EU will Plan vorstellen, der Frontex in eine Rückführungsagentur mit Befugnissen über die EU-Grenzen hinaus verwandelt

Was die Kommission vorschlagen will

Die Europäische Kommission will ihre Reform von Frontex am Dienstag, 27. Oktober, vorstellen, wie zwei EU-Beamte vor der Bekanntgabe sagten. Die in Warschau ansässige Agentur unterstützt derzeit die Mitgliedstaaten beim Schutz der Außengrenze, etwa mit Passkontrollen und Patrouillen, und hilft auf Anfrage bei Abschiebungen. Die Verantwortung für Grenzen und Rückführungen liegt weiterhin vor allem bei den nationalen Behörden. Der Vorschlag würde Frontex eine deutlich größere Rolle dabei geben, Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzuschicken, einschließlich Rückführungsaktionen außerhalb des EU-Gebiets und Transfers zwischen Drittstaaten. Beamte beschreiben das Ziel als eine vollwertige europäische Rückführungsagentur, während deutschsprachige Berichte Kommissar Magnus Brunner mit den Worten zitieren, es entstehe eine zentrale EU-Abschiebungsagentur.

Rechtlicher Hintergrund

Der Vorstoß folgt auf eine neue Rückführungsverordnung, die die EU-Gesetzgeber vor Monaten beschlossen haben und die Abschiebungen beschleunigen und es Mitgliedstaaten erlauben soll, Abschiebezentren außerhalb der EU einzurichten. Im Juni baten die Regierungschefs von 19 Mitgliedstaaten die Kommission, solche Zentren zu unterstützen, auch mit EU-Mitteln. Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems trat laut ORF ebenfalls im Juni in Kraft. Brunner hatte bereits am Wochenende gesagt, Frontex müsse zur zentralen Abschiebungsagentur werden. Ein neues Rückführungs-Koordinierungszentrum soll eingerichtet werden, wie aus einer von Handelsblatt zitierten Mitteilung der Kommission hervorgeht.

Personal und Aufsicht

Die Quellen der FT nennen als Ziel 30.000 Beschäftigte in den kommenden 15 Jahren, darunter 17.000 von den Mitgliedstaaten gestellte Bereitschaftskräfte. Handelsblatt berichtet dagegen von einem aktuellen Ziel von etwa 10.000 operativen Kräften, die im kommenden Jahr als ständige Reserve dienen sollen, bestehend aus rund 3.000 in der EU angeworbenen Beamten und etwa 7.000 Kräften, die die Mitgliedstaaten für längere oder kürzere Zeiträume abstellen. Laut FT soll die Zuständigkeit der Grundrechte-Stelle auf die Untersuchung von Frontex-eigenem Personal beschränkt werden, nicht auf Beamte der Mitgliedstaaten, die an Frontex-Einsätzen mitwirken; Misshandlungen durch nationale Beamte gingen an die nationalen Behörden. Ob die neuen Beamten der Mitgliedstaaten unter diese Zuständigkeit fallen, hänge davon ab, wie sie eingesetzt würden, sagte eine Quelle. Die FT berichtet unter Berufung auf interne Dokumente, Frontex habe früher körperliche Misshandlungen von Migranten durch griechische Beamte und Diebstähle an Migranten durch Beamte in Albanien dokumentiert.

Notfallreaktion nach Ceuta

Die Pläne ziehen Lehren aus der Ceuta-Krise Ende Juli, als laut De Volkskrant Zehntausende Menschen, überwiegend aus Marokko, versuchten, schwimmend die Grenze zu überqueren. Diese Episode führte zu Ertrinkenden und belastete die Beziehungen zwischen Spanien und Marokko. Handelsblatt beziffert die Zahl der Toten in der Krise auf mindestens 140. Die Kommission will eine schnelle Eingreiftruppe, die innerhalb von 24 Stunden nach einem Ersuchen eingesetzt werden kann, wobei die Frontex-Direktion und nicht die Mitgliedstaaten entscheidet, wohin Grenzschützer geschickt werden. Die Gesamtgröße dieser Truppe ist noch nicht geklärt, doch Frontex würde in den kommenden Jahren erheblich wachsen. Die Mitgliedstaaten müssten Informationen über mögliche Migrationsbewegungen mit der Agentur teilen, die zudem Ankündigungen und Gerüchte über Migration in sozialen Medien sowie Meldungen von Schiffen, Flugzeugen und Satelliten auswerten würde.

Abschiebezahlen

Laut De Volkskrant verlassen derzeit etwa 30 % der Migranten, die nicht bleiben dürfen, das Land – nach 20 bis 25 % in den Vorjahren, wobei die Kommission das noch immer für zu niedrig hält. Nach dem Vorschlag müssten die Mitgliedstaaten ihre Abschiebepläne an Frontex weitergeben, die derzeit nur ad hoc übermittelt werden. Frontex würde die Flüge organisieren und die Rückführungsaktionen bezahlen. Im vergangenen Jahr organisierte die Agentur etwa 220 Rückführungsflüge; diese Zahl dürfte unter dem neuen Arrangement deutlich steigen. Die Artikel sagen nicht, wann das Parlament oder die Mitgliedstaaten den Vorschlag beraten werden.