Indonesiens Vizepräsident Gibran Rakabuming Raka tritt zurück, nachdem Gerichte sein Diplom verworfen haben

Gerichte verwarfen das Diplom

Indonesiens Verfassungsgericht und Oberster Gerichtshof entschieden beide im Oktober 2026, dass die Dokumente, die Gibran zu seiner Schulausbildung im Ausland vorlegte, die Wahlvoraussetzungen nicht erfüllen. Während des Wahlkampfs 2024 legte er ein Schulabschlusszeugnis aus Singapur vor, und seine politischen Rivalen fochten an, ob es echt und einem inländischen Abschluss gleichwertig sei. Die Gerichte kamen zu dem Schluss, dass das Zeugnis seine Bildung nicht als gleichwertig mit einer Sekundarschulbildung in Indonesien belegte, was das Gesetz für einen Vizepräsidenten verlangt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hob den Gleichwertigkeitsbescheid für seine Highschool-Zeugnisse auf. Gibran, 39 Jahre alt, ist der älteste Sohn des früheren Präsidenten Joko Widodo, bekannt als Jokowi, der 2024 Prabowo Subianto unterstützte. Seither haben sich die beiden Männer voneinander entfernt.

Rücktritt angeboten, dann eingereicht

Gibran bot am Dienstag, 10. November, während eines Treffens mit Präsident Prabowo Subianto seinen Rücktritt an und erklärte, er wolle eine langwierige politische Kontroverse vermeiden. Ein Kabinettsminister sagte, der Präsident habe ihn gedrängt, sich stattdessen zu verteidigen, und es sei unklar, ob Prabowo das Angebot angenommen habe. Am selben Tag erklärte Gibran, er werde eine gerichtliche Überprüfung anstreben, die er als Vorschlag des Präsidenten bezeichnete. Der Chef der Regierungskommunikationsbehörde, Syahganda Nainggolan, wies diese Darstellung zurück und verwies auf rechtliche Ausführungen des Koordinierungsministers Yusril Ihza Mahendra, der sagte, die Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Verfassungsgerichts seien endgültig und bindend.

Am Mittwoch, 11. November, bestätigte Budi Arie Setiadi, Vorsitzender der Freiwilligengruppe Projo, gegenüber BBC Indonesia, dass Gibran zurückgetreten sei und der Brief Prabowo übergeben worden sei. Bloomberg berichtete unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, Prabowo habe den Brief angenommen, doch BBC Indonesia erklärte, es sei nicht klar, ob der Präsident ihn formell angenommen habe. Am selben Tag reichten 120 Abgeordnete aus acht Fraktionen eine Petition ein, um ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Der Vorsitzende der NasDem-Fraktion im DPR, Saan Mustofa, bestätigte die Gesamtzahl von 120 Unterschriften. Am Donnerstag, 12. November, übergab Gibran seinen Rücktrittsbrief nach Angaben des MPR-Vorsitzenden Ahmad Muzani der MPR-Führung in Jakarta.

Was die Verfassung als Nächstes verlangt

Yusril sagte, sobald die MPR bestätige, dass der Rücktritt gültig sei, müsse sie das Amt des Vizepräsidenten für vakant erklären. Ein amtierender Vizepräsident werde nicht automatisch ernannt, und die Regierung werde unter Prabowo weitergeführt. Der Präsident müsse mindestens 14 Tage vor einer Plenarsitzung der MPR zwei Kandidaten samt Unterlagen vorschlagen. Die MPR wähle dann innerhalb von 60 Tagen nach dem Freiwerden des Amtes einen der beiden per Mehrheitsbeschluss. Die Verfassungsrechtsexpertin Titi Anggraini sagte, ein Rücktritt folge einem kürzeren Weg als ein Amtsenthebungsverfahren, das nach den Artikeln 7A und 7B der Verfassung Entscheidungen von DPR, Verfassungsgericht und MPR erfordere. Sie fügte hinzu, der Rücktritt sei für Gibran die ethischere Wahl und eine bessere politische Lehre.

Proteste und der weitere Hintergrund

Der Rücktritt erfolgte, während landesweit seit Monaten Proteste andauerten. Die Demonstranten fordern niedrigere Lebenshaltungskosten, Maßnahmen gegen Korruption und wirksamere Schritte gegen Waldbrände, die seit langem brennen. Die politische und soziale Lage bleibt angespannt, während der Nachfolgeprozess beginnt. Der Schritt könnte das politische Bündnis, das Prabowo an die Macht brachte, weiter belasten.