Bundesverfassungsgericht verhandelt Ausschluss von Jan Wenzel Schmidt aus AfD-Fraktion

Die Verhandlung in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch, 4. November 2026, den Fall von Jan Wenzel Schmidt verhandelt, einem 35-jährigen Mitglied des Bundestags, der im März aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Dem Bericht zufolge prüften die Richterinnen und Richter erstmals den Ausschluss eines Mitglieds aus einer Fraktion. Ann-Katrin Kaufhold, Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, sagte, das Gericht werde zunächst klären, ob das Grundgesetz Anforderungen an einen solchen Ausschluss aufstelle und, falls ja, welche.

„Die Mitgliedschaft in einer Fraktion bringt den Abgeordneten in der parlamentarischen Praxis und in der politischen Arbeit viele Vorteile.“

Schmidt argumentiert, der Ausschluss habe seine Möglichkeiten zur Teilnahme an der parlamentarischen Arbeit stark eingeschränkt, und er habe nun weniger Redezeit. Er fordert das Gericht auf, die verfassungsrechtlichen Grenzen eines solchen Ausschlusses zu klären.

Wie der Streit begann

Die Debatte über die Beschäftigung von Angehörigen von AfD-Abgeordneten in deren Büros zog sich monatelang durch die Partei. Immer wieder tauchten Fälle auf, besondere Aufmerksamkeit lag auf den AfD-Landesverbänden in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, auch aus anderen Ländern wurden Fälle gemeldet. Die Debatte eskalierte, nachdem Schmidt dem Onlineportal Nius ein Interview gegeben hatte. Darin sprach er von einer "Beutegemeinschaft" und sagte, Mandate und Stellen würden unter Parteikollegen verteilt.

Die AfD in Sachsen-Anhalt leitete ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ein, die Bundesführung schloss sich an. Auch seine Mitgliedsrechte wurden ihm entzogen, seine Einsprüche vor den Parteischiedsgerichten blieben bislang erfolglos.

Der Ausschluss aus der Fraktion

Am 3. März 2026 schloss die AfD-Fraktion Schmidt aus. Der Antrag der Fraktionsführung erklärte, das Interview habe in seiner Gesamtheit "massiv schädigende" Wirkung auf die Fraktion und ihre Mitglieder. Eine große Mehrheit der Fraktion unterstützte den Antrag. Einige Stimmen innerhalb der AfD bezweifeln, dass das Interview allein einen Ausschluss rechtfertigt, und argumentieren, öffentliche Kritik an Kollegen aus Sachsen-Anhalt reiche womöglich nicht aus.

In der Verhandlung sagte der Anwalt der Fraktion, Ulrich Vosgerau, Schmidt sei nicht wegen seiner Kritik ausgeschlossen worden, sondern weil er Fraktionskollegen bedroht habe. Die Fraktion wirft ihm zudem Verstöße gegen Vertraulichkeitspflichten vor.

Schmidts Position und seine politische Lage

Schmidt erklärt, der Ausschluss verletze seine Rechte als Bundestagsabgeordneter nach dem Grundgesetz. In einer schriftlichen Erklärung vor der Verhandlung sagte er, das Verlassen der Fraktion wirke sich erheblich darauf aus, wie ein Abgeordneter zur parlamentarischen Arbeit beitragen könne. Sein Ziel sei kein politischer Kampf mit der AfD, sondern eine gerichtliche Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Grenzen eines solchen Ausschlusses.

Innerhalb der Partei bezeichnete ein AfD-Funktionär Schmidt gegenüber der Berliner Zeitung als "Persona non grata". Die AfD unter Ulrich Siegmund feierte einen großen Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Teile der Fraktion erwarten, dass Schmidt in Karlsruhe unterliegt, obwohl das Gericht das einzige Forum ist, in dem er punkten könnte. Die Artikel berichten nicht über eine Entscheidung.