minister streiten über Ausgabengrenzen im Haushalt 2027, Jack Chambers setzt 6-Prozent-Obergrenze durch
Irische Koalitionsminister verhandeln vor der für Dienstag geplanten Haushaltsverkündung über Zuweisungen aus einem Ausgabenpaket von 7 Mrd. Euro und sehen sich Forderungen des Ministeriums für öffentliche Ausgaben gegenüber, die Ressortforderungen zu begrenzen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von RTE.ie, The Irish Times, TheJournal.ie und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Minister für öffentliche Ausgaben, Jack Chambers, setzt eine Obergrenze von 6 Prozent für Ausgabensteigerungen innerhalb eines Pakets von 7 Mrd. Euro für den Haushalt 2027 durch.
Sozialminister Dara Calleary fordert eine wöchentliche Erhöhung der Grundsicherungsleistungen um 10 Euro, während für Januar ein Einmalbetrag von 400 bis 500 Euro wegen Behinderungskosten geplant ist.
Eine Überschreitung von fast 1 Mrd. Euro im Bildungsministerium und anhaltende Budgetüberschreitungen der Gesundheitsbehörde HSE haben den Haushaltsspielraum aller Ressorts verringert.
Ein von Kunstminister Patrick O'Donovan vorgelegter Vorschlag für einen Kultur-Gutschein über 100 Euro für 16-Jährige wurde von Chambers wegen geschätzter Kosten von 7 bis 8 Mio. Euro abgelehnt.

Ausgabenlimits und Kabinettsverhandlungen
Die Verhandlungen über Irlands Haushalt 2027 haben sich vor der für Dienstag geplanten Bekanntgabe intensiviert, während Minister versuchen, Anteile an einem neuen Ausgabenpaket von 7 Mrd. Euro zu sichern. Der Minister für öffentliche Ausgaben, Jack Chambers, hat eine pauschale Obergrenze von 6 Prozent für das Ausgabenwachstum durchgesetzt und verlangt von den Ressorts, interne Einsparungen zur Finanzierung neuer Vorhaben zu benennen. Der fiskalische Spielraum ist durch frühere Überschreitungen im Bildungsministerium, die fast 1 Mrd. Euro erreichten, sowie durch anhaltende Budgetüberschreitungen der Gesundheitsbehörde HSE eingeschränkt. Mehrere ranghohe Minister sind bei den Ausgabenbeamten auf Widerstand gestoßen; die Gespräche in mehreren Ausgabenressorts sind weiterhin ungeklärt.
„Das ist auf Dauer nicht tragfähig, und die Menschen würden es uns nicht danken, wenn es zu einem Einnahmenausfall oder einem Rückgang der Einnahmen käme.“
Streit um Sozialschutz und Sozialleistungen
Das Ministerium für soziale Sicherung bleibt ein zentrales Streitfeld der Gespräche, da die Minister Unterstützung zur Bewältigung der Lebenshaltungskosten gegen die Gesamtausgabenziele abwägen. Sozialminister Dara Calleary hat sich für eine wöchentliche Erhöhung der Grundsicherungssätze um 10 Euro ausgesprochen und argumentiert, ein früherer Vorschlag von 7,50 Euro berge das Risiko politischer Gegenreaktionen. Die Koalitionsführer Micheál Martin, Simon Harris und Sean Canney haben Optionen für wöchentliche Leistungserhöhungen zwischen 8 und 10 Euro für Rentner und Arbeitsuchende geprüft. Diskutiert wurde auch eine neue Zahlung wegen Behinderungskosten von 400 bis 500 Euro, die als Einmalbetrag im Januar geplant ist, sowie die Wahl zwischen einem Einmalbetrag oder einer dauerhaften wöchentlichen Erhöhung der Brennstoffbeihilfe um 5 Euro. Unterstützungsgruppen wie Family Carers Ireland, die 624.000 pflegende Angehörige vertritt, haben die Regierung aufgefordert, die Einkommensgrenzen für das Carer's Allowance auszuweiten; die Höchstsätze liegen derzeit bei 270 Euro pro Woche für Pflegende unter 66 Jahren und 308 Euro für über 66-Jährige.
- Ursprünglicher Vorschlag
- 7.5 €
- Untere Option der Regierungsspitzen
- 8 €
- Ziel von Calleary / obere Option
- 10 €
Daten aus dem Artikeltext
Ressortforderungen und abgelehnte Maßnahmen
Mehrere Vorschläge der Ressorts wurden gekürzt oder fallengelassen, da das Ministerium für öffentliche Ausgaben strikte Budgetobergrenzen durchsetzt. Ein von Kunst-, Medien- und Kulturminister Patrick O'Donovan vorgeschlagener Kultur-Gutschein über 100 Euro für 16-Jährige, der geschätzte Kosten von 7 bis 8 Mio. Euro verursacht hätte, wurde von Chambers als zu teuer abgelehnt. Meinungsverschiedenheiten betreffen auch das Ministerium für Weiterbildung und Hochschulwesen, wo geplante Mittel zur Ausweitung von Ausbildungsprogrammen möglicherweise verschoben werden. In einigen bilateralen Gesprächen haben die Ressorts Angebote erhalten, die nur zwei Drittel ihrer ursprünglichen Mittelanforderungen abdecken, während die Zuweisungen für Sportkapitalzuschüsse weiterhin offen sind. Auch Beamte des Außenministeriums wehrten sich in ersten Gesprächen gegen vorgeschlagene Kürzungen der Entwicklungshilfe.
- Pflegende unter 66
- 270 €
- Pflegende über 66
- 308 €
Daten aus dem Artikeltext
Fiskalausblick und Gespräche am Wochenende
Taoiseach Micheál Martin verteidigte die Fiskalstrategie, wies die Darstellung des Verfahrens als brutal zurück und verwies auf europäische Anleiherenditen und globale Diskussionen über die Energieversorgung. Martin merkte an, dass die öffentlichen Ausgaben in früheren Jahren um 8 bis 10 Prozent gewachsen seien – eine Entwicklung, die seiner Darstellung nach anfällig für Schwankungen bei den Sondererträgen aus der Körperschaftsteuer sei. Regierungsvertreter halten daran fest, dass die Gesamtausgaben weiterhin um etwa 6 Prozent steigen werden, während die Investitionen höher bleiben als in früheren Regierungen. Offene Zuweisungen in den Bereichen Gesundheit, Wohnen, Justiz und Verkehr sollen am Wochenende weiterverhandelt werden, um den Haushalt vor der parlamentarischen Vorlage am Dienstag fertigzustellen.
„Das ist ein Wachstum von etwa 6 Prozent, und diese Regierung gibt mehr für Investitionen aus als jede vorherige Regierung.“
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- RTE.ieMartin rejects suggestions Budget 2027 talks 'brutal'
- The Irish TimesBudget talks enter 'banging fists on table' phase
- The Irish TimesBudget drama could go to the wire as ministers wrestle for cash that may not come
- TheJournal.ieQuestion mark hangs over culture voucher for teens as Chambers says €100 is 'too high'
- Micheál Martin
- Taoiseach (Ministerpräsident) von Irland
- Jack Chambers
- Minister für öffentliche Ausgaben, Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans und Reform
- Dara Calleary
- Minister für soziale Sicherung
- Patrick O'Donovan
- Minister für Kunst, Medien und Kultur
- Simon Harris
- Führer der Regierungskoalition
- Sean Canney
- Unabhängiger Abgeordneter (TD) und Koalitionspartner
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