Die portugiesische Polizei hat am Dienstag, 20. Oktober, gegen 06:00 Uhr das Wohnungsprotestcamp auf dem Rossio-Platz, offiziell Praça D. Pedro IV, in Lissabon abgebaut. Einsatzkräfte entfernten Dutzende Zelte von der öffentlichen Straße und nahmen 55 Menschen fest, zwei weitere wurden leicht verletzt. Zur selben Zeit wurde ein vergleichbares Camp auf der Praça D. João I in Porto ohne Festnahmen geräumt. Aufnahmen lokaler Fernsehsender zeigten Auseinandersetzungen, als Demonstranten eine Menschenkette bildeten, um den Einsatz zu verlangsamen.
Die Polizei erklärte, sie habe zunächst auf Dialog gesetzt, dann ausdrückliche Räumungsbefehle erteilt und auf Ungehorsamsdelikte hingewiesen. In Lissabon habe eine Gruppe sich geweigert zu gehen und „aktiven Widerstand“ geleistet; ihr Vorgehen habe die Kriterien der Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit erfüllt. Die Demonstranten berichteten, sie seien geschlagen und gestoßen worden und Zelte abgebaut worden, während Menschen noch darin waren.
PSP-Sprecher Sérgio Soares sagte, in Lissabon seien keine Schlagstöcke eingesetzt worden, es habe keinen Polizeiangriff gegeben und kein einzelner Beamter habe sein Verhalten überschritten. Die beiden leichten Verletzungen führte er auf Ungehorsam und Widerstand gegen das Verlassen des Platzes während des Einsatzes zurück. In Porto hätten die Demonstranten die Anweisungen befolgt und den Ort freiwillig verlassen.
Innenminister Luís Neves sagte, das Gesetz müsse befolgt werden und Zelte dürften im öffentlichen Raum nicht aufgestellt werden. Die Behörden hätten gegenüber dieser Art von Protest Toleranz gezeigt, doch der Raum müsse letztlich allen zurückgegeben werden. Portos Bürgermeister Pedro Duarte sagte, das Demonstrationsrecht dürfe in seiner Stadt nicht infrage gestellt werden, müsse sich aber in einem legalen und demokratischen Rahmen bewegen.
Der Verfassungsrechtler Pedro Bacelar de Vasconcelos sagte, der Polizeieinsatz sei das Ergebnis einer unklaren Grenzziehung zwischen öffentlicher Ordnung, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Ruhe. Die Polizei solle nur eingreifen, wenn Proteste die öffentliche Ordnung störten, für Anwohner unerträglichen Lärm verursachten oder den Verkehr blockierten. Für ihn stellt sich nicht die Frage, ob die Camper eine Genehmigung haben oder eine Gebühr gezahlt haben.
Die 55 Festgenommenen wurden auf zwei Polizeiwachen gebracht: 28 nach Martim Moniz und 27 nach Campolide, wo sich eine Gruppe versammelte, um gegen das Polizeivorgehen zu protestieren. Alle wurden freigelassen und formell als Beschuldigte (arguidos) geführt, erhielten Meldeauflagen zu Identität und Wohnsitz und werden wegen Ungehorsams ermittelt. Ein Anwalt vertritt sie. Nach Angaben der Bewegung Acampada pela Habitação müssen sie am Mittwoch, 21. Oktober, um 10:00 Uhr vor einem Richter im Campus de Justiça erscheinen, während die PSP sie an das Gericht für geringfügige Verfahren verwies. Bewegungssprecherin Ana Luísa warf der Polizei vor, eine „Quelle der Gewalt“ gegen eine friedliche Demonstration zu sein, und sagte, die meisten Eltern und Mitschüler, die bei der Polizei nach Informationen fragten, hätten keine erhalten.
Daten aus dem Artikeltext
Die Camps sind Teil einer Welle von Protesten gegen den Zugang zu Wohnraum und steigende Lebenshaltungskosten, die ähnlichen Demonstrationen in Frankreich, Spanien und Italien folgten. Das Camp in Porto hatte mehr als eine Woche zuvor begonnen und war in der Nacht zum Donnerstag, 15. Oktober, geräumt worden, nachdem Polizeieinsätze mehrere Menschen verletzt hatten. Das Camp in Lissabon begann am Samstag, 17. Oktober. Die Demonstranten erklärten, sie würden weiter campen und Widerstand leisten, und wollten sich am Nachmittag in einer Versammlung treffen, um zu entscheiden, ob sie das Camp erneut aufschlagen.
Die Bewegung drängt zudem auf einen iberischen Generalstreik zum Thema Wohnen am 11. November. Für 19:00 Uhr wurde eine Solidaritätskundgebung auf der Praça 8 de Maio in Coimbra angesetzt, um die Camps in Lissabon und Porto zu unterstützen. Die Organisatoren riefen alle, die teilnehmen wollen, dazu auf, friedlich zu erscheinen und öffentliche Maßnahmen einzufordern, die den Zugang zu Wohnraum garantieren.
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützenWohnen · Lissabon, Porto und Coimbra
Die Polizei hat am frühen Morgen des 20. Oktober ein Wohnungsprotestcamp auf dem Lissabonner Rossio-Platz geräumt und 55 Menschen festgenommen. Ein Camp in Porto wurde am selben Morgen ohne Festnahmen abgebaut.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von der Standard, Deutsche Welle, SIC Notícias und weiteren Medien. Veröffentlicht .