Gericht erlaubt Lisabonner Wohnungsprotest, ein Zelt bis zum 24. November über Nacht stehen zu lassen

Gericht erlaubt Übernachten im Camp

Das Verwaltungsgericht Lissabon hat zugunsten der Aktivistin Renata Cambra entschieden, die geklagt hatte, um ein Zelt im Camp am Rossio über Nacht stehen lassen zu dürfen. Die Entscheidung wurde am Montag, 2. November, bekannt und erlaubt es dem Protest, über die Sperrstunde um 00:30 Uhr hinaus bis zum 24. November weiterzulaufen – dem Tag, an dem über den Haushalt 2027 abgestimmt werden soll. Die Richterin wies die Begründung der Polizei zurück, mit der diese die Räumung der Camps auf ein Dekret von August 1974 stützte, das Straßendemonstrationen nach 00:30 Uhr verbietet, und bezeichnete die Sperrstunde als absolute und automatische Grenze eines Grundrechts. Zudem wies sie die Polizei an, von Räumungsmaßnahmen abzusehen, solange der Protest friedlich bleibt. Frühere Räumungen in Lissabon und Porto endeten mit Schlagstockeinsätzen, bei denen mehr als zwei Dutzend Menschen verletzt wurden, darunter auch Beamte.

Polizei und die Nelken

Beamte in Porto und Lissabon nahmen Nelken an, die ihnen Demonstrierende anboten, und steckten sie an ihre Uniformen. In Porto geschah das am Samstag, 31. Oktober, wenige Stunden vor einem Polizeieinsatz, bei dem mehrere Menschen festgenommen und verletzt wurden, darunter auch Polizisten. In Lissabon geschah es am Montag, 2. November, als eine Floristin am Praça D. Pedro IV Blumen verteilte und Beamte sie in Schulternähe ansteckten. Die Dienstvorschriften verbieten nicht genehmigte Zusätze an der Uniform, doch die PSP nannte die Geste individuell und spontan. Sérgio Soares, Sprecher der PSP, beschrieb die Nelke als traditionelle Geste, die tief in Kultur und Geschichte des Landes verwurzelt sei, und erklärte, sie stelle weder einen Verstoß gegen die Disziplin dar noch beeinträchtige sie die institutionelle Neutralität.

Forderungen zum Wohnen und das Mietrecht

Die Camps drängen auf eine Rücknahme des neuen Mietrechts, auf eine Bremse für Immobilienfonds, die Wohnungen aufkaufen, und auf Mietobergrenzen, die tatsächlich bezahlbar sind. Die Erklärung kam, nachdem Verteidigungsminister Nuno Melo in einem Interview mit Público und Rádio Renascença am 21. Oktober die Akzente einiger Sprecher der Camps als merkwürdig bezeichnet und gefragt hatte, ob sie damit sagen wollten, die Wohnungskrise komme von unkontrollierter Einwanderung. Am Mittwoch, 4. November, schrieb die Acampada de Lisboa in den sozialen Medien, sie weise zurück, was sie eine fremdenfeindliche Unterstellung nannte. Die Bewegung schrieb:

„Wohnen ist ein Recht. Protestieren auch. Keines von beiden hat eine Nationalität.“

Die Bewegung warf der Regierung zudem vor, mit Drohungen, Einschüchterung und fremdenfeindlicher Rhetorik Proteste zum Schweigen bringen zu wollen. Staatssekretär Rui Armindo Freitas hatte davor gewarnt, dass Ausländer an Demonstrationen teilnehmen. In einer Volksversammlung am Abend des Mittwoch, 4. November, stimmten die Protestierenden dafür, sich einer Demonstration gegen ein geplantes Hotel in der Graça-Kaserne anzuschließen.

Gewerkschaften, leerstehende Wohnungen und der Vorschlag der Stadt

Die Camps in Lissabon, Porto, Faro und Coimbra haben einen offenen Brief an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Portugal geschickt, an den nationalen Rat der CGTP-IN und ihren Generalsekretär Tiago Oliveira sowie an die satzungsgemäßen Gremien der UGT und ihren Generalsekretär Mário Mourão. Der Brief fordert die Gewerkschaften auf, öffentlich ihre Unterstützung zu erklären, die Versammlungen der Camps zu besuchen und die Forderungen zum Wohnen in ihre eigenen Kampagnen aufzunehmen. Darin wird die Regierung als starrsinnig bezeichnet, die die Straße ignoriere. Eine Meinungskolumne bei SAPO nennt Zahlen der Volkszählung von 2021: mehr als 700.000 leerstehende Wohnungen landesweit, über 40 % davon in den Distrikten Lissabon, Porto und Setúbal und fast 50.000 in der Gemeinde Lissabon. Am 5. November schlug das Büro des Lissabonner Bürgermeisters vor, Renata Cambra könne während des Weihnachtsmarkts ein symbolisches Zelt am Rossio behalten und den Rest des Protests auf den Largo de São Domingos, den Martim Moniz oder die Restauradores verlegen.

Wichtige Daten

Die folgende Zeitleiste reicht vom Beginn des Camps in Porto am 10. Oktober bis zum Ende der vom Gericht erlaubten Übernachtungsfrist am 24. November.

Der Weihnachtsmarkt, der am 13. November am Rossio eröffnen soll, fällt in den Zeitraum, in dem die Camps nach dem Gerichtsbeschluss nun bleiben dürfen.