CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt nach AfD-Wahl zum Landtagspräsidenten im Streit um eidesstattliche Erklärung

Eine eidesstattliche Erklärung in der Fraktionssitzung

Nius hatte zuerst berichtet, dass CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt eine eidesstattliche Erklärung unterzeichnen sollten; mehrere CDU-Mitglieder bestätigten dies anschließend gegenüber dpa. Die Erklärung hätte sie verpflichtet zu versichern, dass sie keine Absprachen mit AfD-Vertretern getroffen und nicht für Tobias Rausch als Landtagspräsidenten oder Hans-Thomas Tillschneider als Vizepräsidenten gestimmt hätten. Laut Berliner Zeitung wurde das Papier am 13. Oktober in einer Fraktionssitzung erörtert, aber letztlich verworfen, weil die beteiligten Mitglieder das Vorgehen für nicht vertretbar hielten. Nicht alle 15 CDU-Abgeordneten unterzeichneten es. Hätte sich das Gegenteil erweisen lassen, hätten die Unterzeichner ihr Mandat sofort niederlegen müssen.

Sven Schulze, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, erklärt, mit dem Dokument nichts zu tun zu haben. Auf die Frage von Nius nach dem Bericht antwortete er knapp:

„Nein. Das ist nicht wahr.“

Die Stimmen und der Verdacht

Rausch und Tillschneider wurden Anfang Oktober gewählt, wobei die Berliner Zeitung den 6. Oktober als Datum der Wahl des Landtagspräsidiums nennt; bei ihrer Wahl kamen Stimmen von außerhalb der AfD hinzu. DIE WELT berichtet, Rausch habe vier Stimmen mehr erhalten, als AfD und BSW zusammen Sitze halten, während Tillschneiders Wahl zum Vizepräsidenten überraschend kam. Die Abstimmung war geheim, daher hat kein Abgeordneter öffentlich gesagt, wie er gestimmt hat. N-tv schreibt, vieles deute darauf hin, dass auch CDU-Abgeordnete Rausch unterstützt hätten – ein Verdacht, den die CDU-Fraktion stets zurückgewiesen hat. Die AfD gilt in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch, und Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.

Rechtliche Zweifel und Leserreaktionen

Laut Berliner Zeitung ist unklar, ob eine solche eidesstattliche Erklärung überhaupt rechtliche Wirkung hätte. Nach der Landesverfassung sind Abgeordnete weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden, und die Wahl des Landtagspräsidenten ist geheim. Auch welche rechtlichen Folgen eine falsche eidesstattliche Erklärung haben könnte, ist unklar. Leser, die auf Focus online kommentierten, sahen das freie Mandat überwiegend unter Druck und forderten teils eine rechtliche Prüfung. Nur wenige hielten die Erklärung für ein legitimes Mittel, um das Gesagte der Abgeordneten zu bekräftigen.

Rücktrittsforderungen und Spaltungen

Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat gefordert, dass Sven Schulze als geschäftsführender Ministerpräsident und Vorsitzender der CDU-Fraktion zurücktritt – so bezeichnet ihn die WELT. Räuscher sagte der Zeitung:

„Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis.“

N-tv berichtet, CDU-Abgeordnete wollten bei den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl im Dezember den Saal verlassen, was sie daran hindern würde, für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zu stimmen. Der CDU-Abgeordnete Guido Heuer hat angekündigt, den Saal nicht zu verlassen, was der vereinbarten Linie der Fraktion widerspricht. Mehrere Mitglieder haben zudem dem MDR gesagt, sie erwögen, die Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden.